Es reicht: Weg mit diesem System!

Empörung & Erstaunen! Erstaunen darüber, wie völlig schamlos sich PolitikerInnen und KapitalistInnen auf unsere Kosten bereichern. Jeden Tag eine neue Enthüllung über ihre Korruption. Empörung darüber, wie sie gerade jetzt schon wieder versuchen, die Kosten der kommenden Krise auf uns abzuwälzen. Die Unterschiede zwischen den verschiedenen Parteien werden immer geringer. Sie sitzen im Parlament, kassieren Spitzenbezüge & Privilegien und haben in Wirklichkeit keine Ahnung, wie sie die Krise bekämpfen können. Vor zwei Monaten hat sich die Regierung noch für den „Aufschwung“ auf die Schulter geklopft. Heute ist klar, dass das dicke Ende der Krise noch bevor steht. Im neuen Budget hält sich Fekter bedeckt, was Kürzungen angeht. Doch schon im Budget-Finanzrahmen, den sie nach ihrem Amtsantritt bekannt gab, sind Ausgabensenkungen bei Bildung, Forschung und Kultur bis 2015 um 4,1 Milliarden vorgesehen. In den nächsten Monaten werden sich die Angriffe der Regierung überschlagen! Die anderen Parteien kritisieren z.B. wie die Grünen, dass „zu wenig gespart“ wird oder wollen wie FPÖ/BZÖ eine „Verwaltungsreform“ (was weniger Geld für Gesundheit, Bildung, Jugendschutz etc. bedeutet). Wir 99%, um die es ja geht, werden nicht gefragt. Wichtig sind für die PolitikerInnen nur die Bedürfnisse der „Wirtschaft“, also die Profite der KapitalistInnen!

Demokratie? Und weil die Herrschenden wissen, dass immer weniger Menschen mit ihnen zufrieden sind, versuchen sie Protest im Keim zu ersticken. Wir sehen eine Serie von Gesetzen bei denen demokratische Rechte beschnitten werden. Unter dem Deckmantel der „Terrorbekämpfen“ sollen künftige Demonstrationen, Streiks und Proteste kriminalisiert werden.

Systemfehler! Das System kracht, seine Mängel werden immer deutlicher: Krise folgt Krise. Profite auf unsere Kosten. Armut und soziale Probleme nehmen zu. Die herrschende Elite bereichert sich. Demokratie ist Mangel. All das ist typisch für das System Kapitalismus.

Die SLP fordert:

• Durchschnittsgehalt für PolitikerInnen – Schluss mit Privilegien

• Sparen wir die Profite der KapitalistInnen – Geld für Soziales, Pensionen und Bildung

• Schluss mit dem Profitsystem – sozialistische Demokratie in Wirtschaft und Gesellschaft