„Der Kongo ist eine Räuberhöhle“...

So beschreibt Rupert Neudeck, ehemaliger Vorsitzender der Flüchtlings-Hilfsorganisation „Cap Anamur“ die Lage in dem zentralafrikanischen Land. Wir haben das Zitat zum Titel dieses Artikels erhoben, um ihm einen etwas anderen Gehalt beizumessen. Zwar herrschen in der Demokratischen Republik Kongo unmenschliche Zustände, allerdings werden diese sich langfristig weiter verschärfen, wenn noch mehr europäische Räuber hinzu kommen.

Am 1. Juli 2006 beschloss eine Bundestags-Mehrheit den Einsatz im Kongo. Die als „EUFOR RD CONGO“ betitelte Mission umfasst bis zu 780 deutsche Soldaten, die unter anderem „Führung und Führungsunterstützung, Nachrichtengewinnung und Aufklärung“ als Aufgaben haben. Informationen, die momentan möglicherweise tatsächlich aus strategischem Interesse gewonnen, sich aber in naher Zukunft im Wortsinn bezahlt machen werden.

Der Bundeswehr-Auftrag – offiziell und aus militärischer Sicht

Schließlich könnte mensch fragen, warum sich die Bundesregierung den Einsatz, der mit der Option auf Verlängerung zunächst bis Ende November 06 datiert ist, 56 Millionen Euro kosten lässt. In etlichen Gebieten dieser Welt leiden die Menschen in vergleichbarer Weise wie die KongolesInnen unter undemokratischen Verhältnissen, Frauenunterdrückung, Kriminalität, Nahrungsmangel etc. Warum also gerade der Kongo? Und warum gar unter dem Vorbehalt „Gewalt, wenn nötig sogar tödliche Gewalt einsetzen“, wie es Bundeswehrgeneral Karlheinz Viereck, Kommandant der Truppe, am 13. Juni 06 androhte?

Besser klingt da schon der offizielle Wortlaut, nach dem das „EU-Engagement [...] die Internationale Gemeinschaft bei den politischen Bemühungen zur Schaffung einer stabilen und friedlichen Demokratischen Republik Kongo“ unterstützt. Politische Bemühungen also mit militärischen Mitteln und wenn nötig mit tödlicher Gewalt!

Kolonialismus hat niemals aufgehört zu existieren

Auf die Frage, was er vom Einsatz der „europäischen Friedenstruppe“ halte und ob es dabei nicht um einen Rückfall in den Kolonialismus gehe, antwortete der in Kinshasa lebende und arbeitende Regisseur Faustin Linyekula, dass die Größe der Truppe angesichts der Größe des Kongo eher lächerlich sei und: „Ein Rückfall in den Kolonialismus ist schon deshalb unmöglich, weil der Kolonialismus bei uns niemals aufgehört hat zu existieren.“ (SZ, 17-7-06)

Wem nutzt der Bundeswehr-Einsatz?

Dass die Bundeswehr eine weiche Mentalität hat, das mag glauben oder überhaupt für wichtig erachten, wer will. Das Gegenteil von weich ist robust und so geben sich in Deutschland andere. Die nämlich, die schon seit langem im Kongo sind – wenn auch nicht persönlich, so zumindest mit Unternehmens-Niederlassungen, Subunternehmen und Handlangern.

„Sobald es im Kongo eine aus Wahlen hervorgegangene Regierung gibt, fließen die Milliarden, und der Minensektor wird boomen,“ brachte es ein nicht namentlich genannt werden wollender Manager eines deutschen Bergbauunternehmens im Kölner Stadtanzeiger (22./23. Juli 06) auf den Punkt. Allein die Kupferreserven des Kongo werden auf 400 Milliarden Dollar geschätzt und Kupfer ist nur einer von Dutzenden Rohstoffen, auf die die kapitalistischen Unternehmen und ihre Regierungen schielen. Da erscheinen die 56 Millionen Euro Militärausgaben eher als „geringfügige Investition“! Auf den Sinn der Wahlen angesprochen führt der namenlose Manager weiter aus, dass der Kongo viel zu reich sei, als dass das herrschende Regime „mit zu westlichen Maßstäben“ bewertet werden sollte.

Angesichts der immensen Gewinne, auf die (deutsche) Unternehmen spekulieren, ist beispielsweise die Gesellschaft für Elektrometallurgie (GFE) aus Nürnberg da schon konsequenter: Laut Report Mainz vom 3. Juli 06 unterstützt deren Tochterfirma nahe der ostkongolesischen Ortschaft Bukavu seit langem schon Kriegsverbrecher, die Massaker an der Zivilbevölkerung anrichten und dem Unternehmen gleichzeitig ihre „Sicherheitsdienste“ für die deutschen Profitinteressen anbieten.

Im Namen der „Humanität“: tarnen, täuschen, ausbeuten

Viele unterliegen dem Irrtum, den uns die Politiker mit allen Mitteln und ihrer ganzen heuchlerischen Kompetenz als Wahrheit verkaufen wollen. Demnach setze Deutschland die Bundeswehr ein, um weiteres Blutvergießen zu verhindern.

Die Konkurrenz auf dem kapitalistischen Weltmarkt steigt, China und Indien bringen kapitalistische Wettbewerber hervor, die den westlichen Konzernen gefährlich werden und so sieht man sich gezwungen mit allen erdenklichen Mitteln den Kampf um die Vormachtstellung aufzunehmen. Das Problem ist jedoch, dass die eigene Bevölkerung da nicht mitmacht, wenn, ja wenn nicht alles getan würde, um – wie beschrieben – falsche Tatsachen vorzutäuschen.

Es geht allerdings längst nicht mehr nur um rein wirtschaftliche Interessen. So, wie bei der Nahost-Debatte vorgegaukelt wird, Deutschland habe „besondere Verpflichtungen gegenüber den Menschen in der Region“ und müsse sich daher an der „Friedensmission“ beteiligen, so geht es bei jedem Auslandseinsatz der Bundeswehr um Ökonomie und um die Erweiterung politischen Einflusses.

Die Arbeiterklasse, die Eltern, Mütter und Väter der entsandten SoldatInnen und die SoldatInnen selbst sollten rasch damit aufhören, sich auf Beschwerden über mangelhafte militärische Ausrüstung, fehlerhaftes Schuhwerk etc. zu beschränken. Wir müssen uns schleunigst dagegen zur Wehr setzen, uns im Namen der Menschlichkeit für nichts anderes verheizen zu lassen als für den Profit der deutschen Banken und Konzerne!