Im März rief die Basisinitiative universitärer Beschäftigter „Unterbau“ zum Aktionsmonat gegen prekäre Arbeitsbedingungen auf – zentrale Forderung ist dabei die Streichung des UG §109, der in der Praxis nach 8 Jahren befristeter Beschäftigungsverhältnisse an einer Institution ein Berufsverbot dort bedeutet. Unterbau organisierte eine Pressekonferenz, eine Podiumsdiskussion mit Aktivist*innen und Expert*innen, einen „Tag der prekären Lehre“ vor der Universität Wien inklusive „Suppenküche“ und, am 23.3., eine Großdemonstration.
Vorwärts 311 - April 2023
Artikel in dieser Ausgabe:
Viele Medikamente sind derzeit nicht lieferbar, als Ursache werden Lieferketten-Probleme genannt. Rufe nach der Rückführung der Produktionsstätten in die westliche Welt werden lauter, auch nach Europa. Die Firma Seqens in Frankreich soll 13 Wirkstoffe wieder im Land produzieren, dafür übernimmt der Staat ein Drittel der Kosten. Die zukünftigen Gewinne, wieder finanziert zumindest teilweise aus den Geldern der öffentlichen Krankenkassen, bleiben in privater Hand!
Israel/Palästina hat die 5. Wahl in drei Jahren hinter sich, und auf den ersten Blick scheint alles beim Alten. Seit November 2022 ist Benjamin Netanjahu wieder Premierminister, diesmal in einer Koalitionsregierung mit ultra-rechten und ultra-orthodoxen Parteien.
“Wir leben länger, also können wir auch länger arbeiten!” - jedenfalls wenn es nach dem französischen Parlament geht. Dass die durchschnittliche Lebenserwartung steigt, ist korrekt, jene von Menschen mit geringerem Einkommen ist jedoch niedriger. Das Pensionssystem muss finanziert werden, “sozial” wie die Macron-Regierung ist, ist unter gewissen Voraussetzungen eine Anhebung der Pension auf 1.200€ geplant - von der laut einer Hochrechnung 48 (!!! achtundvierzig) Personen profitieren würden. Das Pensionsalter ist von 62 auf 64 und die Beitragsjahre von 41 auf 43 erhöht worden.
Am 18. und 19. März fand die erste internationale sozialistisch-feministische Rosa Konferenz statt, und zwar in Wien. Anwesend waren knapp 200 ISA- und Rosa-Aktivist*innen aus 20 Ländern (ca. ¼ aus Österreich) wie Brasilien, Israel-Palästina, Indien und Südafrika, und Aktivist*innen aus weiteren 11 Ländern waren über Zoom vertreten. Die Konferenz startete am Samstag mit einem Plenum zum Thema „Frau, Leben, Freiheit weltweit“ mit Rednerinnen aus Belgien, Österreich, Brasilien, Iran und den USA.
Am Ende dauerte es nur eine Woche, um die 400 Jahre alte Zaren-Dynastie der Romanows zu stürzen. Eine Woche im Februar 1917 (bzw. März, nach dem russischen Kalender) voll Streiks, Demonstrationen und massenhafter Befehlsverweigerungen der Soldaten an der Front genauso wie derer, die den Aufstand niederschlagen sollten. Millionen von Arbeiter*Innen, Soldaten und Bauer*Innen waren beteiligt.