Widerstand organisieren - Sparpaket stoppen!

Rosarot war der Wahlkampf der SPÖ. Von der letzten funktionierenden Sozialpartnerschaft war von der niedrigsten Arbeitslosigkeit Europas und dem Kanzler mit starker Hand zu hören, dem wir das alles zu verdanken hätten. Der Stolz der SPÖ auf die höchste Arbeitslosenrate der 2. Republik hat schon einige gewundert, aber tatsächlich hat es Österreich noch nicht so hart erwischt wie andere Länder. Das will die neu-alte Regierung jetzt ändern: Geschätzte € 20 Milliarden fehlen im alten Budget, darauf hat sich die Regierung geeinigt. Es hieß, das „Stabilisierungspaket“, das von 2013-2016 € 27,8 Milliarden einsparen würde, würde die Krise für uns lösen. Und die Kürzungen bei Öffentlichem Dienst, Erwerbslosen, PensionistInnen usw. kamen. Nur der Beitrag der Reichen wurde „vergessen“: Weder kam die Finanztransaktionssteuer, noch kann das Steuerabkommen mit der Schweiz mehr als einen relativ kleinen Einmal-Effekt bringen. Die Steuerhinterzieher-Karavane sucht sich einfach ein neues Steuerparadies.

Das Gerede um „Luxuspensionen“, den Öffentlichen Dienst und die Spitäler lässt schon die ersten Kürzungs-Bereiche erkennen. Das größte Bildungssparpaket seit Jahren, von einigen auch „neues LehrerInnendienstrecht“ genannt, ist ja auch schon auf dem Weg.

Besonders diese Bereiche sollten sich schon jetzt auf Widerstand einstellen. Aber kein Budgetposten im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich ist sicher. Auch über Privatisierungen (z.B. ÖBB) wird schon wieder diskutiert.

Gleichzeitig machen die Arbeitgeber Druck auf jeden KV, um uns so gleich doppelt für die Krise zahlen zu lassen. Unsere Löhne sinken und unsere Arbeitsbedingungen verschlechtern sich, während ihre Dividenden steigen.

Das ist ein Generalangriff der Reichen und ihrer Regierung, die uns auf den griechischen Weg schicken wollen! Höchste Zeit, dass sich die 99 % in Österreich dem europaweiten Widerstand gegen Krise und Kapitalismus anschließen!

Die SLP fordert:

• Für wirklich unabhängige Gewerkschaften – die Bindung an SPÖ/ÖVP schadet den Gewerkschaften nur!

• Alle Opfer der Sparpolitik gemeinsam: bundesweite Aktionen gegen die Kürzungen bis hin zum Streik!

• Für eine neue Partei der ArbeiterInnen und Jugendlichen!