Der Prozess von Josef S. und die Haft von Hüseyin ist Teil einer Welle von Polizei-gewalt und Repression die durch Österreich geht. Vom TierschützerInnenprozess über den „Schlepper“-Prozess, wo gegen FlüchtlingsaktivistInnen der Votivkirchenbesetzung vorgegangen wurde, bis zu massiven Polizeieinsätzen bei antifaschistischen Demonstrationen. Der Staat versucht in letzter Zeit immer härter gegen jede Form von Widerstand mit Gewalt und Strafen vorzugehen. Von Medien, Politik und Polizei wird ein Bild der „linksradikalen Randalierer“ gezeichnet und versucht durch Einschüchterung Menschen an der Beteiligung von Protestbewegungen abzuhalten. Doch immer mehr Menschen hinterfragen das und der Widerstand wird größer statt kleiner, wie bei der Demo in Solidarität mit Josef, wo vergangenen Samstag in Wien bis zu 2.000 UnterstützerInnen marschierten.
Die massive Zunahme der Härte kann aber nicht nur damit erklärt werden, dass die Polizei Nazis schützen will. Aufrüstung der Polizei und Repression nimmt international zu. Hier geht es um Bewegungen für soziale Verbesserungen und gegen ganze Regimes. Auf welchem Weg befinden wir uns also?
Gasthaus "Alte Welt"; Hauptplatz 4
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