Bis zur ZDG-Novelle 2001 bekamen Zivis rund EUR 11,30 / Tag, doch unter Ex-Innenminister Strasser wurde die fixe Vorschreibung der Höhe des Verpflegungsgeldes pro Tag auf “angemessene Verpflegung” geändert. Seither gibt es Streitereien, ab welchem Betrag Zivis “angemessen” verpflegt sind.
Vorwärts 152 - Dezember 2005/Jänner 2006
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Artikel in dieser Ausgabe:
13.12.2005
Es ist erst ein paar Wochen her, als bekannt wurde, dass Flugzeuge mit zu folternden Gefangenden des US-Geheimdienstes (CIA) ohne Genehmigung über Österreich geflogen sind. Der große Aufschrei blieb aber vorerst von politischer Seite aus. Die Regierung versuchte das Thema auszusitzen bzw. tot zu schweigen – was angesichts des Ausmaßes misslang.
13.12.2005
Im November fand ein Vernetzungstreffen der “europäischen patriotischen und nationalen Parteien und Bewegungen” in Wien statt. Federführend waren dabei die seit der BZÖ-Spaltung in der FPÖ maßgeblichen Kräfte - wie der “Chefideologe” Andreas Mölzer und der Obmann der FPÖ-Jugend (RFJ) Gudenus. Dieses Treffen umfasste wesentliche Teile jenes Spektrums an rechtsextremen und faschistischen Kräften in Europa, die bemüht sind, in ihrem Auftreten zumindest die Grenze zur Legalität nicht permanent zu überschreiten.
13.12.2005
Die Arbeitslosigkeit in Österreich erreichte im November einen neuen Rekordwert: inklusive “Schulungen” des Arbeitsamts waren offiziell 312.250 Österreicher auf Jobsuche, für die Wintermonate werden bis zu 400.000 Arbeitslose prognostiziert.