30. Parteitag der KPÖ im Oktober 1997

Das beschlossene „Aktions-Politisches“ Dokument der KPÖ soll darauf eine Antwort geben. Allerdings: Ein roter Faden zieht sich nicht wirklich durch das Programm, berichtet John Evers.
 Die wenigen „sozialistischen“ Passagen wirken - nicht unähnlich dem SPÖ-Programm von 1978 - mehr als Bekenntnis, denn als Anleitung zum praktischen Handeln. Die größten Defizite hat das “Aktionspolitische Programm”, allerdings dort, wo es um konkrete Aktion geht: Es werden keine Orientierungspunkte der KPÖ bezüglich ihrer Bündnisarbeit, keine Perspektiven für Sozialdemokratie und Gewerkschaften und de facto keine Einschätzung über den Charakter der FPÖ angegeben. Positiv ist, daß die KPÖ als größte Partei links von der SPÖ mit diesem Dokument weiter klar jeden Sozialabbau ablehnt. Ein mutiger Schritt, denn eine derartige Linie durchzuhalten, bedeutet sicherlich in Zukunft noch härtere Konfrontationen in den Bereichen, wo die KPÖ Gewicht hat, als in der Vergangenheit. Ähnlich wie dieses Programm waren die politischen Diskussionen auf dem Parteitag: Die politischen Hauptprojekte der Vergangenheit - z.B. Bewegung Rotes Wien - wurden defacto nicht bilanziert, ebensowenig wie die (für die gesamte Linke bitteren) Wahlergebnisse der KPÖ. Nicht einmal die kleinen Lichtschimmer, wie das Ergebnis der gemeinsamen Kandidatur mit der SOV bei den EU-Wahlen, wurden gefeiert. Wie im Programm blieben auch in der Diskussion Fragen über künftige Schwerpunktsetzng, Bündnisarbeit,... eigentlich unter den Tisch. Gleichzeitig wurde aber auch hier klar, daß die KPÖ über eine Anzahl von linken (oft Einzel-) KämpferInnen vor Ort verfügt. Ihre Meinungen und Erfahrungen spielten aber auf dem Parteitag leider nur eine untergeordnete Rolle.
Welche Form von Linkspartei möchte die KPÖ sein oder aufbauen? Auf dem Parteitag sprach eine Vertreterin der nationalistischen KP Rußlands. VertreterInnen der italienischen KP und der französischen KP (RC bzw. PCF) rechtfertigten die Zustimmung zu Maastricht-konformen Regierungsprogrammen, und der Sekretär der chinesischen Botschaft wurde begrüßt. Nicht eingeladen waren: Streikende kommunistische GewerkschafterInnen aus Frankreich, Vertreter der Liverpooler Docker, ...