Innenpolitik

17.11.2011
Diesmal ging die Gewerkschaft mit einer fetten Forderung in die Verhandlungen - trotz schlechter Wirtschaftsprognosen, eines wankenden Finanzsektors und schlechter Abschlüsse anderer Gewerkschaften....
17.11.2011
OÖ kürzt per Gesetz die Einkommen der Landes- und Gemeindebediensteten und reduziert damit schon vor den KV-Verhandlungen die Lohnerhöhungen der KollegInnen im Öffentlichen Dienst und Tausender,...
14.11.2011
Mit 383.820 Unterschriften ist das Bildungsvolksbegehren weit hinter den Erwartungen zurück geblieben. Dass es nur auf Platz 17 der 35 Volksbegehren in der 2. Republik gelandet ist lag nicht an...
11.11.2011
Als die MetallerInnen streikten, welche im Nationalrat vertretene Partei stand da für sie auf? Die SPÖ? Oder gar die FPÖ? Vielleicht die Grünen? Antwort: Keine von ihnen. Keine Partei solidarisierte...
11.11.2011
Vertrauen in die Politik besteht bei 75% der ÖsterreicherInnen Und nur 25% wenig oder gar nicht. …bei ebenfalls 75% ist das Vertrauen in den letzten fünf Jahren gesunken. Und noch weniger...
11.11.2011
Für 22.10. hatte die „Österreichische Bürgerpartei“ zu Anti-EU Protesten aufgerufen. Dahinter steckt „Pastor Peitl“, der sich selbst als „christlich-freiheitlich“ oder „Tempelritter“ bezeichnet. Er...
11.11.2011
Das Hackernetzwerk Anonymous bringt die Leichen der Herrschenden aus den Kellern. Die Piratenpartei in Berlin erhält 9%, in Österreich können sich bis zu 31% vorstellen, sie zu wählen. Millionen...
10.11.2011
Im Frühjahr hat Ministerin Fekter Anzeigen geschalten, wie gut die Regierung die Krise “gemeistert” hat. Jetzt sagt sie in ihrer Budgetrede, dass die Krise nicht vorbei ist. Vorwärts warnt davor...
10.11.2011
Erste und Volksbanken AG machen 2011 je fast eine Milliarde Euro Verlust. Treichl & Co. haben Staatsgeld kassiert, gönnen sich selbst Millionen – und werden wohl das Staatsgeld nicht zurückzahlen...
10.11.2011
Die reichsten 1% in Österreich besitzen im Schnitt je 1,1 Mio. €. Steuern zahlen sie kaum – weil das Geld steuerschonend in Stiftungen geparkt ist. Eine Vermögenssteuer, die diese 1% zur Kasse bittet...

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