Italien: Budget ist Mogelpackung

Wie sozial sind die Maßnahmen der italienischen Regierung?

Giuliano Brunetti von Resistenze Internazionali: Die Regierung musste im Konflikt mit der EU-Kommission das Budget ändern, das weiterhin starke Kürzungen bei öffentlichen Ausgaben vorsieht. Die Prestigeprojekte "Quota 100" Pensionsreform und Bürgergeld sind zwar vorgesehen, aber mit weniger Mitteln. Die Pensionsreform wird nur wenige Beschäftigte im Norden treffen. Für den Rest bleibt die harte „Fornero-Reform“. Das Bürgereinkommen bekommt nur, wer bereit ist, jede Arbeit anzunehmen – und für maximal 18 Monate. Wer Wohnung, Haus oder mehr als 5.000 Euro auf der Bank hat, erhält es nicht. Und bei Ausgabenüberschreitungen bis 2020 steigt die Mehrwertsteuer auf 26,5%.

Die Regierung präsentiert sich als Kämpferin gegen die EU...

Sie hat keinen Kampf geführt, weil sie den neoliberalen Plan aus Brüssel teilt. Die italienische herrschende Klasse will Kürzungen und Privatisierungen fortsetzen. Die "sozialen Maßnahmen" im Budget dienen der Stabilität der Regierung, für die man ein Auge zugedrückt hat. Das Manöver der EU-Kommission bringt die italienische Regierung und die Bourgeoisie in eine ausgezeichnete Situation: Sie konnten ihre eigenen Vorschläge, von denen sie ohnehin nicht überzeugt waren, zurückfahren und gleichzeitig Brüssel für Kürzungen verantwortlich machen. Perfekt!

Wie würde eine sozialistische Regierung ein "Budget ohne Kürzungen" verteidigen?

Auf die Vertretung durch Personen oder Parteien zu setzen, die das Schlachtfeld verlassen, weil sie mit dem Gegner übereinstimmen, bringt uns nichts gegen die Abwärtsspirale von Kürzungen. Um mit den neoliberalen Verträgen der EU und mit der italienische Bourgeoisie, die das soziale Massaker geschaffen haben, zu brechen, brauchen wir ein Programm, das der Aufgabe gewachsen ist. Ein antikapitalistisches Programm, das darauf abzielt, die Schlüsselsektoren der Wirtschaft und des Bankensektors zu verstaatlichen und unter Kontrolle der Arbeiter*innenklasse zu stellen. Dazu ist es notwendig, eine Bewegung aufzubauen, um jene radikalen Maßnahmen zu verteidigen und um auf die Drohungen durch die italienischen und europäischen Kapitalist*innen entsprechend zu reagieren.