Do 07.11.2013
Donnerstag der 7. November, Wien 4: Die Bundeswirtschaftskammer lädt zur 20 Jahrfeier des ICMPD, des International Centre for Migration Policy Department. Als Eröffnungsrednerin die Abschiebeministerin Johanna Mikl-Leitner. Die SLP hatte den Termin kurzfristig erfahren und zu einem Protest aufgerufen. "Menschen statt Profite" war die zentrale Aussage. Die Regierung ist der verlängerte Arm der Wirtschaft. Die Wirtschaft beurteilt Menschen ausschließlich nach ihrer ökonomischen Verwertbarkeit. Dazu sind zwei Faktoren zentral: 1) Arbeitskräfte sollen in entsprechender Menge und Qualität - und günstig - zur Verfügung stehen. 2) Die Arbeitskräfte (also eigentlich die Menschen) sollen sich mit den angebotenen Bedingungen zufrieden geben und nicht dagegen protestieren. Die "Versachlichung" der Menschen nimmt die Wirtschaft ständig vor, spricht von "Kostenfaktoren", "Kürzungspotential" etc.
Wenn die Wirtschaft über Migration redet dann immer unter diesen Bedingungen. Die aktuelle Flüchtlingsbewegung ist auch der Wirtschaft ein Dorn im Auge. Die "Qualität" der Arbeitskräfte wäre ja vielleicht noch gut für sie (jung, männlich, teilweise mit Ausbildung, ungebunden, gesund). Aber es handelt sich um Menschen, die sich für ihre Rechte einsetzen, sich nicht einfach alles gefallen lassen. Und als solche sind sie - aus Sicht der KapitalistInnen - ein schlechtes Beispiel für andere.
Daher der Schulterschluss zwischen Abschiebeministerin und Wirtschaftskammer. Aus welchem anderen Grund sollte die "Innenministerin" sonst als Ehrengast auftreten?
Die SLP protestierte gemeinsam mit Flüchtlingen und anderen UnterstützerInnen vor und in der Wirtschaftskammer. Mikl-Leitner wurde bei ihrem Eintreffen von AktivistInnen der SLP lautstark empfangen - es wurde das Bleiberecht, ein Ende der Abschiebungen und der Zugang zum Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen gefordert. Die Abschiebeministerin reagierte genervt - und das ist gut so. Und: Heute ist nicht alle Tage....