Der neue Justitzminister Moser fackelt nicht lange. Im Zuge der Deregulierungsoffensive der Regierung sollen - quasi in "Bausch und Bogen" alle Gesetze und Verordnungen, die vor dem 1.1....
Arbeitslosigkeit
21.12.2017
ÖVP und FPÖ haben verhandelt und sich auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Auf 180 Seiten widmet man sich – in sehr unterschiedlichem Detailreichtum – jenen Fragen, die die...
30.11.2017
Die Koalitionsverhandlungen bestätigen, dass Schwarz-Blau einen Frontalangriff auf ArbeiterInnen, MigrantInnen, Jugendliche und sozial Schwache vorbereiten. In Oberösterreich zeigen sie bereits ihr...
29.10.2017
Raubritter greifen an
Der 15. Oktober ist vorbei und die Nebelschwaden der Wahlkampfversprechen und Propaganda lichten sich. Dahinter steht in ziemlich klaren Worten, was die Parteien wirklich wollen. Und vieles davon ist...
27.09.2017
Der Wahlkampf hat begonnen: Die SPÖ gibt sich sozial, um in die nächste Kürzungsregierung zu kommen. Kurz spielt ÖVP neu und verpasst dem FPÖ-Programm ein smartes outfit. Die FPÖ freut sich auf...
07.09.2017
Wer soll denn das glauben? Auf die Frage, ob seine reichen SpenderInnen für ihr Geld etwas erwarten würden, sagte Kurz im Interview: „Das würde ich nie zulassen“ (Kurier, 20.8.).Der mit...
20.06.2017
Vielen reicht's. Während die bürgerlichen Parteien immer mehr zu einem Einheitsbrei verschmelzen wünschen sich Viele eine neue Organisation bzw. eine Partei von und für ArbeiterInnen und...
07.06.2017
Als „Opfer der Bürokratie“ inszenierte sich Wagner, die 70 Beschäftigten grundlegende Rechte verweigerte. Jetzt schließt sie, macht 70 Menschen arbeitslos und will mit ÖVP, WKO & Co....
28.04.2017
Vorgezogene Neuwahlen im Herbst 2016, doch im Frühjahr, doch noch vor Jahresende 2017. Das ständige Gerede über Neuwahlen nervt. Die Regierung nervt mit ihrem Gestreite, wo doch offensichtlich ist,...
07.04.2017
Unter dem Titel „Für Österreich“ stellte die rot-schwarze Bundesregierung im Jänner ihr aktualisiertes Arbeitsprogramm vor. Es baut auf jenem von 2013 auf, und enthält weitere Maßnahmen...