USA: Linke Demokrat*innen versagen

Als Reaktion auf die Wahl des rassistischen und sexistischen Trump 2016 gab es eine Welle der Opposition. Dies führte zum Wachsen der “Democratic Socialists of America (DSA)”, der derzeit größten sozialistischen Organisation in den USA, und 2018 zur Wahl von fünf linken Demokrat*innen, die als "the Squad" bekannt sind, in den Kongress. Was ist seither passiert?

“The Squad” und andere von der DSA unterstützte Kandidat*innen konnten 2018-20 breite Unterstützung für die Forderungen nach Anhebung des Mindestlohns, Medicare for All, etc. aufbauen. Allerdings argumentierten sie, dass sie für die Demokratische Partei kandidieren mussten, weil das Wahlsystem stark auf die beiden großen Parteien ausgerichtet ist. Die Sozialistische Alternative (ISA in den USA) warnte sie, dass sie dadurch von der pro-kapitalistischen Parteistruktur abhängig sind und ihre Anhänger*innen verraten würden.

Anstatt die Demokratische Partei von innen heraus nach links zu drängen (das erklärte Ziel), wurden sie selbst nach rechts gedrückt. 2 Jahre lang, als die Demokraten beide Kammern und den Vorsitz innehatten, weigerte sich die Gruppe, eine Abstimmung über "Medicare for All" oder einen Mindestlohn von 15 US-Dollar zu erzwingen. Kürzlich stimmten vier von ihnen mit dem Parteiestablishment, um einen Streik der Eisenbahner*innen zu verhindern!

Dies ist die unvermeidliche Schlussfolgerung der Logik des "kleineren Übels": Sie wollten ihre "Freunde" in der Demokratischen Partei nicht in Verlegenheit bringen und argumentierten (fälschlicherweise), dass sie nur dann große Reformen gewinnen könnten, wenn sie der Partei treu blieben. In der Praxis hat ihre linke Rhetorik zwar dem demokratischen Establishment geholfen, ohne dass sie selbst eines ihrer Ziele erreicht hätten.

Dies hat die vielen Millionen Menschen, die durch ihre Wahlen und die Kampagnen von Bernie Sanders inspiriert wurden, enttäuscht. Diese Taktik lenkt Sozialist*innen und Arbeiter*innen vom Kampf für Veränderung ab. Sie treibt Aktivist*innen in die Sackgasse der Demokratischen Partei, anstatt eine neue politische Kraft aufzubauen, die das Zweiparteiensystem und den Kapitalismus herausfordern kann.

Woher kann eine Arbeiter*innenpartei kommen?

Keine der beiden großen Parteien in den USA vertritt die Interessen der Arbeiter*innenklasse. Es wäre zwar schön, die Demokraten einfach in eine linke Partei zu verwandeln (das Ziel von "The Squad" und DSA), aber Konzerninteressen und kapitalistische Ideologie verhindern das.

Der Weg zum Aufbau einer Arbeiter*innen-Partei führt über Massenbewegungen und v.a. wirtschaftliche Kämpfe (d.h. Klassenkampf). 2018/19 brach in den USA eine Welle von Streiks und Kämpfen aus, u.a. von Lehrer*innen und Telekommunikationsarbeiter*innen, die jedoch durch Corona kurz unterbrochen wurde - gefolgt vom “Streiktober” 2020. Wir erleben eine neue kämpferische Welle und die Streiks 2021 mündeten in massive Organisierungskampagnen bei u.a. Amazon und Starbuck's.

Die Arbeiter*innen (v.a. die jungen) sind bereit zu kämpfen und sehen Kapitalismus und die Demokratische Partei zunehmend als Hindernisse für eine gute Zukunft. Die ISA in den USA ruft die verschiedenen Gewerkschaften und Beschäftigten, die bewiesen haben, dass sie bereit sind zu kämpfen, dazu auf, sich in einer politischen Organisation zusammenzuschließen. Sie könnten unabhängige Kandidat*innen aufstellen, v.a. bei Kommunalwahlen, und zwar auf der Grundlage eines klaren Programms der Arbeiter*innenklasse, das mit anderen Kämpfen gegen Sexismus, Rassismus und für die Umwelt verknüpft ist. Das würde bedeuten, dass sie sich den Demokraten und der Gewerkschaftsbürokratie entgegenstellen, die Hinterzimmerverhandlungen dem Klassenkampf vorziehen. Das wäre nicht einfach, aber das Leben im Kapitalismus ist schwieriger.