Schulstreik gegen die FPÖ!

Der FPÖ muß jetzt breiter Widerstand auf der Straße entgegen gesetzt werden. Wir von Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) haben einen Schulstreik im Falle einer drohenden FPÖ-Regierungsbeteiligung geplant und eine Kampagne unter dem Motto „Keine Gnade für FPÖ & Rassismus!“ gestartet.
 Eine FPÖ-Regierungsbeteiligung ist wahrscheinlicher als je zuvor. Doch die etablierten Parteien und Organisationen denken bereits mehr darüber nach, wie sie mit der FPÖ leben können, als darüber, wie sie bekämpft werden kann. Gleichzeitig fühlen sich viele Jugendliche und ArbeitnehmerInnen durch die Stärkung der FPÖ bedroht und fragen sich, was passieren müßte, um den Aufstieg Haiders endlich zu stoppen.

Berlusconi, Bossi, Fini, you’ll end up like Mussolini!

In Italien wurde die rechte Berlusconi-Regierung nach relativ kurzer Zeit durch Massendemonstrationen und eine Streikwelle gestürzt, ihre Sparmaßnahmen damit verhindert.
Gefragt ist also offensichtlich Eigeninitiative, denn das sozialpartnerschaftliche Konzept „bringt uns eure Probleme und wir erledigen das dann für euch“ funktioniert nicht mehr. Um die FPÖ zu stoppen, muß jeder und jede selbst politisch aktiv werden. Selbst in seinem Umfeld mit den Menschen diskutieren, selbst auf die Straße gehen und selbst für seine Interessen aufstehen. Wer nicht bereit ist, Haider in der Regierung zu sehen, die/der muß auch etwas gegen ihn tun!

ÖGB schläft

Eigentlich wäre es jetzt an den Gewerkschaften, Massenproteste gegen die FPÖ zu organisieren. Aber: der ÖGB zeigt wie schon in der Vergangenheit keine Initiative, und kündigt erst für den Fall radikaler Kürzungen durch eine Regierung unter FPÖ-Beteiligung Aktionen an. Hier gilt es durch Druck von unten die zurückhaltende Führung zu Protesten zu zwingen. Wenn die Kürzungen jedoch einmal da sind, wird es viel schwerer sein sie wieder rückgängig zu machen, als sie gleich von vornherein zu verhindern. Es ist offensichtlich, für welche Politik die FPÖ steht, wir müssen sie stoppen noch bevor sie eine Chance hat, in die Regierung zu kommen!

Jugend für Haider???

Ein anderer Punkt ist, dass in den Meinungsumfragen immer wieder betont wird, dass die FPÖ unter den JungwählerInnen überdurchschnittlich gut abschneiden konnte, dass sie damit eine Partei der Jugend sei. Als Schüler weiß ich aus meinem Umfeld, bewusstsein ein Großteil der Jugendlichen mit Sicherheit nicht auf der Seite der FPÖ steht, sondern bereit ist, gegen sie Aktionen zu setzen.
Wie radikal und kampfbereit die Jugend auftreten kann, hat sie letzten Herbst in Frankreich bewiesen. Dort demonstrierten am Höhepunkt einer Bewegung gegen Einsparungen im Bildungsbereich eine halbe Million Schüler und SchülerInnen. Die Regierung war gezwungen mehr LehrerInnen einzustellen und die KlassenschülerInnenhöchstzahl zu senken.

Selbst aktiv werden!

Aber auch in Österreich gab es letzten Herbst eine Demonstration von 5000 SchülerInnen aus ganz Wien. Wir waren damals mit der SchülerInnenaktionsplattform (SAP) erfolgreich gegen die Einsparungen bei den Schulveranstaltungen. Diesmal gilt es den Unmut gegen die FPÖ und die Kapitulation der großen Koalition vor ihrem Rassismus zu mobilisieren. Und zwar so breit wie möglich. Wir nehmen deshalb an der Demonstration am 12. 11. unter dem Motto „Keine Koalition mit dem Rassismus“ teil und organisieren einen eigenen Jugendtreffpunkt (siehe Bild).
Für den Fall einer drohenden FPÖ-Regierungsbeteiligung ist uns das aber noch nicht genug. Sollte diese Bedrohung akut werden, dann werden wir einen wienweiten Schulstreik organisieren. Diesmal gilt es zu zeigen, was die Jugend wirklich von Haider und seiner Politik hält und wie auch die Gewerkschaften und andere Bereiche auf die rechte Offensive reagieren sollten. Keine Gnade für FPÖ & Rassismus!