Am Beispiel BFJ: Die rechtsextreme Bedrohung

Mit Sozialistischer Widerstand International (SWI) startete die Sozialistische LinksPartei (SLP) im Juni eine neue Kampagne: "Gemeinsam gegen rechtsextreme Gewalt - BFJ stoppen!". Dass wir diesen "Bund freier Jugend" ins Zentrum antifaschistischer Aktivitäten rücken, hat gute Gründe. Von ihm geht eine große Bedrohung aus. Er ist DIE Organisation aus der rechten Szene, die jetzt gestoppt und letztlich zerschlagen werden muss. Im folgenden Artikel erklären wir warum und wie.

Rechtsextreme "Überzeugungstäter"

Der BFJ ist die derzeit gefährlichste rechtsextreme Jugendorganisation in Österreich und nach dem "Ring freiheitlicher Jugend" (RFJ, Teil der FPÖ) auch die stärkste. Er ist vor allem in Oberösterreich aktiv und pflegt beste Verbindungen zu Nazis im In- und Ausland. Der BFJ bezieht sich positiv auf das Dritte Reich und den Vernichtungsfeldzug der Wehrmacht. Er ist offen rassistisch und antisemitisch. Er verbreitet regelmäßig Publikationen und betreibt eine Homepage. Doch das alleine ist noch nicht alles. Es gibt viele Grüppchen und Organisationen, die solche Standpunkte vertreten. Die wesentliche Gefahr des BFJ ergibt sich aus den Aktivitäten, die er auf Grundlage seines Weltbilds setzt und in weiterer Folge setzen möchte. Der BFJ will eine schlagkräftige Truppe von "Überzeugungstäter[n]" ausbilden. Diese sollen sich in ihrer Entschlossenheit von den "Ich-hab-nicht-gewusst-was-ich-tue'-Lumpen" abheben. (Zitate aus Publikationen des BFJ, gesammelt unter www.doew.at) Unter anderem attackiert der BFJ schon jetzt Aktionen und Kundgebungen fortschrittlicher und antifaschistischer Organisationen.

Drohungen gegen AntifaschistInnen

Der BFJ verfügt derzeit über ein Umfeld von über 100 Personen in OÖ einen Kern von ca. 20 in Linz und Umgebung. Mit voller Mobilisierung kann und wird er so manchen Demonstrationen von linken und fortschrittlichen Organisationen Schwierigkeiten machen. Im Frühjahr 2004 fühlte sich der BFJ besonders stark und bedrohte AntifaschistInnen in Wels und Linz. Zum Beispiel gaben sich zwei ihrer Aktivisten als "Linke" aus und "besuchten" unser Treffen, um an Informationen zu kommen. Das war zwar erfolglos, doch sie deponierten eine unmissverständliche Drohung: sie sprachen von "Todes-" und "Schwarzen Listen", die in Nazi-Kreisen existieren sollen und ob wir "davon wüssten?". Was ernsthafte Rechtsextremisten und Faschisten von "bloßen" Schlägern unterscheidet, ist eine langfristige Strategie. Der BFJ hat eine solche: ein seit mindestens drei Jahren beim BFJ aktives Mitglied gibt sich in seinem Wohnviertel seit rund zwei Jahren handzahm, betonte gegenüber anderen Jugendlichen, er habe nichts (mehr) mit der rechten Szene zu tun und ließ auch keine auffälligen Sprüche vom Stapel. So versuchte er, Leute gezielter ansprechen zu können (ohne die Gefahr, gleich als rechtsextrem verschrien zu werden).

Noch zu schwach um massiv aufzutreten

Natürlich wachsen für den BFJ die Bäume nicht in den Himmel. Er hat auch Schwächen, aus denen man jedoch nicht den Schluss ziehen sollte, der BFJ sei wirklich nur eine Ansammlung von verwirrten Figuren. Die Treffen des BFJ sind geschlossene Veranstaltungen. Er traut sich (noch) nicht, die Adresse seines Lokals anzugeben und für diese Treffen offen zu werben. Damit erkennt er an, dass das Kräfteverhältnis im Allgemeinen heute noch zu seinen Ungunsten steht . Zum Beispiel würde eine ordentliche antifaschistische Mobilisierung ein solches Treffen garantiert stoppen können! Während des "Austrian Social Forums" im Juni in Linz wurde der BFJ aufgrund des Drucks von etwa 50 AntifaschistInnen von der Polizei mit einem Platzverbot vor der Volkshochschule belegt. Der BFJ gehorchte und argumentiert diesen Rückzug in einer Aussendung damit: "Aus Vernunftgründen und der Einsicht, dass es dumm wäre dem Gegner einen solch leichten Sieg zu gönnen, zogen die nationalen Aktivisten ab."Das sind die gar nicht so mutigen BFJ-Aktivisten, die sich von "langwierigen, sinnlosen Behördenlästereien" (BFJ) abhalten lassen.Dass ihnen überdies von einem jungen Antifaschisten die restlichen Flugblätter weggenommen wurden, erwähnen sie gleich gar nicht.

In der Tradition der Faschisten!?

Der BFJ ist sicher noch keine Schlägertruppe wie es die faschistischen "Sturmabteilungen" (SA) oder die Kampfbünde Mussolinis in den 1920er Jahren waren. Genauso wenig darf er aber verharmlost werden - denn auch die Faschisten Deutschland, Italien und anderswo haben mit einer Handvoll Leutebegonnen ihre Hetze und rechte Gewalt zu verbreiten. Wir sind der Meinung, dass in der Ideologie und dem Auftreten des BFJ bereits jetzt Anklänge und Parallelen zu den "klassischen" faschistischen Organisationen der 20er Jahre zufinden sind (siehe Kasten und auch S. 8). Gerade an ihrem Beginn vollzogen die Faschisten einen oft extremen Spagat zwischen seriösem Gehabe und bewussten -antisemitischen, rassistischen und antikommunistischen - Provokationen. Beim BFJ ist der Zug zu einem immer aggressiveren Auftreten gegen MigrantInnen und Linke deutlich zu erkennen. Das wahre Gesicht dieser Organisation wird immer stärker zum Vorschein kommen, je mehr sie wächst. Wachsen wird der BFJ dann, wenn er weiterhin freie Möglichkeiten hat, Kundgebungen abzuhalten und sich ungehindert zu treffen. Das beste Mittel gegen Gewalt ist somit, den BFJ in seinem Aufbau völlig zurückzudrängen. Doch mit welchen Methoden ist das möglich? Es gibt in Österreich zwar ein in der Verfassung verankertes Gesetz gegen nationalsozialistische Wiederbetätigung. Es kann sein, dass auch der BFJ aufgrund des Drucks gegen ihn in absehbarer Zukunft von staatlicher Seite verboten werden wird. Dies geschah auch 1975 mit der "AfP", aus der der BFJ als Jugendgruppe entstand. Doch eben diese Organisation gründete sich kurz darauf mit leicht geändertem Namen wieder. An den grundlegenden Problemen ändert ein Verbot leider gar nichts. Vor allem erwiesen sich die Behörden selbst immer wieder als völlig ungeeigneter antifaschistischer "Bündnispartner".

Was tut die Polizei?

Der BFJ rottete sich am 20.3.2004 in Wels mit rund 100 Rechtsextremen aus Österreich und Deutschland zusammen. Die Polizei wusste schon Stunden davor Bescheid. Was tat sie? Nichts! Obwohl im Vorfeld der zuständige "Sicherheitsdirektor" sogar einem Grünen Landespolitiker gegenüber versicherte, man werde das Treffen nicht über die Bühne gehen lassen .... Am5.6.2004 verteilt der BFJ vor einer Veranstaltung im Rahmen des "Austrian Social Forum" Flugblätter, in denen er die Aufhebung des Verbotsgesetzes fordert. Danach fahren BFJ-Mitglieder mit einem Auto dreimal gegen die Einbahn und brüllen ihre Hassparolen. Eine etwa 40-jährige Frau aus Wien fragt den Polizisten, warum man ungestraft gegen die Einbahn fahren kann. Die Polizei unterbindet dies nicht. Ein anderer Augenzeuge berichtet, dass sich der Beamte nicht einmal das Kennzeichen notiert hat. Wir halten diese offensichtliche "Blindheit" der Behörden auf dem rechten Auge für keinen Zufall. Sie hängt mit der Struktur des - bürgerlichen - Staates zusammen. Die Behörden vollziehen immer schlimmere rassistische Gesetze gegen MigrantInnen. Ebenso kames voriges Jahr auch zu ersten Zwischenfällen zwischen Streikenden und der Exekutive. Es ist anzunehmen, dass vor allem diese Tendenzen weiter zunehmen werden. Weiters gab es immer wieder massive Versuche der Polizei linke DemonstrantInnen - wie SLP-Bundessprecherin Sonja Grusch - zu kriminalisieren. Gewalt und Übergriffe der Polizei gegen MigrantInnen (nicht zuletzt mit Todesfolge!) und Linke werden von der Regierung und den Behörden vertuscht und verharmlost. Mit der FPÖ sitzt selbst eine rechtsextreme Partei an den Schalthebeln der Macht, die sich zuweilen ähnlicher Parolen wie der BFJ bedient. Regierung und Behörden haben in der Vergangenheit mehr als einmal bewiesen, dass sie nicht der wirkliche Gegner rechter Gewalt sind. Ihr Feindbild, das sind primär aktive Linke, MigrantInnen, SozialistInnen und GewerkschafterInnen.

Mit Rechtsextremen reden?

Es kann durchaus Sinn machen, mit Jugendlichen, die sich als "rechts" sehen oder Mitläufer sind, auch mal zu diskutieren. Das tun wir, wenn sich die Möglichkeit bietet. Aber solche Gespräche sind nicht immer möglich; z.B. wenn "rechte Mitläufer" in Gruppen auftreten (und das tun sie sehr oft), wird es gefährlich. Der Gruppendruck ist stark und meist ist auch noch Alkohol im Spiel. Dann gibt es meist keinen Platz für Argumente, für "drübernachdenken", "miteinander reden"; sondern Drohungen und Gewalt. Und außerdem ist der BFJ keine Organisation, bei der Jugendliche "einfachso" dabei sind oder eine Jugendgruppe wie Jungschar, Pfadfinder oder Sozialistische Jugend. Er stellt eine Bedrohung dar und das unabhängig davon, ob es Mitläufer in seinem Umfeld gibt oder nicht. Die Auseinandersetzung mit der rechten Gefahr wird letztlich nicht durch Mitteln der Sozial- und Jugendarbeit gewonnen werden können. Sie ist vor allem eine politische Frage - die Konfrontation mit dem Todfeind der organisierten ArbeiterInnenbewegung und Linken.

Das beste Mittel: Mobilisierungen

Der Kampf gegen Rechts kann unserer Ansicht nicht dadurch geführt werden, sich in bloßen Schlägereien mit Rechtsextremen aufzureiben. Es handelt sich hier nicht um ein Katz-und-Maus-Spiel. Wenn es nötig ist, sich gegen rechtsextreme Übergriffe zu verteidigen, dann sollte versucht werden, möglichst viele Menschen zusammenzubringen. Organisierte Notwehr gegen rechte Gewalt ist vollauf gerechtfertigt. Diese muss mit einer weitergehenden Strategie verbunden sein: Um zu verhindern, dass der BFJ seine Hetz-Flugblätter verteilt, andere Organisationen angreift und dergleichen, sind Mobilisierungen das beste Mittel!Durch Kundgebungen und Demos kann verhindert werden, dass es als"normal" angesehen wird, dass sich Nazis und dergleichen offenzeigen, Menschen einschüchtern oder verprügeln. Dabei geht es nicht um "Bandenkriege" zwischen "links" und "rechts". Je mehr Menschen sich an solchen Aktionen beteiligen, desto reibungsloser werden diese ablaufen. Mit solchen Demos oder Kundgebungen kann den Rechtsextremen gezeigt werden, dass es mit dem Kräfteverhältnis zu ihren Ungunsten steht. Was aber noch wichtiger ist: so schafft man Selbstvertrauen bei antifaschistischen Menschen und vor allem Jugendlichen.

BFJ outen!

Gerade angesichts einer Reihe von Drohungen des BFJ gegen uns und andere AntifaschistInnen ist eines von größter Wichtigkeit: Öffentlichkeit! Der BFJ muss geoutet werden, als das was er ist. Er muss durch viel Information und gezielte Aktionen gemeinsam mit anderen Betroffenen und AnrainerInnen isoliert werden, wo er auftritt. Mitglieder des BFJ müssen starken Gegenwind spüren - im Wohnviertel, in der Schule oder wenn sie eine Kundgebung abhalten wollen. Wenn bekannt gemacht wird, dass in der Straße ein Rechtsextremist wohnt bzw. in diese oder jene Schule geht, kann er gesellschaftlich ins Aus gedrängt werden. So kann auch rechten Mitläufern, von denen es sicherlich genug gibt, klargemacht werden, dass es keinen Sinn macht, ihr Leben bei solchen Organisationen zu verplempern.

Kann man Rechtsextreme erfolgreich stoppen?

Ja! Durch Mobilisierungen konnten in den letzten Jahren mehrere Nazi-Demos eingeschränkt, behindert und sogar gestoppt werden. Im April und Mai 2002 konnten Rechtsextreme und Skinheads jeweils nur aufgrund starker Polizeipräsenz ihre Kundgebungen am Heldenplatz abhalten. Tausende Menschen, v.a. Jugendliche, protestierten dagegen auf der Straße. Im Juli bzw. August 2002 konnte aufgrund dieses Drucks und der erneuten Ankündigung einer antifaschistischen Demo von uns in Salzburg eine weitere Aktion völlig gestoppt werden. Die Behörden sahen sich gezwungen, die Nazi-Demo zu untersagen. Dennoch waren über 100 Jugendlichean diesem Tag in Salzburg am Treffpunkt und bereit, eine eventuell dennoch stattfindende Nazi-Kundgebung zu blockieren. In Wien wurde im August 2003 eine weitere Nazi-Demo auf diese Weise verhindert. Am 1. Mai 2004 zwang der Aufruf eines antifaschistischen Bündnisses eine Nazi-Gruppe, auf nicht angemeldete Orte auszuweichen, von denen sie durch eine 2000-Mann/Frau starke Demo mehrmals vertrieben wurden.

Alternative möglich!

Auch wenn Rechtsextreme den weiteren Sozialabbau und die hohe Arbeitslosigkeit für ihre Hetze ausnutzen möchten, so müssen diese sozialen Probleme nicht automatisch zu einer Stärkung faschistischer Organisationen führen. Es ist vorallem davon abhängig, ob und wie eine starke linke Alternative für ArbeiterInnen und Jugendliche aufgebaut werden wird. Und ob wir den BFJ gemeinsam dorthin befördern, wo er hingehört: auf den Misthaufen der Geschichte!

• Auf Polizei und Behörden ist im Kampf gegen die rechtsextreme Gefahr kein Verlass. Daher: Für gemeinsame Aktionen aller AntifaschistInnen, um den BFJ an öffentlichem Auftreten und Propaganda zu hindern.

• Armut und Arbeitslosigkeit schaffen eine Grundlage für Rechtsextremismus und Rassismus. Deshalb: In- und AusländerInnen gemeinsam gegen die Sozial- und Bildungsabbau- sowie die Privatisierungs-Politik der Regierung.

• Solidarität mit den von BFJ und anderen Rechtsextremen bedrohten antifaschistischen AktivistInnen, Jugendlichen und MigrantInnen. Stoppen wir ihre Einschüchterungsversuche!