In Bosnien-Herzegowina haben sich im Rahmen der Proteste, die seit Februar andauern, in einer Reihe von Städten Plenas gebildet, die sich regelmäßig treffen. Sie haben eine Tagesordnung, werden in Arbeitsgruppen vorbereitet, es gibt Redezeitbeschränkung und sie arbeiten zielorientiert. Die Proteste haben den Rücktritt verschiedenster Regionalregierungen zur Folge gehabt. Doch die Plenas sehen es derzeit nicht als ihre Aufgabe, diese zu ersetzen.
Vorwärts 227 - April 2014
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Artikel in dieser Ausgabe:
29.04.2014
„Brot, Friede, Sozialismus!“ und „Die Macht den ArbeiterInnen“ steht auf den Transparenten, die aus den Massendemonstrationen herausragen. Fabriken unter Kontrolle und Verwaltung von ArbeiterInnenräten. Soldaten, die sich weigern, ausbeuterische Kriege zu führen und rote Nelken in ihre Gewehrläufe stecken.
29.04.2014
Treffen von FPÖ, Burschenschaften & Co. werden oft von Protesten begleitet. Die SLP initiiert viele dieser Aktionen und ist Teil antifaschistischer Bündnisse. Für effektive Proteste ist eine breite Basis nötig. Diese darf aber nicht auf Kosten der Inhalte gehen. Der Kampf gegen Rassismus muss mit sozialen Forderungen verbunden werden. Nicht MigrantInnen sondern der krisenhafte Kapitalismus ist für sinkende Lebensstandards verantwortlich.
29.04.2014
Beim Streik der KBA Mödling im Februar stand die Schließung des Standortes im Raum. Die SLP war vor Ort mit Flyern, die u.a. diesen Vorschlag machten: „In ähnlichen internationalen Fällen haben die ArbeiterInnen den Abtransport verhindert und sogar den Betrieb besetzt. So kann ausreichend Druck auf die öffentliche Hand aufgebaut werden, das Werk zu übernehmen. Allerdings nicht unter abgehobenem Staats-Managment, sondern mit eurer Mitbestimmung!“
29.04.2014
Die Journalistin Elisabeth Doderer berichtete von unserer Veranstaltung „Österreich am Weg zum Polizeistaat?“ mit Michael Genner, Obmann von Asyl in Not und Franz Witzmann, Ex-Polizist und freier Redakteur in Wien. Dankenswerterweise stellte sie auch Audiomitschnitte der ganzen Diskussion online (elisabethdodeder.com) Auch Franz Witzmann berichtete auf seinem Blog derbernauer.at von der Veranstaltung.
29.04.2014
Der „Wiener Korporationsring (WKR)“, der Dachverband der deutschnationalen Burschenschaften kündigt für Mai ein „Fest der Freiheit“ an. Die Rechtsextremen wollen ihr Bild in der Öffentlichkeit „gerade“ rücken, indem sie an ihre angeblich fortschrittliche Rolle in der 1848er Revolution erinnern. Das ist doppelt verlogen: 1. weil Burschis alles andere als demokratisch sind (Neubeigetretene müssen sich demütigen lassen, Frauen gibt’s sowieso nicht) und 2. ihre Rolle 1848 gerne beschönigt wird. Als sich die „Akademische Legion“ formte, waren die besten Tage der Revolution bereits vorbei.
08.04.2014
Super für PatientInnen und KonsumentInnen! So stellt die Propaganda „elga“ und „smartmeter“ dar. Bei „elga“ werden Gesundheitsdaten vernetzt, „smartmeter“ sind detaillierte Zähler und Melder für Energieverbrauch. Ablehnung ist in der Praxis kaum möglich. Die Pseudo-Freiwilligkeit bei „elga“ heißt opt-out (Widerspruch). Dieser ist nur möglich mit Bürgerkarte und übers elga-Portal. Wer nicht teilnehmen will, muss somit teilnehmen. Schriftlicher Widerspruch ist extrem schwer durchzuführen.
08.04.2014
Bei einer Wahlveranstaltung der FPÖ im September letzten Jahres meinte der Grazer SJ Vorsitzende Sebastian Pay, Hitlergrüße im Publikum gesehen zu haben und fotografierte die Verdächtigen. Die Annahme ist alles andere als absurd: Regelmäßig besuchen Nazis FPÖ-Veranstaltungen, regelmäßig kommt es dort zu Wiederbetätigung. Doch statt den Rechten musste Pay wegen „Verleumdung und falscher Beweisaussage“ selbst vor Gericht. Nun drohen ihm sechs Monate bedingte Haft und 1.440 Euro Geldstrafe. Die Ermittlung gegen die Rechten wurde eingestellt.
08.04.2014
2006 wurde der spekulationsbedingte Verlust von 328 Mio. Euro bekannt. 2007 folgte der Verkauf an die Bayrische Landesbank: Ex-SPÖ-Finanzminister Lacina stimmte als Mitglied der Kärntner Landesholding gegen den Verkauf. Doch was tat er angesichts der tickenden Zeitbombe? Beim Verkauf gab's für die Freiheitlichen 27, die ÖVP 13 Mio. Euro, für den von Haider und Martinz (ÖVP) engagierten Berater Birnbacher über 12 Mio.; auch wurden 2008 Sonderdividenden von 50 Mio. Euro an AltaktionärInnen ausbezahlt, den Löwenanteil erhielt die Bank Burgenland mit 26,3 Mio.
02.04.2014
Für das Hypo-Debakel sollen wir Milliarden bezahlen. Es ist aber nicht nur das Resultat korrupter, gieriger PolitikerInnen. Vielmehr ist es Ausdruck eines Systems, in dem alles Profiten untergeordnet wird.