Angesichts der Flut an syrischen Flüchtlingen bat der libanesische Präsident Suleiman die Supermächte um Geld. Fast ein Viertel der Menschen im Libanon sind SyrerInnen. Bettelei und Kinderarbeit sind allgegenwärtig. Obama versprach 8,7 Millionen Dollar für die libanesische Armee. Gleichzeitig verurteilte er die Aktivitäten der Hisbollah in Syrien. Doch mehr Militärpräsenz schafft keine Sicherheit. Das Gesundheits- und Bildungssystem kann den Bedarf kaum decken. Die meisten Schulen und Spitäler sind privat organisiert.
Vorwärts 222 - Oktober 2013
Artikel in dieser Ausgabe:
Totgesagte leben länger: Eigentlich galt Susanne Winter, FPÖ Nationalratsabgeordnete und vorbestraft wegen Verhetzung, als abserviert. Platz 17 auf der Bundesliste und Platz 5 auf der steirischen Landesliste galten als nicht aussichtsreich. Die schlechte Platzierung hing wohl mit Flügelkämpfen nach der Wahlschlappe in Niederösterreich zusammen, für die der rechte Rand der FPÖ verantwortlich gemacht wurde. Durch das starke Ergebnis der FPÖ in der grünen Mark ist sie jetzt aber doch wieder mit dabei.
Ohrfeige für SPÖVP, Stärkung des rechten Lagers, schwächelnde Grüne und Neos als Sieger. So etwa sieht die Kurzform der gängigen Wahlanalyse aus. Die Erklärungen reichen von „wir konnten unsere Erfolge nicht gut vermitteln“, über „der/die KandidatIn war besonders gut/schlecht“ bis zu „das Wahlvolk ist dumm“. Alles wenig hilfreich und Lichtjahre entfernt von der Wahrheit.
Ein unrühmlicher Abschied für Bildungsministerin Schmied: Über 1.700 Stellungnahmen hagelte es gegen den Gesetzesentwurf zum „Neuen Dienstrecht“ für LehrerInnen. Zurecht wurde es als Bildungssparpaket entlarvt – und es formierte sich Widerstand darüber hinaus. SLP-AktivistInnen engagierten sich in der Facebook-Initiative „Für ein faires LehrerInnendienstrecht“. Auf der ersten öffentlichen Protestaktion sprachen auch SLPler.
An meiner Schule in Salzburg fällt in letzter Zeit des Öfteren die Frage, was wir, die SchülerInnen an unserer Schule, verändern würden. Aber das Problem ist nicht die einzelne Schule. Das ganze Schulsystem ist krank. Schon jetzt haben unsere LehrerInnen kaum noch Zeit ihren Unterricht vorzubereiten. Jeden Tag wieder wird mir vor Augen geführt, warum ihre Berufsgruppe die höchste Burn-Out-Rate hat. Und nun soll im Zuge des neuen LehrerInnendienstrechtes ihre Arbeitszeit auch noch erhöht werden. Für jede Unterrichtsstunde ist Vorbereitungszeit notwendig, je weniger, umso schlechter.
Was haben sie uns im Wahlkampf nicht alles versprochen: Die Pensionen zu sichern, Jobs zu schaffen und die Löhne zu erhöhen. Doch nun werden sie das „leider“ nicht können, wegen dem Koalitionspartner, der Wettbewerbsfähigkeit, der wirtschaftlichen Lage. Dafür wird's „Reformen“ geben, bei denen wir draufzahlen.
Das Ergebnis der Nationalratswahl überrascht kaum. Die Wohlfühlrhetorik zog angesichts des Sozialabbaus von SPÖ und ÖVP nicht mehr. Kein Wunder, dass die von den bürgerlichen Medien so gepriesene rot-schwarze „Reformpartnerschaft“ in der Steiermark am härtesten abgestraft wurde – denn dort wurden die brutalsten Kürzungen durchgeprügelt. Ebendort ist auch die FPÖ stärkste Partei; sie profitierte von der Wut über den Kahlschlag und der Arroganz der Landesregierung bei der Frage der Gemeindezusammenlegungen.