Mi 02.01.2013
Am Freitag morgen gegen 4h20 in der Früh erhielt ich eine SMS von einem der Refugees, der sich in diesem Moment am Camp aufhielt, dass soeben die Polizei mit einem Großaufgebot das Camp umstellt. Ich rief ihn sofort an und er berichtete mir, dass viele PolizistInnen anwesend sind, die Refugees kontrollieren und die Dinge vom Camp zerstören. Ich habe mich sofort auf den Weg gemacht, andere Leute informiert und bin zum Camp gefahren.
Das Bild, welches mich dort erwartete, war erschreckend. Zahlreiche Polizeibusse, ungefähr 200 PolizeibeamtInnen, die soeben dabei waren, das gesamte aufgestellte Camp zu zerstören. Nach ein paar Minuten fuhren LWS vor, die mit einem Greifer anfingen, die Zelte aufzuheben und zu zerstören.
Ich begab mich zu den Anwesenden Refugees und den UnterstützerInnen, welche vor Ort waren. Ich erkundigte mich gleich nach den anderen Refugees und erfuhr, dass mindestens drei von der Polizei mitgenommen wurden. Ich versuchte gleich die Namen der betroffenen Refugees ausfindig zu machen, um Hilfe zu organisieren. Leider konnten wir nur einen Namen ausfindig machen.
Ich erfuhr von den anwesenden UnterstützerInnen, dass die Polizei bei der Ankunft ganze fünf Minuten Zeit gab, um das Camp zu räumen. Abgesehen davon, dass es unmöglich gewesen wäre, alle Zelte innerhalb dieser Zeit abzubauen, wurde die Durchsage auf Deutsch durchgeführt, wohl im Wissen der Polizei, dass viele der Anwesenden nicht Deutsch sprechen. Sie erzählten mir weiter, dass von allen Anwesenden (Refugees sowie UnterstützerInnen) die Identität festgestellt wurde, Leute von allen Seiten fotografiert und gefilmt wurden.
Doch nicht nur die Polizei filmte alles, von Anfang an war offensichtlich auch Presse anwesend. Im Gegensatz dazu wurden jedoch Aktivist_innen daran gehindert, die Amtshandlung zu dokumentieren.
Um zumindest ein paar Dinge retten zu können, fingen wir an, die Dinge, die sich im Info-Point befanden, in Sicherheit zu bringen. Nach dem zweiten Versuch, die wichtigsten Dinge (Gaskartuschen, Teekocher, Thermoskannen,...) aus dem Info-Point zu holen, wurden wir jedoch von der Polizei daran gehindert. Das gesamte Infozelt mitsamt all der übrig gebliebenen Utensilien wurde brutal zerstört. Wir fragten dann nach, was mit dem Küchenwagen passieren würde und ein Polizist gab uns die „Genehmigung“, die wichtigsten Dinge aus dem Küchenwagen zu holen. Nachdem wir damit anfingen, kamen aber plötzlich ein Dutzend anderer PolizeibeamtInnen und wollten uns daran hindern. Als wir meinten, wir hätten die Genehmigung bekommen, sagte einer, das sei ihm egal, die Sachen würden in der Abschleppstelle der Stadt Wien in Simmering gelagert und der/die rechtmäßigeR BesitzerIn könne sie sich dann dort abholen. Wir wurden körperlich angegriffen und daran gehindert, den Wagen wieder zu betreten. Im Zuge dieser Auseinandersetzung wurde eine Aktivistin mit dem fadenscheinigen Argument der „Lärmbelästigung und aggressivem Verhalten“ von der Polizei festgenommen und angezeigt.
Nach ca. 2 Stunden war die Räumung beendet und das Camp komplett zerstört. Um sofort die Öffentlichkeit von der Aktion zu informieren, fingen wir gleich im Anschluss daran an, eine Aussendung an die Medien zu machen und Solidarität zu organisieren.
Wir von der SLP solidarisieren uns vollkommen mit dem Kampf der Flüchtlinge für ihre legitimen Rechte. Nun ist es wichtig, sich nicht von dieser Repression unterkriegen zu lassen, sondern im Gegenzug den Kampf weiterzuführen und auszuweiten.
Keine Repression gegen den Protest der Flüchtlinge! Volle Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen! Gleiche Rechte für alle!