18.9.: Kein Platz für Rassismus in der Brigittenau!

Sie ist wieder aufgetaucht: Die sogenannte „Bürgerinitiative“ Dammstraße macht eine Kundgebung vor dem Bezirksamt in der Brigittenau. Hintergrund ist die Debatte um den Ausbau eines islamischen Gebetshauses in der Dammstr. Die „BI“ ist aber keine Initiative besorgter AnwohnerInnen, die sich möglicherweise zu Recht um Parkplatzprobleme, Lärmbelästigung oder ähnliches kümmern, sondern eine indirekte Vorfeldorganisation der Bezirks-FPÖ. Kein Wunder also, dass das erste Lebenszeichen der „BI“ seit langem kurz vor der Wahl kommt und sich gegen die „Verräterparteien“ SPÖ, ÖVP und Grüne richtet. Am Mitwoch, dem 18.9. ist die Kundgebung, am Montag stand die FPÖ mit einem größeren Infotisch in der Dammstraße - offensichtlich um dafür zu mobilisieren. FPÖlerInnen sprechen auf Veranstaltungen der „BI“ und deren Website, die sich längst nicht mehr nur um die Dammstraße dreht, liest sich auch wie die der Bezirks-FPÖ.

Typisch für die Rechtsextremen, sich als „besorgte AnwohnerInnen“ zu tarnen.

Wir von der SLP treten dafür ein, dass AnwohnerInnen in die Planung von Großprojekten und damit verbundenen Problemen beteiligt werden. Tatsächlich ist es problematisch, Veranstaltungszentren mitten im Wohngebiet zu planen, wie die hunderten Kirchen und christlichen Gemeindezentren auch zeigen.

Die BI will aber einer bestimmten religiösen Gruppe, dem Islam, alle Rechte nehmen. Ein Blick auf die Website genügt, um den Rassismus der Gruppe zu entlarven.

Schon von Entstehung der „BI“ an ist die SLP daher im Widerstand gegen sie aktiv. Die „BI“ ist das stärkste Hindernis für eine Lösung der Probleme. Sie vertreten nicht die AnwohnerInnen, sie vertreten die FPÖ.

Die ATIP, die das Gebetshaus in der Dammstraße unterhält, ist nicht ungefährlich. Sie ist ein Propaganda-Organ des türkischen Staates und wohl ähnlich rechtskonservativ wie die „BI“. Die Hetze von Gruppen wie der FPÖ oder der "BI" treiben Menschen mit moslemischen Hintergrund genau diesen rechtskonservativen Strukturen in die Arme! FPÖ & Co. sind auch genau für jene Politik verantwortlich - Sozialabbau, Schutz der Miethaie, Vorrang für den Privatverkehr statt Ausbau der Öffis, die zu Problemen im Zusammenleben führen. Die SLP hat keine Sympathie für irgendwelche Rechten Gruppen, aber wir verteidigen das Recht auf freie Religonsausübung, die natürlich auch Muslimas und Muslimen zusteht!

Deshalb, und weil wir nicht wollen, dass der 20. Bezirk weiter durch den Rassismus von FPÖ&Co vergiftet wird, werden wir gegen die Kundgebung der „BI Dammstraße“ protestieren.

Also: Am Mitwoch, dem 18.09. um 16.30 zum Brigittaplatz kommen und den Rassisten zeigen, dass sie sich schleichen sollen!