Mogelpackung Europäischer "Green Deal"

Im November 2019 verabschiedete die Europäische Kommission ihren "European Green Deal". Ziel ist, die Europäische Union (EU) bis 2050 kohlenstoffneutral zu machen. Weitere konkrete Details werden folgen. Dieses Projekt, das von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellt wurde, wird als Antwort auf fast alle Probleme der EU präsentiert: die Umweltkrise, die Wirtschaftskrise und die verschiedenen politischen Krisen.
Obwohl es derzeit nicht genügend bzw. detaillierte Informationen gibt, um zu beurteilen, welche Auswirkungen dies alles haben wird, kann eines mit Sicherheit gesagt werden: keines der vereinbarten Ziele wird erreicht werden.

Europäischer Green Deal: ein "Wohlfühlprojekt".

Das Projekt EU steckt in der Krise - diese Information ist nicht neu, denn das ganze Konzept war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Im Kapitalismus gibt es auf lange Sicht keine Möglichkeit, dass verschiedene Nationalstaaten ihre Unterschiede überwinden, gleichberechtigt agieren und für immer zusammenbleiben. Das liegt an der Rolle, die die Nationalstaaten und Regierungen innerhalb dieses Systems spielen, indem sie in erster Linie den Interessen ihrer jeweils eigenen nationalen kapitalistischen Elite dienen.
Für eine ganze Zeit lang haben, insbesondere für die dominierenden europäischen Wirtschaftsmächte, die Vorteile der Unterordnung unter den Rahmen der EU die Kosten überwogen. Als einheitlicher Wirtschaftsblock gegen Japan, China und natürlich die USA zu agieren, brachte Vorteile, für die es sich lohnt, weniger Kontrolle über Fragen der Geld- und Finanzpolitik zu haben. Doch mit der Rückkehr der schweren Wirtschaftskrise im Jahr 2007 wurde die Zwangsjacke der Maastricht-Kriterien und des Lissabon-Vertrags, die die Handlungsmöglichkeiten der Nationalstaaten zur Absicherung ihres jeweiligen nationalen Kapitals einschränkt, zu einem Problem. Dies ist der Hintergrund für die nationalistische Musik, die zunehmend von den etablierten kapitalistischen Politiker*innen und Parteien kommt. Wenn sie, wie auch die Rechtsextremen, sagen "unser Volk zuerst", meinen sie immer "unsere Unternehmen zuerst".
Zu diesen zentrifugalen Kräften in der EU kommen noch die Auswirkungen der jahrzehntelangen neoliberalen Politik in Verbindung mit jenen der Krise von 2007 hinzu: Armut, Arbeitslosigkeit und massive Probleme im Sozialbereich. Die Zeiten sind vorbei, in denen selbst relativ große Teile der Arbeiter*innenklasse ein relativ gutes und sicheres Leben in Europa hatten. Die Zukunft ist alles andere als rosig, und Millionen in Europa fürchten sich vor der Zukunft. Obwohl das eigentlich die Folge der Widersprüche des Kapitalismus ist, wurde und wird die EU von Vielen in Europa als Ursache angesehen. Die brutale Politik der EU gegen Griechenland, die große Teile der griechischen Arbeiter*innenklasse in die Armut zwingt, hat dieses Bild noch weiter verstärkt.
Und jetzt, mit der Klimakrise, sind Millionen von Jugendlichen (und nicht nur Jugendliche) auf der Straße. Sie sehen die Subventionen für die Atom-, Kohle- und Stahlindustrie, die Steuerprivilegien für Fluggesellschaften und die Dominanz der Agrarkonzerne in der EU. Sie fordern Veränderungen. Die EU muss also reagieren, um einen weiteren Zusammenbruch der Unterstützung zu verhindern. Die herrschende Elite nutzt die grundsätzlich positiven pro-europäischen Gefühle die es vor allem bei jungen Menschen gibt aus, um ihre eigene Legitimationskrise zu überwinden. Das ist die propagandistische Dimension des Green Deal der EU.
Bereits im vergangenen Jahr hat das EU-Parlament den "Klima-Notstand" ausgerufen. Das könnte sich als nützliche Propaganda-Maßnahme erweisen. Da durch den Klimawandel Teile der Welt zu heiß werden, um bewohnbar zu sein, und immer mehr Regionen das Wasser und die Möglichkeit, die dort lebenden Menschen zu ernähren, ausgehen, werden Hunderte Millionen neuer Flüchtlinge aus ihrer Heimat fliehen müssen. Schätzungen sprechen von einigen hundert Millionen zusätzlicher Flüchtlinge in Folge der steigenden Meeresspiegel, von über 600 Millionen, die dann nicht ernährt werden können, und von bis zu 3 Milliarden Menschen ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser. Das "Flüchtlingsproblem" polarisiert schon jetzt in Europa stark und der "Klima-Notstand" könnte auf rassistische und diktatorische Weise dazu genutzt werden um Flüchtlinge an der Einreise in die Festung Europa zu hindern. Das ist ein Prozess, der durch das Coronavirus noch beschleunigt werden könnte. Die herrschende Klasse in der EU kann - und wird höchstwahrscheinlich - die Klimakrise nutzen, um die demokratischen Rechte weiter anzugreifen und die Proteste der Arbeiter*innenklasse und der Jugend zu unterdrücken, mit dem Argument, dass "alle andere Fragen angesichts der Gefahr für die Menschheit hinten an gestellt werden müssen".

Ein "Aufholprojekt".

Der "alte Kontinent" hat ein Problem: Er hinkt wirtschaftlich hinterher. Das Wirtschaftswachstum ist gering, sogar niedriger als in der übrigen Welt. Die Investitionen in China und den USA sind dynamischer. China, einst bekannt dafür, dass es billige Kopien westlicher Produkte herstellt, ist heute führend bei neuen Technologien wie Solarzellenplatten, E-Autos und anderen. Der Konflikt um Huawei spiegelt den Innovationssprung wider, den China in der letzten Zeit gemacht hat. Und China geht noch weiter: Mit der Belt-and-Road-Initiative (BRI - „Neue Seidentrasse“) expandiert es aggressiv in andere Regionen der Welt, nicht zuletzt nach Europa.
Chinas Investitionen in Mittel- und Osteuropa haben sich 2019 verdoppelt. Da die gesamten ausländischen Direktinvestitionen (FDI) in der Region im gleichen Zeitraum zurückgingen, wird der Einfluss Chinas weiter verstärkt. Griechenland war das erste Land außerhalb der ehemaligen stalinistischen Staaten, das der BRI beitrat, und vor kurzem folgte Italien als erstes G7-Land. Chinas zunehmender Einfluss hat wirtschaftliche, aber auch politische Auswirkungen: So wurde beispielsweise verhindert, dass die EU gegen Chinas territoriale Forderungen im Südchinesischen Meer protestierte.
Seit Beginn der Krise im Jahr 2007 hofft die EU auf einen Investitionsschub, der vor allem dann notwendig ist, wenn die Märkte schrumpfen und der Wettbewerb zunimmt. Dann ist es besonders notwendig, dass Unternehmen profitabler werden und andere aus dem Markt drängen. Aber nicht einmal die niedrigen Zinssätze, mit ihren historischen Tiefständen bis ins Negative, haben zu mehr Investitionen geführt. Solange es ein dynamisches Wirtschaftswachstum gibt, können auch Unternehmen mit älterer oder weniger fortgeschrittener Technologie überleben und Gewinne erzielen. Aber eine solche Boomphase steht nicht auf der Tagesordnung.
Auch das ist einer der Gründe für den Europäischen Green Deal. Das Marktvolumen des "Grünen Kapitalismus" wird auf bis zu 4,4 Billionen Dollar im Jahr 2025 geschätzt, und Europas Kapital will seinen Anteil davon. Es ist keine Überraschung, dass es gerade eine deutsche Präsidentin der Europäischen Kommission ist, die in diese Richtung drängt, denn es ist die deutsche Automobilindustrie, die auf eine schwere Krise zusteuert und für deren Überwindung deutsche oder EU-Gelder gesucht werden. Da China bei Elektroautos führend ist, hinkt Europa auch in diesem Bereich hinterher. Nicht aus ökologischen Gründen drängen von der Leyen und die (deutsche) Autoindustrie auf das Elektroauto. Ihr Ziel ist es nicht, die Zahl der Autos insgesamt zu reduzieren, sondern sie zu erhöhen, indem sie mehr Elektrofahrzeuge zu den bereits bestehenden konventionellen Fahrzeugen hinzufügen.
Die EU ist unerwartet offen, wenn sie schreibt: "Veränderungen sind am notwendigsten und potenziell am vorteilhaftesten für die Wirtschaft, die Gesellschaft und die natürliche Umwelt der EU. Die EU sollte auch die notwendige digitale Transformation und die Instrumente fördern und in diese investieren, da diese wesentliche Voraussetzungen für diese Veränderungen sind". Nicht nur, dass der Nutzen für die Wirtschaft als erste Priorität definiert wird. Hinzu kommt noch, dass die „digitale Transformation" als DAS Werkzeug präsentiert wird. Neue Technologie haben und werden einen Platz in der Begrenzung des Klimawandels und seiner Auswirkungen haben, aber sie können das Problem an sich nicht lösen. Dennoch ist der Aufholprozess bei Innovation eine der wichtigsten Hoffnungen des europäischen Kapitals, um die Wirtschaftskrise bewältigen zu können.
Die EU versucht auch, die Klimafrage zu nutzen, um protektionistische Maßnahmen zu rechtfertigen – und zwar mit der Perspektive, "dass der Preis der Importe ihren Kohlenstoffgehalt genauer widerspiegeln [sollte]". Doch es sind nicht nur die schlechten Arbeitsbedingungen und Löhne in den neokolonialen Ländern und auch in China, sondern auch die niedrigeren Umweltstandards, die es ihnen ermöglichen, billigere Waren zu produzieren.
Das Problem bei der ganzen Idee, Investitionen und die Wirtschaft anzukurbeln, ist, dass sie nicht funktionieren wird. Der tatsächlich eingesetzte Betrag ist wohl viel kleiner, als die Propaganda uns weismachen will. Bis zum Jahr 2030 sollen Investitionen im Wert von einer Billion Euro "mobilisiert" werden - das sind 100 Milliarden pro Jahr. Und das, obwohl die EU selbst erklärt, dass sie von einem ökologischen Gesichtspunkt aus eigentlich bis zu 260 Milliarden pro Jahr investieren müsste.
Etwa die Hälfte dieses Geldes soll aus privaten Mitteln kommen. Der Plan sieht auch vor, dass die Europäische Investitionsbank neue Kredite zur Finanzierung "grüner Projekte" anbietet. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob Private überhaupt an diesen Krediten interessiert sind, da sie bereits jetzt trotz der extrem niedrigen Zinsen kaum Interesse an neuen Krediten zeigen. Der Plan sieht auch vor, dass Geld von den nationalen Regierungen bereitgestellt wird. Auch hier gibt es angesichts der Zurückhaltung vieler Länder, "Brüssel" mehr Geld zu geben, ein großes Fragezeichen.
Doch auch jenes Geld, das direkt von der EU kommt, wird kein "frisches" Geld sein, sondern hauptsächlich Umwidmung bestehender Fonds. Es bleibt abzuwarten, woher "frisches" Geld kommen wird, da ein bedeutender Teil der EU-Vertreter*innen gegen die Aufnahme "neuer Schulden" ist. Einige Länder fordern EU-Gelder als Ablasszahlung für die Annahme des Deals - wie Polen, das argumentiert, dass es Unterstützung braucht, da 80% seiner Energie aus Kohle stammen. Und auch Unternehmen fordern öffentliche Gelder, um eine Umgestaltung ihrer Produktion zu finanzieren - oder einfach nur, um angesichts des verschärften Wettbewerbs zu überleben.
Es sieht auch ganz danach aus, als ob der Green Deal der EU dazu genutzt wird um einige der nach 2007 eingeführten Sicherheitsnetze für die Finanzmärkte (Stichwort: Baselabkommen) abzuschwächen – und zwar unter dem Deckmantel, dass wäre im Namen des Klimas nötig.
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des EU-Parlaments, Johan Van Overtveldt, ist mehr als skeptisch und sagte: "Woher das Geld kommen soll, ist nach wie vor äußerst unklar. Wir sind gegen das Recycling von Versprechen und Geld. Wir unterstützen weder kreative Buchführung noch finanzielle Abenteuer".

So tun als ob

Wie gut aber ist der Europäische Green Deal nun für das Klima? Ist er es angesichts all der anderen Probleme dennoch wert, „fürs Klima“? Wie bereits erwähnt, ist noch weitgehend unklar, wie viel Geld tatsächlich "für das Klima" mobilisiert wird. Aber selbst wenn man sich die bereits bekannten Pläne ansieht, sind sie bestenfalls zu wenig und in vielen Fällen die falschen Maßnahmen. Bei näherem Hinsehen ist noch sehr viel unklar. Die EU veröffentlicht viele Schlagworte und Ziele - aber ohne zu erklären, welche konkreten Schritte notwendig sind.
In dem Papier über "Nachhaltige Mobilität" heißt es: "Der Verkehr ist für ein Viertel der Treibhausgasemissionen der Union verantwortlich, und diese nehmen weiter zu. Der Green Deal strebt eine 90%ige Reduzierung dieser Emissionen bis 2050 an". Dann heißt es, dass der Straßenverkehr für 71,7 % der Emissionen verantwortlich ist, während der Bahnverkehr nur 0,5 % verursacht. Aber dann werden keine konkreten Maßnahmen zur Förderung des Transports auf der Schiene - oder zur Reduzierung des Straßenverkehrs - genannt.
Viel konkreter ist allerdings das Ziel, die Zahl der öffentlichen Lade- und Tankstellen zu erhöhen - was bedeutet, dass Autos und LKWs weiterhin auf der Straße unterwegs sein werden, aber teilweise durch Elektrofahrzeuge ersetzt werden sollen (die auch einen Rucksack von ökologischen Problemen mitbringen). Der gleiche Ansatz zeigt sich bei Folgendem: "Der Verkehr sollte drastisch weniger umweltbelastend werden, vor allem in den Städten.“ Aber dann fehlen alle Bezüge zu konkreten Maßnahmen in Bezug auf den öffentlichen Verkehr!
Von jedem EU-Land wird erwartet, dass es Verantwortung übernimmt: "Die nationalen Haushalte spielen eine Schlüsselrolle beim Übergang." Aber das wird in Konflikt geraten mit der Tatsache, dass in der gegenwärtigen schwierigen wirtschaftlichen Situation im Kapitalismus die Regel gilt: "jedeR ist sich selbst der/die nächste"! Und das bedeutet, dass die nationalen Regierungen darauf warten werden, dass andere die ersten Schritte unternehmen, und nach Schlupflöchern und Ausnahmen suchen werden, um Investitionen anzuziehen.
Während es längst klar ist, dass das Konzept des Emissionshandels nicht zur Reduzierung der CO2-Produktion beigetragen hat, wird die EU "mit globalen Partnern zusammenarbeiten, um internationale Kohlenstoffmärkte als ein Schlüsselinstrument zur Schaffung wirtschaftlicher Anreize für Klimaschutzmaßnahmen zu entwickeln".

Viel heiße Luft

Der "Europäische Green Deal" drückt aus dass die herrschende Klasse verstanden hat, dass "etwas getan werden muss". Er ist auch ein Versuch, die vorhandene umweltfreundliche Stimmung so zu kanalisieren, dass sie den Interessen des Großkapital zugute kommt. Es ist nicht nur ein Versuch, wirkungslose "Marktmechanismen" anzuwenden, um dem Klima zu helfen, sondern sie nutzen das Klimaproblem tatsächlich aus, um wirtschaftliche Maßnahmen einzuführen, die letztendlich nur dem Großkapital zugute kommen und sogar der Umwelt schaden.
Richtig ist, dass es eine europäische und sogar eine internationale Antwort auf die Klimakrise geben muss. Aber diese kann nicht von den kapitalistischen Institutionen der EU gegeben werden. Wir brauchen ein völlig anderes vereintes Europa, vereint auf der Grundlage echter Demokratie, in der die Menschen, die den Reichtum schaffen, also die Arbeiter*innenklasse, entscheiden, und zwar gemeinsam in einer demokratisch geplanten Wirtschaft und auf der Basis der Bedürfnissen aller Teile der Natur - einschließlich der Menschen.
Zu diesen Bedürfnissen gehören das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, einen angemessen bezahlten, sicheren Arbeitsplatz und ein Leben frei von Armut, Krieg und Unterdrückung. Eine solche Gesellschaft könnte nicht nur alle intellektuellen Fähigkeiten der Menschheit nutzen, um Lösungen für ein menschenwürdiges Leben und eine saubere Umwelt zu finden, sondern auch dafür sorgen, dass dies nicht nur für eine kleine Elite, sondern für alle Menschen, die auf diesem Planeten leben, gewährleistet ist. Das bedeutet massive öffentliche Investitionen in einen kostenlosen öffentlichen Verkehr, nachhaltiges Bauen, eine Verkürzung der Arbeitszeit ohne Lohnverlust. Und dies sind nur einige der möglichen Maßnahmen. Die Einführung bereits vorhandener Technologien, die derzeit nicht genutzt werden weil sie sich nicht rentieren, und neuer Technologien wird dafür sorgen, dass die notwendigen Veränderungen in der Produktion und Verteilung zu einem besseren, nachhaltigen und sicheren Leben für alle führen werden. Wir nennen ein solches System Sozialismus.