Fr 20.06.2014
Mit dem Besuch des türkischen Premierminister Tayyip Erdoğan am 19.6 kam der bevorstehende türkische Wahlkampf nach Wien. In der Wiener Eishalle sprach Erdogan vor 7.000 AnhängerInnen. Im Zentrum seiner Rede stand weder die von seiner Regierung verschuldete Verschüttung türkischer Minenarbeiter noch die gewaltsame Niederschlagung der Proteste im Gezi Park. Stattdessen wurden Propagandaphrasen gedroschen, die nicht die türkische Realität widerspiegeln und ein Schlag ins Gesicht für alle Angehörigen der Opfer, der türkischen Protestbewegung sind. Mit der Bezugnahme auf die Türkenbelagerung könnte man fast meinen, das FPÖ-Redenschreiber Kickl die Rede verfasst hat, denn in der Praxis spielen sich Erdogan und Strache quasi die Stichworte zu um jeweils Stimmung zu machen und Stimmen zu keilen.
Um zu zeigen, dass Erdoğans arbeiterInnenfeindlicher Politik in Wien keinen Platz hat, demonstriertem zu diesem Anlass über 10.000 Menschen. Als Auftakt gab es eine Kundgebung am Praterstern von wo es ab 15:00 in Richtung Lassalestraße ging. Dabei reihte sich die SLP mit einem lauten Block von UnterstützerInnen und Mitgliedern aus Gmunden, Graz, Linz, Salzburg, Wels und Wien in die Demonstration ein, die beim Überqueren von Donau, Donauinsel und Donaukanal die gesamte Reichsbrücke bedeckte. AktivistInnen der SLP haben auf der ganzen Demo zweisprachige Flyer verteilt und PasantInnen über den Zweck des Protestes aufgeklärt. Inhalt war nicht nur die Ablehnung von Erdogans Politik, sondern auch der Hinweis darauf, das die Bundesregierung und die FPÖ mit ihrer Politik von Ausgrenzung und Diskriminierung die besten Wahlhelfer Erdogans sind. Dabei kam der SLP-Demo-Block nicht zu kurz. Mit Demosprüchen wie „ Tayyip istifa!“ oder „Gesi-Park-Überall-Widerstand-Überall!“ wurde ein klarer Standpunkt gegen Erdoğan gesetzt.
Um 18:00 fand vor dem Donauzentrum eine Abschlusskundgebung statt. Neben SprecherInnen türkischer und kurdischer Organisaionen sprach auch Sonja Grusch, Bundessprecherin der SLP. In ihrer Rede stellte sie unter anderem fest, dass die türkische ArbeiterInnenbewegung ein zentraler Bestandteil der globalen Bewegungen gegen den Kapitalismus ist. Gefordert wurden auch volle soziale und demokratische Rechte für alle, die in Österreich leben. Des weiteren wies sie auf die Wichtigkeit internationaler Solidarität hin. Diese Forderung ging vor allem auch an den ÖGB, der die türkischen ArbeiterInnen durch aktive Aktionen unterstützen soll. Nur durch Widerstand über nationale Grenzen hinaus können wir dem Kapitalismus und seinen VertreterInnen einen aktiven Klassenkampf entgegensetzten. Die Demonstration gegen Erdogan war der beste Beweis dafür.
Die Wiener Polizei hat einmal mehr bewiesen, wo sie steht. Nicht nur, dass sie Provokateure, Rechte und Erdogan-AnhängerInnen immer wieder in die Nähe oder sogar in die Demonstration und Kundgebung lies, provozierte sie im Anschluss auch noch Zusammenstöße. Die Abfahrtswege der Erdogan-Fans verliefen durch den Abmarschweg der Demonstration. Als es in Folge einer Vielzahl von Provokationen zu Zusammenstößen kam, ging die Polizei wieder einmal mit voller Brutalität gegen die Linken vor. MigrantInnen wurden automatisch gedudzt, gestossen, einer von zwei voll ausgerüsteten Robo-Cop-Polizisten mit Anlauf von Hinten zu Boden geschleudert.
Dennoch war die Demonstration ein starkes Zeichen türkischen, kurdischen und österreichischen Linken gemeinsam gegen Erdogan und sein Regime!
Stellungnahme der SLP-Bundessprecherin Sonja Grusch zum Erdogan-Besuch. (Zweites Video ab 2:05) http://derstandard.at/2000002163301/Erdogans-polarisierender-Wiener-Wahlkampf
