Mi 17.06.2015
Asyl – graue Theorie: Menschenrechtsabkommen (auch die Europäische Menschenrechtskonvention) halten fest, dass Flüchtlinge nicht in Länder zurückgeschickt werden dürfen, wo Leben oder Freiheit gefährdet sind. Sie an der Grenze abzuweisen oder die Möglichkeit zu nehmen, um Asyl anzusuchen, widerspricht den Abkommen. Die Praxis sieht anders aus, so kann z.B. Asyl erst im entsprechenden Land beantragt werden.
Kein Visum – keine legale Einreise – kein Asylantrag: Die EU schummelt sich um die Abkommen herum, indem sie Flüchtlinge schon weit vor ihren Grenzen aufhält und eine legale Einreise verhindert. Dabei hilft die Visumspflicht. Doch kein verfolgter oder bedrohter Mensch erfüllt die Voraussetzungen für ein Visum wie: Pass, Hotelreservierung, Krankenversicherung im Einreiseland, und viel Geld.
Strafen für Fluglinien: Um zu verhindern, dass Flüchtlinge per (sicherem) Flugzeug in die EU kommen, werden Fluggesellschaften mit 3.000€/Person bestraft, die Menschen ohne Visum mitnehmen. In Österreich wird die Strafe erlassen, wenn dem Passagier (irgendwann) Asyl gewährt wird. Der Plan geht auf - kein Unternehmen geht solche Risiken ein. Stattdessen riskieren und verlieren Flüchtlinge ihr Leben.
Frontex ist eine EU-Agentur mit der Aufgabe, Grenzen gegen Flüchtlinge abzuschotten. Sie ist weisungsunabhängig von Rat, Kommission, Parlament – also völlig undemokratisch. Ihr Budget beträgt ca. 118Mio €/Jahr. Rüstungskonzerne machen damit ebenso gute Geschäfte wie mit der Aufrüstung der Staatsgrenzen. So kaufte Rumänien um seine Grenzen EU-fit zu machen um 1 Mrd. € bei EADS ein.