Mi 07.06.2017
Das „Ja“ beim Referendum in der Türkei ist nur ein Pyrrhussieg für Erdogan!
Am Sonntag den 16. April erhielten Erdogans diktatorische Pläne offiziell 51%. Das Referendum wurde in höchst undemokratischer Art durchgeführt. Nach einem versuchten und fehlgeschlagenen Militärputsch im Juli 2016 wurden hunderttausende hochrangige Soldaten, RichterInnen, StaatsanwältInnen, Polizeioffiziere und AkademikerInnen von ihrem Posten entlassen. Viele JournalistInnen, politische AktivistInnen, GewerkschafterInnen und Abgeordnete wurden festgenommen.
Die Referendumskampagne fand vor dem Hintergrund des Ausnahmezustandes statt. Während die „Nein“-Kampagne unterdrückt wurde, wurde die „Ja“-Kampagne de facto vom Staat mit Plakaten, Medien, staatlichen Geldern, Polizeikräften etc. geführt. Die Abgeordneten der HDP (linke pro-kurdische Partei) wurden ins Gefängnis gesteckt. Die Reden von Vertretern der Regierungspartei AKP wurden landesweit während der Hauptabendzeit ausgestrahlt. Am Tag des Referendums verkündete die Wahlkommission (YSK), dass sie auch nicht von ihr gekennzeichnete Stimmzettel und Umschläge als gültig zählen würde (betrifft bis zu 1,5 Millionen Stück). Das ist ein deutlicher Indikator für Wahlbetrug.
Der „Sieg“ von 51% ist daher ein Pyrrhussieg. Erdogan hat die Abstimmung gewonnen – er kann jedoch sehr viel mehr verlieren. Die beiden „Ja“-Parteien, AKP und die rechtsextreme MHP, kamen bei den letzten Wahlen auf 60%. Das „Ja“-Lager beim Referendum bekam lediglich 51% – trotz Manipulationen. In den drei größten Städten der Türkei Istanbul, Ankara und Izmir, stimmte eine Mehrheit mit „Nein“. Im Zuge der Kampagne wurden die Abgeordneten, viele HDP-Mitglieder und HDP-BürgermeisterInnen festgenommen bzw. ihrer Ämter enthoben. Erdogan wusste sehr gut, dass die nationalistischen Parteien – die Oppositionspartei CHP wie auch die MHP - keine Basis in Nordkurdistan besitzen. Darum hat Erdogan die HDP ausgeschaltet. Seit den letzten Wahlen gab es unter kurdischen WählerInnen einen Anstieg bei den Stimmen für Erdogan. Aber das ist in keiner Weise Ausdruck der wirklichen, sozialen Dynamik.
Mit dem Referendum hat die de facto Diktatur der Türkei eine gesetzliche Grundlage erhalten. Aber die Ergebnisse sind ein Zeichen der Schwäche. Erdogan entgleitet die Unterstützung in der Bevölkerung. Die unter der Oberfläche schlummernde Wut hat sich noch tiefer in die Gesellschaft gegraben. Schon jetzt sehen wir Reaktionen auf den Straßen. Das knappe Ergebnis hat den Menschen Mut gegeben. In Gegenden wie Istanbul, Nordzypern und anderen Orten gab es spontane Demonstrationen noch am Abend des Referendums. Aus diesen Protesten muss sich massenhafter Widerstand gegen die Durchsetzung der neuen Verfassungsänderungen durch die Regierung entwickeln. Solch ein Widerstand muss sofort organisiert werden und auch die „Ja“-WählerInnen unter den Armen, Jugendlichen und ArbeiterInnen erreichen. Sie kann man gewinnen, wenn deutlich wird, dass das Referendum keine Verbesserung ihrer Lage bewirkt. Genauso wenig ist das Bisschen, das sie vom vergangenenWirtschaftswachstum abbekommen haben, gesichert. Dieses Wachstum war die Hauptstütze für die sozialen Reserven der AKP.
Die wirtschaftliche Lage verschlechtert sich schnell und die Verstärkung autoritärer Maßnahmen soll dem Regime helfen, die wachsende Unzufriedenheit und potenzielle Explosionen von Wut niederzuschlagen. In solch einer Phase ist die angeblich „sozialdemokratische“ Opposition der CHP keine wirkliche Alternative für die Massen. Obwohl die CHP gegen Erdogan ist und für ein „Nein“ geworben hat, ist sie eine nationalistische Partei mit einem prokapitalistischen Wirtschaftsprogramm, das dem der AKP sehr ähnlich ist. Der große Unterschied ist, dass die CHP einen anderen Flügel der türkischen KapitalistInnen repräsentiert. Die politische Polarisierung in der türkischen Gesellschaft zwischen AKP und CHP ist eine von konservativ oder säkular, aber nicht von für oder gegen ArbeiterInnen. Denn beide fußen auf dem herrschenden System und den gesellschaftlichen Strukturen.
Eine vereinte ArbeiterInnenbewegung ist das einzige Gegenmittel zu diesen pro-kapitalistischen Parteien und zu Erdogans polarisierendem Gift. Was wir brauchen ist eine neue Partei, für die die HDP ein wichtiger Ausgangspunkt sein kann. Eine Partei, die den Klassenkampf gegen den Weg in die Diktatur aufnimmt und stattdessen für gute Jobs und Lebensbedingungen, öffentliche Dienste, soziale Gerechtigkeit, die Rechte der KurdInnen und anderer Minderheiten und für ArbeiterInneneinheit und Sozialismus kämpft. Sosyalist Alternatif hat, um möglichst viele Menschen aus der ArbeiterInenklasse zu erreichen, eine Initiative „HAYIR Inisiyatifi“ (Initiative NEIN) mitinitiiert, die sich wohl als „NEIN ist nicht vorbei“ reorganisiert. Die politische Lage wird weiter kritisch bleiben. Angesichts der drohenden Diktatur können wir unser Vertrauen nur in unsere eigene Kraft setzen.