Frankreich: Keine Wahl?

Stichwahl in Frankreich: Der neoliberale Investmentbanker Macron gegen die rechtsextreme Millionenerbin Le Pen. Die etablierten Parteien wurden abgestraft, besonders Hollandes „Sozialisten“. Viele wählen im 2. Wahlgang Macron, um Le Pen zu verhindern – doch auch seine Politik hat die Rechte so stark gemacht. Er ist kein „Newcomer“, sondern war Wirtschaftsminister unter Hollande, und damit verantwortlich für 1,5 Millionen Arbeitslose mehr. Sein Programm sind neoliberale Kürzungen und unter anderem der Abbau von 150.000 Jobs im öffentlichen Dienst.

Wer von beiden auch an die Macht kommt, es wird zu massiven Angriffen auf soziale Rechte und zu verstärktem Rassismus kommen. Aber Melenchon konnte mit seinem linken Programm, das sich gegen Kürzungen und Rassismus stellte, Millionen begeistern und erreichte fast 20%. Im Juni sind Parlamentswahlen. Melenchon hat eine Bewegung losgetreten. Daraus muss jetzt eine kämpferische und demokratische Organisation werden, die an die kämpferische Streikbewegung des letzten Jahres anknüpft.Sie kann den Boden für eine neue echte ArbeiterInnenpartei bereiten. Es geht nicht um für oder gegen Europa, sondern um Nationalismus und Neoliberalismus auf der einen Seite und Internationalismus und Widerstand von unten auf der anderen. Melenchon hat eine Verantwortung – bleibt sie ungenutzt wird die Rechte noch stärker.