Generalangriff auf den Öffentlichen Dienst

Bei Redaktionsschluss stand die Zusammensetzung der neuen Regierung noch nicht fest. Fix ist aber, dass der Öffentliche Dienst (ÖD) heftigen Angriffen ausgesetzt sein wird. Alle Parteien, allen voran die neoliberalen Einpeitscher von Neos und Stronach, haben hier Angriffe angekündigt – der Rest will gleichfalls kürzen. Die ideologische Vorbereitung darauf läuft schon lange. Die Mythen von „faulen Beamten“ und überbezahlten SpitzenbürokratInnen sollen Kürzungen in den verschiedensten Bereichen legitimieren. Wie überall anders auch gibt es Beschäftigte, deren Engagement begrenzt ist; und ja: es gibt die SpitzenbürokratInnen, die abkassieren. Bei beiden handelt es sich jedoch um eine verschwindende Minderheit unter den Öffentlich Bediensteten.

Tatsächlich ist mehr als die Hälfte der Öffentlich Bediensteten in Bund, Ländern und Gemeinden in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales beschäftigt. Nicht einmal 20 % arbeiten in der Verwaltung. Insgesamt sind in Österreich ca. 13,6 % der unselbständig Beschäftigten im öffentlichen Bereich. Im EU-Vergleich ist das relativ wenig. EU-Schnitt: 16,3 %. Es zeigt sich auch, dass jene Länder mit den besten sozialen Bedingungen auch die höchste Zahl öffentlich Bediensteter hat (Norwegen: 36,4 %, Schweden: 29,7 %, Dänemark: 29 %). Das jährliche Durchschnittseinkommen liegt mit 32.230 Euro zwar über jenem von ArbeiterInnen, aber unter jenem von Angestellten.

Einen großen Teil des ÖD bilden Bildung, Soziales und Gesundheit. Gegen die Beschäftigten in diesen Bereichen (die übrigens fast ausnahmslos nicht verbeamtet sind) richtet sich die eigentliche Hetze. Dabei ist der Verlogenheit kaum eine Grenze gesetzt. Die Verlängerung der Arbeitszeiten und die schlechtere Bezahlung der LehrerInnen im Rahmen des geplanten neuen LehrerInnendienstrechts wird von der Regierung als „Bildungsreform“ verkauft. Dabei ist klar, dass Kürzungen im öffentlichen Bereich auch immer Folgen für die Menschen haben, die auf diesen angewiesen sind. Schlecht bezahlte und überarbeitete LehrerInnen lehren schlechter. Unterbezahltem und burn-out-gefährdetem Pflegepersonal in Krankenhäusern unterlaufen schneller Fehler, die Versorgung der PatientInnen wird gefährdet. Aber auch in anderen Bereichen führen Kürzungen zu Verschlechterungen. Wenn die etablierten Parteien gegen den Öffentlichen Dienst hetzen, dann hetzen sie gegen SozialarbeiterInnen, BibliothekarInnen, MüllentsorgerInnen, Reinigungskräfte und viele andere, deren Arbeit für jede zivilisierte Gesellschaft notwendig ist, und die dafür auch eine entsprechende Bezahlung und Anerkennung verdienen.

Bemerkenswerterweise spielt die Gewerkschaftsführung einen großen Teil des Spiels der Regierung mit. GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer (ÖVP) verkörpert nicht nur den Stereotyp des Bürokraten. Die GÖD-Führung vertritt auch viel zu oft nur die Interessen einer schmalen Schicht von Beschäftigten im oberen Segment der öffentlichen Hierarchie. Im Jahr 2012 hat die Gewerkschaftsführung sogar einer Nulllohnrunde für alle öffentlich Bediensteten zugestimmt. Das hat aber die KollegInnen in den Salzburger Landeskliniken, bei der Straßenreinigung, der Abfallentsorgung etc. nicht davon abgehalten, gegen diesen Angriff auf die Straße zu gehen. Dieser selbstorganisierte und erfolgreiche Kampf war wichtig. Er hat auch gezeigt, dass es von großen Teilen der Bevölkerung Solidarität mit den KollegInnen im Öffentlichen Dienst gibt. Auf diese Erfahrungen gilt es für die kommenden Auseinandersetzungen aufzubauen.