“Die neue Regierung wird das europaweit innovativste System der Armutsbekämpfung mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung etablieren. Kernpunkte: Höhere finanzielle Hilfe und starke Anbindung an den Arbeitsmarkt.” (www.spoe.at)
Vorwärts 162 - Februar 2007
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Artikel in dieser Ausgabe:
30.01.2007
Nicht weniger als dreimal war der 16. Bundeskongress des ÖGB, der schließlich Ende Jänner in Wien stattfand, verschoben worden. Der Kongress selbst endete mit einem Knalleffekt: Die Vizepräsidentin Csörgits wurde ebenso wie der "schwarze" BeamtInnengewerkschafts-Boss Neugebauer abgewählt. Csörgits war beim KandidatInnenhearing nicht in der Lage gewesen die Höhe ihres Einkommens zu nennen.
30.01.2007
Viele von uns haben Torheiten in der Jugend begangen. Das reicht von durchzechten Nächten über Mercedes-Sterne abbrechen bis zu ungeschütztem Sex. Da sind wir dann auch froh darüber, dass sich der Ton der Regierung geändert hat. Gehrer hat noch mahnend den Zeigefinger erhoben und gefordert, die Jugend solle lieber Kinder kriegen als Parties feiern. Unser neuer Bundeskanzler zeigt sich da liberaler. Auf Fotos aus Ende der 1980er Jahre ist FPÖ-Vorsitzender Strache bei wehrsportähnlichen Übungen, wie sie gerne von Nazis veranstaltet werden, zu sehen.
30.01.2007
Am 8. März ist internationaler Frauentag. Salbungsvoll werden PolitikerInnen wieder beteuern, dass sie für gleiche Rechte und gleiche Bezahlung eintreten. Der neue Bundeskanzler wird stolz darauf verweisen, dass es der SPÖ zu verdanken sei, dass es wieder ein eigenes Frauenministerium gibt. Die bisherige Wiener Frauenstadträtin Wehsely meinte sogar, der Koalitionspakt sei “für die Frauen tadellos in Ordnung”.
30.01.2007
Die Industriellen-Vereinigung hat ihr Programm durchgesetzt und jubelt: “Die vorliegenden inhaltlichen Eckpunkte des neuen Regierungsprogramms zeugen von Kontinuität (...)Für die österreichische Industrie war entscheidend: Keine Änderung bei den steuerlichen Rahmenbedingungen im Unternehmenssteuerbereich (...)” Neben der Freude über die Beibehaltung der Studienbeiträge bezeichnete der Generalsekretär der Großindustrie, Markus Beyrer, die Einigung zur Arbeitszeitflexibilisierung als “ersten Schritt in die richtige Richtung, der ohne den Einsatz der Industrie nicht erreicht worden wäre”.
26.01.2007
Angelobung unter Protesten, hunderte Parteiaustritte und ein neuer Regierungschef den das alles nicht zu kratzen scheint. Was ist mit jener SPÖ passiert, die einen sozialen Kurswechsel versprach, von vielen als zumindest als „kleineres Übel“ gewählt wurde und nun selbst die treuesten Mitglieder vor den Kopf stößt?
Grosse Koalition oder Kuscheln mit den Blauen – nur ein strategisches Dilemma?