Neue Partei ist notwendig!

Zwei Drittel sind mit der Regierung unzufrieden - Zwei Drittel sind gegen Neuwahlen. Ein Widerspruch? Im Gegenteil: Die Zahlen zeigen, dass vielen bewusst ist, dass Neuwahlen an der Politik wenig ändern würden, dass eine kommende Regierung ähnliche Angriffe auf das Gesundheitswesen und auf Arbeitslose durchführen würde. Und: Wen sollte man bei Neuwahlen wählen?  Wir meinen: Notwendig ist etwas wirklich Neues und Anderes: Eine Partei für ArbeiterInnen, Jugendliche und sozial Schwache, deren FunktionärInnen keine Privilegien haben sondern Widerstand gegen Sozialabbau organisieren. Eine Politik, die sich nicht an Profiten orientiert, sondern an den Bedürfnissen von Berufstätigen & Arbeitslosen, von Jugendlichen & PensionistInnen, von In- & AusländerInnen.

Warum wirkt diese Regierung auf viele wie ein Kasperltheater?

• Weil sich gegenüber der Schüsselregierung kaum etwas geändert hat - Stichwort Pensionsreform, Asylpolitik, Polizeibefugnisse, Abfangjäger und Studiengebühren.
• Weil die Große Koalition mit den Angriffen auf ArbeitnehmerInnen weiter macht; z.B. durch die Ausweitung der Normalarbeitszeit auf zehn Stunden.
• Weil sich SPÖ und ÖVP - angesichts wachsender Unzufriedenheit - dafür gegenseitig die Schuld zuschieben.
• Und weil die SPÖ, während das ÖVP-Innenministerium tief im Sumpf steckt, offenbar nichts Besseres zu tun hat, als der Strache-Truppe Avancen zu machen.

Aber selbst wenn es zu Neuwahlen käme, würden sie wenig ändern. Eine neuerliche Auflage der aktuellen Koalition, wäre gar nicht unwahrscheinlich. Nach der Wahl wäre also vor der Wahl. Und d.h. weiterer Sozialabbau und weitere Militarisierung. Es ist zu befürchten, dass der ÖGB und manche Linken wieder argumentieren werden, man müsse die SPÖ oder die Grünen wählen; als (vermeintlich) “kleineres Übel” um Schlimmeres zu verhindern. Doch wer dieses “Übel” wählt, wählt die jetzige Politik bzw. riskiert ein Weiterregieren der ÖVP - wie Schwarz-Grün in Graz einmal mehr beweist. Nicht zuletzt kann mit einer solchen Wahl die FPÖ mit ihren Hassparolen und Scheinlösungen nicht gestoppt, sondern langfristig mit ziemlicher Sicherheit gestärkt werden.  

Wählen wir höhere Löhne

Der ohnehin schwache “Aufschwung” neigt sich bereits seinem Ende zu. Mehr im Börsel haben wir davon nicht gehabt. Die vom ÖGB ausverhandelten Lohnerhöhungen werden von der hohen Inflation wieder aufgefressen. Daran würden weder Einmalzahlungen wie der “Gusi-Hunderter” noch eine Steuerreform etwas ändern. Eine Steuerreform wäre nur dann sinnvoll, wenn indirekte Steuern wie die Mehrwertssteuer - die Menschen mit niedrigerem Einkommen stärker treffen - abgeschafft würden und Vermögen, das in Österreich vom Finanzamt kaum angegriffen wird, hoch besteuert würde. Aber dafür steht keine der Parlamentsparteien. Im Gegenteil zeigt Finanzminister Molterer kein großes Interesse an den Lichtensteiner Daten über SteuersünderInnen (bei denen es sich nur um GroßverdienerInnen handelt). Damit wir am Ende des Monats noch Geld haben, müssen wir am Anfang mehr bekommen - wir müssen also für Lohnerhöhungen kämpfen, die die Reallohnverluste der letzten Jahre wettmachen.

Stimmen wir gegen Rassismus

Die große Gewinnerin von Neuwahlen wäre - neben der inzwischen wohl größten Partei der NichtwählerInnen - die FPÖ. Und weil sowohl ÖVP als auch SPÖ in diesem WählerInnenpool mitfischen wollen, wird versucht, sich an die rassistischen Botschaften der FPÖ anzubiedern. Da wird gegen Flüchtlinge, gegen “ScheinasylantInnen” und gegen Moslems gewettert - und nicht nur aus der FPÖ. Der Erfolg der FPÖ hat zwei Ursachen: Sie fördert und bedient eine rassistische Stimmung, die MigrantInnen die Schuld für soziale Probleme zuschiebt. Sie kann sich aber auch mit scheinbar sozialen Forderungen als (scheinbare) Alternative zu den etablierten Parteien präsentieren. Das kann ihr nur solange gelingen, als es keine echte Alternative gibt, die kämpferisch und anti-rassistisch die Interessen der ArbeiterInnenklasse vertritt.

Neue Partei notwendig!

Damit Neuwahlen einen Sinn machen, braucht es eine neue politische Vertretung der ArbeiterInnenklasse. Die SLP meint seit längerem, dass wir eine neue Partei für ArbeiterInnen und Jugendliche brauchen. Eine Partei die demokratisch ist, und in der nicht abgehobene, überbezahlte FunktionärInnen entscheiden, sondern die Mitglieder und AktivistInnen. Eine Partei die kämpferisch ist und Widerstand gegen Stellenabbau, Pensionskürzungen und Überwachungsstaat organisiert. Eine Partei, die nicht in der “Mitte” steht und dabei die Interessen der Unternehmen umsetzt, sondern die klar und kompromisslos auf Seiten der ArbeiterInnenklasse steht. Eine Partei, die nicht mit dem Rassismus liebäugelt, sondern In- und AusländerInnen gemeinsam organisiert. Eine solche Partei braucht es. Dass es möglich ist, eine politische Alternative aufzubauen zeigt die Entwicklung der Linken in Deutschland. Damit eine solche neue Kraft entsteht braucht es soziale Bewegungen, Klassenkämpfe und Menschen, die bereit sind, Schritte in diese Richtung zu setzen. Die SLP sieht es als ihre Aufgabe, die Vorraussetzungen für eine solche neue politische Kraft zu schaffen und sich an ihrem Aufbau aktiv zu beteiligen.