„Unsere Mission: Gerechtigkeit“ ist das Motto zum ÖGB-Kongress im Juni. Im Leitantrag ist von „sehr guten Lohnabschlüssen“ die Rede, von denen aber wegen der Steuer zu wenig übrig bliebe. Viele...
Innenpolitik
03.05.2013
Während alle möglichen „ExpertInnen“ behaupten, dass wir mehr arbeiten müssen, verlangt der ÖGB eine sechste Urlaubswoche. Viele freuen sich. Endlich eine offensive Forderung! Wir alle spüren, dass...
03.05.2013
Geschätzte 30 Millionen werden für den NR-Wahlkampf ausgegeben, offiziell gesetzlich gedeckelt auf sieben Mio. Euro/Partei. Persönliche Werbung von KandidatInnen wird aber erst ab € 15.000...
03.05.2013
neuwal.at berichtete von der Demonstration der SLP gegen die Veranstaltung der rechts-außen „Neuen Identitären Bewegung“ Ende April. Es zeigen sich die engen Verbindungen zwischen FPÖ und den Neo-...
03.05.2013
In den Kellern der Wiener Rechten findet zusammen, was zusammengehört: Ende April organisierte die rechtsextreme Strömung „Identitäre Bewegung Österreich“ einen Vortragsabend in der...
03.05.2013
Für die Nationalratswahlen versuchen sich die Großparteien mit pseudosozialen und zahnlosen Projekten zu retten. Doch nach der Wahl, mit welchem Ergebnis auch immer, kommen die Kürzungen, die aus...
03.05.2013
Die SLP unterstützt seit Jahren alle Schritte in Richtung des Aufbaus einer neuen ArbeiterInnenpartei. Bis dahin wäre ein linkes Wahlbündnis ein Fortschritt. Da es das trotz unserer Versuche nicht...
03.05.2013
Die etablierten Parteien unterscheiden sich kaum voneinander und haben keine Antworten auf reale Probleme. Umfragen geben neuen Parteien Chancen um die 20 %. Doch es braucht nicht igendwas...
03.05.2013
Finanzministerin Fekter erhielt einen neuen Spitznamen: Aus „Schotter-Mitzi“ wurde „Jeanne d'Arc des Bankgeheimnisses“. Beides passt: Ersteren erhielt sie wegen Familienunternehmens und der...
02.05.2013
Ab Mai findet die Urabstimmung über das Ergebnis der Verhandlungen für einen neuen Journalismus-KV statt. Das Ergebnis sieht vor dass Freie angestellt und Onliner in den neuen KV übernommen werden,...