Do 22.03.2018
Im Juni 2018 findet der 19. ÖGB-Bundeskongress statt. Auf ÖGB-Vorsitzenden Foglar soll Noch-GPA-Chef Katzian folgen. Katzian glänzte im Februar mit der Aussage, er gehe lieber zum Heurigen als auf die Barrikaden. Das ist eine Ansage: die zahnlose ÖGB-Politik von am Verhandlungstisch "mitwichteln" statt kämpfen wird mit Katzian fortgesetzt. Wir wissen: die Sozialpartnerschaft wurde schon längst von Arbeitgeberseite aufgekündigt. Wie bereits 2000 setzt auch die neue schwarzblaue Regierung wieder auf eine härtere Gangart. Sie plant sogar direkte Angriffe auf die Gewerkschaftsbewegung, Kollektivverträge und ArbeitnehmerInnenrechte. Der ÖGB indessen steckt den Kopf unter die Bettdecke, fürchtet sich maximal und hofft, dass er in Ruhe gelassen wird, wenn er nicht unangenehm auffällt. Alle neuen Personalia passen in diese Denkart – Katzian, Anderl neu an der AK-Spitze und Barbara Teiber als GPA-Nachfolgerin Katzians. Sie alle stehen für einen angepassten Kurs. Wimmer als neuer FSG Chef fällt zwar gegenüber Foglar und Katzian noch eher mit radikalen Wortspenden auf, da er unter Druck der Metallergewerkschaft steht. Aber auch er steht für den sozialpartnerschaftlichen Kurs. Und er hat auch noch weniger Berührungsängste mit der FPÖ.
Was wäre am ÖGB-Kongress tatsächlich nötig? Im Unterschied zu all diesen Business as Usual- Rochaden braucht es einen radikalen Kurswechsel hin zu einem kämpferischeren und demokratischeren ÖGB, der die Zeichen der Zeit erkennt und entschieden Widerstand gegen die Angriffe von Schwarzblau organisiert. Nötig wäre, dass der ÖGB Betriebsversammlungen in den Betrieben organisiert, um über die Angriffe zu informieren. Außerdem braucht es Aktionskomitees in Betrieben und Regionen, um den Widerstand dagegen zu organisieren. Eine bundesweite BetriebsrätInnen- und Aktionskonferenz sowie ein bundesweiter Aktions- und Streiktag bis Ende 2018 sind wichtige Forderungen für einen Aktionsplan gegen die Regierung und ihre Pläne.