Britannien: Gewerkschaften entscheidend

Gewerkschaften sind in vielen Ländern heute die einzigen Organisationen der ArbeiterInnenklasse. Parteien wie die SPÖ oder die Labour Party in Britannien haben endgültig die Seiten gewechselt. Tony Blair und Alfred Gusenbauer haben bewiesen, dass sie bürgerliche Politiker mit bürgerlicher Politik von bürgerlichen Parteien sind. Kampf und Verbesserungen sind von ihnen nicht mehr zu erwarten. Damit steht die ArbeiterInnenklasse ohne politische Vertretung da, der Aufbau neuer ArbeiterInnenparteien auf der Tagesordnung ganz oben.
In den 80er Jahren hat die konservative Regierung von Margret Thatcher in Großbritannien einschneidende Kürzungen durchgepresst. Die Schwerindustrie wurde privatisiert (Bergarbeiterstreik), der Sozialstaat zerschlagen und der Einflussbereich der Gewerkschaften beschnitten. Maßnahmen von denen sich die britische ArbeiterInnenbewegung bis heute nicht erholt hat. Und allen Hoffnungen zum Trotz, hat die Sozialdemokratie als sie 1997 mit Tony Blair wieder an die Macht kam, genau diese Politik fortgesetzt.
Nichtsdestotrotz haben die britischen Gewerkschaften “New Labour” nicht nur die Treue gehalten, sondern sie auch noch maßgeblich finanziell unterstützt. Diese Nibelungentreue der Gewerkschaften hat bis heute in vielen Ländern die Formierung von neuen ArbeiterInnenparteien verhindert. Und nicht nur das, meistens verhindert die Gewerkschaftsbürokratie nicht nur so einen Prozess, sondern steht ihm aktiv im Weg. Trotzdem führt aber kein Weg an den Gewerkschaften vorbei. In ihnen ist noch immer der bewussteste Teil der ArbeiterInnen organisiert.
In vielen Ländern hat der Loslösungsprozess der Gewerkschaften aus den Klauen der Sozialdemokratien schon begonnen. In Großbritannien gibt es bereits Beschlüsse einzelner Fachgewerkschaften Labour nicht mehr (finanziell) zu unterstützen. In Deutschland hat dieser Loslösungsprozess zur Gründung der WASG und schließlich der DIE LINKE geführt. In Österreich stehen wir hier noch am Anfang dieses Prozesses.
Dreh- und Angelpunkt in diesem Prozess ist die Frage von Mitbestimmung und gewerkschaftlicher Demokratie. So kann die Phalanx und das “Meinungsmonopol” der Gewerkschaftsbürokratie einmal aufgebrochen werden. Dort, wo das bereits durch eine organisierte Opposition in der Gewerkschaft geschehen ist, ist der Prozess einer neuen ArbeiterInnenpartei fortgeschrittener. Die Kernforderungen sind dabei die nach Treffen und Versammlungen der Gewerkschaftsbasis und Urabstimmungen zu allen wesentlichen Entscheidungen (Kollektivvertragsverhandlungen etc.). Die tiefe ÖGB-Krise wegen der BAWAG vor zwei Jahren war eine Chance, die aber nicht genutzt werden konnte.
Die internationalen Erfahrungen zeigen, dass es keine “Politikverdrossenheit” gibt. Das gilt auch für Österreich. Die Menschen sind sehr wohl interessiert an ihrer Zukunft und der Gestaltung ihrer Gegenwart. Einzig, sie glauben nicht mehr an die “Lösungen” der etablierten Politik.