20.9. um 16.00: We still demand our rights!

Am Sonntag den 28.7. wurde in der Früh bekannt, dass einige der Flüchtlinge, die seit über einem halben Jahr für ihre Rechte protestieren festgenommen wurden. Sie hatten sich - wie von der Polizei als neue Schikane verlangt - täglich bei der Polizei gemeldet und wurden dabei am Sonntag gleich da behalten. Die Abschiebung stand unmittelbar bevor. Sofort organisierten UnterstützerInnen, darunter auch die SLP, Proteste dagegen. Aktion unmittelbar am Sonntag sowie am Montag ab ein Uhr Früh vor dem Polizeianhaltezentrum  (PAZ) Rossauerlände. Dort war um 8.00 in der Früh auch der Rechtsvertreter einiger Flüchtlinge um zu ihnen zu gelangen. Er wurde mit fadenscheinigen Begründungen hingehalten, dann ging die Polizei in voller Montur und mit Gewalt gegen die friedlich protestierenden vor. Sie wurden gezerrt, gegen die Wand gedrückt, beflegelt und es wurden Personalien aufgenommen. Es ist möglich, dass zu dieser Zeit einige der Flüchtlinge weggebracht wurden.

Ein Gruppe fuhr auch zum Flughafen, um eine Abschiebung mittels Air Berlin nach Berlin (von wo aus es einen Transport nach Pakistan geben soll) zu verhindern. Passagiere und Air Berlin Personal wurden informiert, dass Menschen gegen ihren Willen, mit Gewalt in ein Land abgeschoben werden sollen, in dem ihnen der Tod droht.

Auch vor dem PAZ Rossauerlände kam es zu weiteren Protesten, kurz nach 13.00 versuchte wieder ein Polizeibus weg zufahren. Da davon auszugehen war, dass sich Flüchtlinge darin befanden, versuchten UnterstützerInnen sich gegen eine Abschiebung zu stellen. Wieder kam es zum Einsatz von Polizeigewalt, Personalien - u.a. von einer Reihe von Kandidatnnen der SLP bei der Nationalratswahl - wurden aufgenommen und ein SLP-Aktivist musste aufgrund seiner Verletzungen im Anschluss ins Spital.

Ab 16.00 gab es erneut eine Demonstration bei der einige hundert Menschen von der Rossauer Lände bis zum Innenministerium marschierten. Darunter auch einige AktivitstInnen, die seit 34 Stunden im Einsatz waren. 

Der politische Hintergrund ist klar: Mikl-Leitner will sich mit dem Blut der Flüchtlinge ein paar Wählerstimmen von der FPÖ holen. Die SPÖ ist ebenfalls Teil dieser brutalen Regierung. Die Abschiebung nach Pakistan erfolgt in ein Land, für das das Aussenministerium sogar eine Reisewarnung ausgegeben hat. Für ÖsterreicherInnen zu unsicher, aber eine Abschiebung von Flüchtlingen, die sich in Pakistan z.B. gegen die Taliban gestellt haben ist für Mikl-Leitner & Co. kein Problem. Die Regierung versucht mit diesem brutalem Schritt, der von einer Reihe von Unwahrheiten der Behörden vorbereitet worden war, von ihrer Politik des sozialen Kahlschlags abzulenken. Die einzige Sicherheit die es zu Zeit gibt ist, dass die Anwälte und VertreterInnen der Flüchtlinge keine oder nur falsche Informationen erhalten.

Es mag sein, dass heute eine Schlacht verloren gegangen ist. Eine, die viele Opfer gefordert hat, denn die Zukunft der Flüchtlinge ist ungewies. An den Händen von Mikl-Leitner und der gesamten Bundesregierung klebt Blut. Aber der Kampf gegen den Terror der unmenschlichen Asylpolitik in Österreich ist noch nicht vorbei. Die Proteste gehen weiter, in Wien sowie wohl in den nächsten Tagen öfter und in ganz Österreich. Die SLP war von Anfang an Teil dieser Proteste und wird auch weiter die Rechte der Flüchtlinge aktiv unterstützen!

• nächste Demonstration ist Dienstag 30.7. um 19.00 Rossauer Lände