Innenpolitik

09.02.2017
Rund 350 SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern protestierten am Mittwoch, dem 7. Februar 2017 in Salzburg gegen das vom Bund geplante Schulautonomiepaket. Mit dem Autonomiepaket kommt ein massives...
03.02.2017
Im Gegensatz zu den vollmundigen Ankündigungen von Kern, der sich gern als Unterstützer der Frauenbewegung darstellt, stellt das neue Regierungsprogramm einen Angriff auf Frauen dar. Zumindest auf...
03.02.2017
Big Sobotka is watching you!Die Vorhaben von Innenminister Sobotka im neuen Regierungsprogramm haben es in sich: Die Aufzeichnungen von Videokameras sollen ab jetzt für eine noch unbestimmte Dauer...
02.02.2017
Mit der Senkung der Lohnnebenkosten will die Regierung für mehr Jobs sorgen. Doch was sind diese Lohnnebenkosten? Das sind vor allem die Beiträge der Arbeitgeber (und Superreichen) an die...
02.02.2017
Wir schreiben das Jahr 2017 und doch glaubt der US-Präsident, dass Frauen nur Aufputz sind, den er nach Belieben begrapschen darf. Der russische Präsident hält Gewalt gegen Frauen für „Kultur...
01.02.2017
Seit Wochen sind die KollegInnen, die nach dem Kollektivvertrag für Werbung und Marktkommunikation bezahlt werden auf den Beinen. Sie ziehen vor die Firmenbüros, „besuchen“...
01.02.2017
Auf unserem Treffen am 7.2. um 19:00 in der alten Welt (https://www.facebook.com/events/214678962330977/) wollen wir über Perspektiven für die antifaschistische Bewegung diskutieren. Hier ein Beitrag...
31.01.2017
Christian Kern kommentierte sein zwischen SPÖ und ÖVP vereinbartes neues Regierungsprogramm in der ZiB2 vom 30.1. 2017 mit der Bemerkung, es gehe ihm "nicht um eine rote, sondern um eine rot-...
30.01.2017
Sind die Grünen eine linke Alternative?War die Bundespräsidentenwahl ein grüner Sieg? Van der Bellen landet mit diesem Wahlkampf in der Hofburg - die Grünen im Zentrum des Establishments. In seinem...
30.01.2017
Die auf den ersten Blick fortschrittlichen Reformansätze sind tatsächlich getarnte Kürzungen.Die Schlagwörter von Ministerin Oberhauser zur Gesundheitsreform – multiprofessionelle...

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