Landtags- und Gemeinderatswahlen in Salzburg

Am 1. März finden in Salzburg Landtags- und Gemeinderatswahlen statt. Die letzte Wahl 2004 brachten zum ersten Mal seit 1945 die ÖVP-Mehrheit zu Fall. Gabi Burgstaller wurde Landeshauptfrau. Mit ihr waren viele Hoffungen auf einen Wandel in der einstigen ÖVP-Hochburg verbunden. Die Bilanz sieht jedoch düster aus.

Eine düstere Bilanz

Die soziale Situation in Salzburg hat sich unter der SPÖ noch weiter verschärft. Dem Bericht der Salzburger Armutskonferenz zur Folge sind im ganzen Bundesland 15,9% (89.000 Menschen) armutsgefährdet und 7,2% (30.000 Menschen) von akuter Armut betroffen. Diese Zahlen sind auch deutlich höher als der Österreich-Durchschnitt (12,8% armutsgefährdet und 6 % extrem arm). In Salzburg-Stadt verschärft sich die Armut auch noch dadurch, dass die Lebenserhaltungskosten deutlich höher sind als in den anderen Landeshauptstädten. Es gilt noch immer, dass Salzburg die niedrigsten Löhne nach Eisenstadt und die höchsten Lebenserhaltungskosten aller Landeshauptstädte hat – z.B. sind die Mietpreise in der Stadt Salzburg zwischen 8% und 16% höher als anderswo.
Noch Anfang 2008 fantasierte die SPÖ von Vollbeschäftigung im Bundesland. Ein Jahr später ist die Arbeitslosigkeit um 23,6% (!) gestiegen (der höchste Anstieg im Bundesländervergleich).

Rechte Bedrohung

Bereits in der Vergangenheit zeichnete sich die FPÖ in Salzburg durch besonders widerliche Propaganda aus. Das Wahlprogramm strotzt nur so von rassistischen Rülpsern. Dementsprechend gebärdet sich der Anhang der FPÖ (im September 2008 wurde eine antirassistische Demonstration in Salzburg brutal von Schlägern aus der FPÖ-Kundgebung angegriffen).
Doch so lange die Gewerkschaftsbürokratie weiterhin ernsthaften Widerstand der Menschen gegen Arbeitsplatz- und Sozialabbau verhindert oder bremst, so lange werden die rechten Hetzer eine Wahl nach der Anderen Gewinnen. Wo sich soziale Wut nicht in Streiks und Kämpfen ausdrücken kann, dort wird sie durch das Wählen von “Protestparteien” kompensiert. Notwendig ist eine starke linke Kraft auf der Straße, auf dem Wahlzettel und in den Parlamenten.

Linke Alternative ist überfällig

Die SLP, die als Teil des Bündnisses LINKE bei den Nationalratswahlen angetreten ist hat sich auch für die Ladtags- und Gemeinderatswahlen um ein breites linkes Bündnis bemüht. Das Angebot an die KPÖ in Stadt und Land gemeinsam zu kandidieren wurde jedoch mit teilweise recht absurden Argumenten abgelehnt. Das ist sehr bedauernswert, wäre es doch gerade im Zusammenhang mit Wirtschaftskrise, aufkommender Massenarbeitslosigkeit und Aufstieg der extremen Rechten notwendiger denn je eine echte Alternative auf der Basis eines kämpferischen, sozialistischen Programms auf dem Wahlzettel zu haben.

Nach der Wahl…

Das Wahlergebnis ist zu Redaktionsschluss offen. Zu erwarten ist jedoch eine weitere Stärkung der extremen Rechten. Starke Teile der Salzburger SPÖ planen inzwischen mit einer eben solchen erstarkten FPÖ zu koalieren – ein weiterer Beweis dafür wie tief die SPÖ schon gesunken ist.
Fest steht auf jeden Fall: Die SLP wird sich vor wie nach der Wahl in Salzburg (und überall) aktiv den Widerstand gegen Arbeitsplatz- und Sozialabbau und gegen rassistische Hetzer organisieren.