So 01.06.1997
Wels - eine mittlere oberösterreichische Stadt - erreichte durch die „braunen Flecken“ und die rechten Seilschaften des SP-Bürgermeisters Bregartner traurige Berühmtheit. Rechtzeitig vor den im Herbst stattfindenden Wahlen wurde der jahrelange Konflikt um “Bre” von der SPÖ-Spitze mit einer „Vereinbarung“ für beendet erklärt. Bregartner scheint wieder fest im Sattel zu sitzen.
Grund gibt es dafür allerdings keinen, denn die gänzliche Beseitigung aller Brauner Flecken ist noch lange nicht abgeschlossen. Von einer Streichung der Subvention an den rechtsextremen Turnerbund (ÖTB) ist nicht einmal die Rede; im Gegenteil: angeblich wird die Stadt Wels teure Umbauten des ÖTB mit 6 bis 8 Millionen Schilling unterstützen. Und selbst personelle Konsequenzen, in Folge der Stammtischaffäre (siehe Artikel unten), stehen nicht an. Der vorübergehend zur Fremdenpolizei (!!) versetzte rechtsextreme Staatspolizist Matejka soll, laut Minister Schlögl, bald wieder zurückkehren.
Innerparteilicher Widerstand ist allerdings nicht zu erwarten: Die Sozialistische Jugend (Ö) - sie forderte früher den Ausschluß Bregartners - hat sich verpflichtet, keine Ausschlußanträge gegen Bre & Co mehr zu stellen.
Bre wird bei den Gemeinderatswahlen leider kaum etwas entgegen gestellt werden. Anstatt eine linke Kanditatur mit auf die Beine zu stellen und mit Bregartner offen zu brechen, wagt niemand in der SPÖ auch nur,sein neuerliches Antreten für das Bürgermeisteramt in Frage zu stellen. Diese Form der Parteidisziplin wird ja von Bundes- und Landes-SPÖ vorexerziert. Die Wahrscheinlichkeit einer Zusammenarbeit zwischen FP und SP ist sehr hoch. Biedert sich doch auch der SPOÖ-Spitzenkandidat für den Landtag, Hochmair, ständig an den FPOÖ-Chef Achatz an. Rassistische Agitation einer ebenfalls kandidierenden rechten Splittergruppe (um den bekannten Rechtsextremisten Reintaler) runden den Welser Sumpf ab. In dieser Situation, wo für jeden Linken auch die SPÖ unwählbar sein müßte, versuchte die SOV-OÖ eine linke Alternative zu initiieren. Gemeinsam mit anderen Gruppen und Einzelpersonen, mit jung und alt, in- und ausländischen KollegInnen wollten wir mit einer „Linken Liste gegen Bregartner“ Signale setzen. Den ersten Korb bekamen wir von der in Wels ansässigen „Initiative gegen Faschismus“.
Diese Initiative hatte - auch von uns unterstützt - jahrelang gegen Bregartner gekämpft - wenn auch mit abnehmender Energie. Jetzt sitzt sie dem „Kompromiß“-Schwindel der SPÖ-Spitze voll auf. Leider zeigte auch die KPÖ nur wenig Interesse, einen „Bre-Geh“ Wahlkampf zu führen. Die KPÖ will das Wort Bregartner im Wahlkampf am liebsten gar nicht erwähnen. Weiters war sie weder in der Frage der KandidatInnenreihung noch im Punkte Mate-rialerstellung zu Kompromissen bereit - obwohl KPÖ und SOV in Wels zumindest gleichstark verankert sind. Auch die Gespräche mit der „Internationalen Jugend“ verliefen leider im Sand. Auf der Wahlebene bietet sich für Herbst ein grauenvolles Szenario: Eine Bre-SPÖ, Grüne, die nur schwer das Vokabel links verdienen und eine KPÖ, die einen Routine-Allerweltswahlkampf (also de facto keinen) absolvieren und ein irrelevantes Ergebnis einfahren wird.
Wir haben über die Möglichkeit einer alleinigen Kanditatur lange diskutiert und festgestellt, daß es bei Betrachtung der politischen Situation in Wels absolut richtig wäre, zu kandidieren. Allerdings sieht sich die SOV Wels im Moment nicht in der Lage, einen Wahlkampf, wie wir ihn für notwendig halten würden, auch umzusetzen.
Aber wir werden auch als „nicht wahlwerbende Gruppe“ voll in den Wahlkampf intervenieren und versuchen, eine breite, linke „Weg mit Bre“-Bewegung auf die Beine zu stellen. ÖVP und FPÖ nehmen uns jedenfalls so ernst, daß sie von uns eine „Entschuldigung für den Schaden am Welser Image“, der durch unsere politische Arbeit angeblich entstünde, fordern.