Musterprotestbrief an

• Bundesministerin für Inneres Beatrix Karl                         

E-Mail: beatrix.karl@bmj.gv.at

• Bundesministerin für Justiz Johanna Mikl-Leitner  

E-Mail: johanna.mikl-leitner@bmi.gv.at

• Kopie bitte an slp@slp.at

Solidarität mit Till - Antifaschismus darf nicht bestraft werden!

Ich protestiere gegen die Repression mit Polizeigewalt, Verwaltungsstrafen und Gerichtsverfahren gegen AntifaschistInnen, die gegen den rechtsextremen WKR-Ball aktiv sind. Diese Menschen sind keine erlebnisorientierten Hobby- oder BerufsdemonstrantInnen, sondern engagieren sich aus antifaschistischer Überzeugung gegen diesen Ball. Auf diesem Ball treffen sich Rechtspopulisten, Deutschnationale, Rechtsextreme und teils offen faschistisch auftretende Personen aus ganz Europa, teils aus höchsten Positionen, also die rechtsextreme Elite. Dafür wird eine der repräsentativsten Räumlichkeiten der Republik, die Wiener Hofburg, zur Verfügung gestellt. Wenn AntifaschistInnen dagegen auftreten, ist das nicht nur ihr Recht, sondern ihre Pflicht!

Mir drängt sich angesichts der massiven Repression gegen die Protestierenden der Verdacht auf, dass der Protest gegen den WKR-Ball verhindert werden soll und Rechtsextremismus durch den Staat geschützt wird. Als AntifaschistIn erhebe ich dagegen entschieden Protest.

Ich fordere Sie auf, diese Repression umgehend zu beenden. Die Repression ist zu einem großen Teil rechtswidrig. Es gibt Verwaltungsstrafen mit an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen, Verweigerung grundlegender Rechte bei grundlosen Festnahmen, Untersagungen von Versammlungen, stundenlange Einkesselungen von DemonstrantInnen bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt ohne Informationen seitens der Behördenvertreter, Polizeigewalt und gerichtliche Strafverfahren wegen teils nicht begangener Taten.

Ich habe erfahren, dass der Antifaschist Tilman Ruster von Polizisten aus einem Lokal gezerrt, zu Boden gedrückt wurde, sich mehrere Polizisten auf ihn gekniet haben, ihm den Arm umgedreht haben. Er wurde unter Verweigerung grundlegender Rechte festgenommen und angezeigt. Ich protestiere gegen diese unverhältnismäßige und rechtswidrige Polizeigewalt. Jetzt läuft ein existenzbedrohendes Strafverfahren gegen ihn wegen „tätlichen Angriffs auf einen Beamten“. Ich protestiere dagegen, dass das Verfahren nicht eingestellt wurde. Stattdessen wurde einfach von einem hinreichend geklärten Sachverhalt ausgegangen und Diversion mit 40 Stunden gemeinnütziger Arbeit „angeboten“.  Tilman Ruster ist als antifaschistischer Aktivist gemeinnützig sehr aktiv. Er hat das Diversionsangebot abgelehnt, weil er die Tat nicht begangen hat.

Ich fordere Sie als zuständige Ministerinnen auf, in Polizei und Justiz dafür zu sorgen, dass antifaschistische Arbeit nicht kriminalisiert wird und AntifaschistInnen nicht für ihr Engagement verfolgt werden.

Ich fordere das alle Anklagen – egal ob strafrechtliche oder verwaltungsstrafrechtliche – gegen Tilman Ruster und andere AntifaschistInnen, die im Zuge des 28.1. kriminalisiert werden sollen umgehend zurückgezogen werden.

Mit antifaschistischen Grüßen und in Erwartung einer positiven Antwort