Öffentlicher Dienst: Schluss mit der Hetze, Schluss mit dem Kaputtsparen, Schluss mit den faulen Kompromissen!

Das letzte Sparpaket ist noch nicht ausgestanden, nun droht schon das Nächste. Zum zweiten Mal sollen die Einkommen im Öffentlichen Dienst gekürzt werden. Denn das jetzige „Angebot“ der Regierung (die ihre eigenen Bezüge um 1,6% erhöht) ist ebenso eine Lohnkürzung wie die vorjährige Nulllohnrunde. Im neuen Regierungspaket stehen weitere Nivellierungen nach unten und die Fortsetzung des Aufnahmestopps.

Die Politik will uns gegeneinander ausspielen. Unter den Kürzungen im Öffentlichen Dienst leiden Beschäftigte ebenso wie alle, die öffentliche Leistungen in Gesundheit, Pflege, Sozialem, Bildung, Verkehr, Kultur und Wissenschaft in Anspruch nehmen (müssen). Doch um vom Sparwahnsinn der Herrschenden abzulenken, müssen die Öffentlich Beschäftigten als Sündenböcke herhalten. Die Medien hetzen ganz im Sinne der Regierung gegen den Öffentlichen Dienst. Dort sind aber die Wenigsten SpitzenverdienerInnen, die Minderheit Beamte, Viele sogar prekär beschäftigt. Der Großteil sind PflegerInnen, LehrerInnen, Bürokräfte, StraßenbahnfahrerInnen etc. Der Öffentliche Dienst wird als „privilegiert“ bezeichnet, weil Arbeitsbedingungen und Löhne in der Privatwirtschaft NOCH mieser sind.

Das Ziel der Politik ist es, öffentliche Dienstleistungen auszuhungern - durch Kürzungen, Privatisierungen, Stellenabbau und Aufnahmestopp. Dahinter steckt eine Sparlogik in der wir für eine Krise zahlen müssen, die wir nicht verursacht haben (und Milliarden für die „Bankenrettung“ ausgegeben wird). Dahinter stecken aber auch die Interessen der Privatwirtschaft, die sich Leistungen, die bisher der Öffentliche Dienst erfüllt hat, unter den Nagel reißen will um hier Profite zu machen.

Die Regierung ist vom ersten Tag an mit Protesten konfrontiert. Das ist gut so. Nun geht es darum, dass nicht alle Bereiche einzeln demonstrieren, sondern gemeinsam einen Widerstand organisieren, der die Kürzungspläne zu Fall bringt. Es ist gut, dass GÖD und GdG zu dieser Demonstration aufgerufen haben – aber warum ist daraus kein Streik geworden, um wirklich allen KollegInnen zu ermöglichen, auf die Demonstration zu gehen? Wir haben viel zu oft faule Kompromisse akzeptiert. Wir haben uns viel zu oft spalten lassen. Wir haben uns viel zu oft einschüchtern lassen. Es reicht!

Ein bundesweiter Streiktag wäre ein wichtiger nächster Schritt. Der Widerstand gegen Zentralmatura und neues LehrerInnendienstrecht von SchülerInnen und LehrerInnen und der Protest gegen die Unterordnung der Wissenschaft unter die Wirtschaft durch Lehrende und Studierende müssen mit dem Kampf für bessere Bezahlung im gesamten öffentlichen Dienst verbunden werden. Auch im Sozialbereich („BAGS“) gärt es. Wir brauchen kämpferische und demokratische Gewerkschaften. Wir müssen beginnen, uns selbst in den Dienststellen zusammenschließen, um einen solchen Streiktag zu organisieren.

• Privatisierungen und Ausgliederungen müssen rückgängig gemacht werden.

• Lohnerhöhungen die die Verluste der letzten Jahren wettmachen.

• Schluss mit Aufnahmestopp und prekären Dienstverhältnissen.

• Für einen bundesweiten Streiktag als nächsten Schritt.