Nasarbajews Spießrutenlauf durch Wien

Nursultan Nasarbajew, der „Präsident“ von Kasachstan war am 22. und 23. Oktober nach Wien auf Staatsbesuch gekommen. Im Gepäck hatte er ein 500 Millionen Investitionspaket des kasachischen Regimes, mit dem er österreichische Unternehmen ködern wollte. Im Austausch erwartet er sich, Österreich als Eintrittskarte in die EU und die UNO zu benützen. Ganz nach dem Motto: Wenn uns Österreich mag, dann müssen wir doch gut sein. Das Konzept wird wohl teilweise aufgehen. Denn die österreichische Spitzenpolitik (vom Bundespräsidenten Fischer abwärts) huldigte und hoffierte den kasachischen Diktator. Am Montag wurde er von Fischer mit rotem Teppich, Parade und äußerst herzlicher Umarmung begrüßt. Verträge wurden unterzeichnet und am Mittwoch wurde in der Bundeswirtschaftskammer heimischen Unternehmen das Investieren in Kasachstan schmackhaft gemacht. Fischer kündigte dafür an, die Bestrebungen Kasachstans für den UNO-Menschenrechtsrat zu kandidieren zu unterstützen und lobte Nasarbajew und sein Team. Die Grünen und oppositionelle KasachInnen hatten über Presseaussendungen und Offene Briefe ihre Kritik an Nasarbajew verlautbart. Aber besonders unangenehm für ihn war die direkte Konfrontation mit AktivistInnen der CampaignKazachstan.

Unmittelbar nach seinem Eintreffen ging es zu seinem Gespräch mit Fischer. Im Innenhof des Präsidentschaftspalastes, direkt unter den Fenstern des Sitzungszimmers wurden plötzlich Sprechchöre laut: „Nasarbajew – Arbeitermörder!“ und ein Transparent auf Kasachisch mit der Aufschrift „Freiheit für die Ölarbeiter von Schanaozen“ hoch gehalten. Schwer vorstellbar, dass er es nicht mitbekommen hat. Wenige Minuten darauf die gemeinsame Pressekonferenz der beiden Präsidenten. Als letzte eine „Frage“ einer Vertreterin der CampaignKazachstan die es trotz mühsamen Akkreditierungsverfahren in die Pressekonferenz geschafft hatte. „Im Dezember 2011 hat ihr Regime bis zu 100 Arbeiter in Schanaozen ermordet. Sie haben bei einem anschließenden Besuch gesagt, die Forderungen der Ölarbeiter seien gerechtfertigt. Warum wurden dann mehrere Streikführer zu langen Haftstrafen verurteilt, warum sind 2000 Arbeiter noch ohne Job.“ Seine Antwort die üblichen Ausreden: wir wären falsch informiert, das wären alles Verbrecher und die Ölarbeiter hätten alle neue Jobs. Im Anschluss wollen Nasarbajew (und später drei weitere Vertreter des Regimes) wissen, ob die Fragende mit der Antwort zufrieden ist: „Nein natürlich nicht. Sie haben bis zu 100 Leute ermorden lassen, sogar die Anklage musste zugeben, dass die Verfahren nicht fair waren.“ „Wir können über alles reden", erklärt ein Vertreter Nasarbajews“ -“Dann machen wir das hier, öffentlich“ verlangt die Vertreterin der CampaignKazachstan. Doch Nasarbajew zieht es vor, zu gehen, es ist wohl zu viel Presse dabei. So gut wie alle Berichte in den österreichischen Medien an diesem und dem folgenden Tag nehmen Bezug auf die mehr als mangelhaften demokratischen Zustände in Kasachstan, auf Schanaozen und die Ausreden (die auch als solche gesehen werden) des kasachischen Diktators.

Doch Nasarbajews Spießrutenlauf ist noch nicht zu Ende: Am Dienstag findet in der Bundeswirtschaftskammer das große Angeln Kasachstans nach österreichischen Wirtschaftspartnern statt. Bis jetzt sind rund 50 heimische Unternehmen in Kasachstan aktiv, es sollen mehr werden. Immerhin ist Kasachstan für Österreich ein extrem wichtiger Handelspartner, va beim Öl. Doch die – großen und kleinen – KapitalistInnen, die sich auf lukrative Geschäfte freuen, werden damit konfrontiert, dass sie Geschäfte mit einer blutigen Diktatur machen. Es ist eine belebte Straße. Die Kundgebung der CampaignKazachstan, mit Tafeln in Deutsch, Englisch und Kasachisch und dem inzwischen „legendären“ Transparent (zu sehen beim Match Österreich-Kasachstan, im Präsidentschaftspalast und jetzt) sowie Megafon und Anlage zieht viel Aufmerksamkeit auf sich. Viele PassantInnen bleiben stehen, unterschreiben unsere Liste und gratulieren uns, bzw. bedanken sich für unsere Aktion. Einer spendiert uns allen eine Runde Cafe. Außer den Herren im Anzug, die offensichtlich auf dem Weg in die Bundeswirtschaftskammer sind findet eigentlich niemand gute Worte für Kasachstan und seinen Präsidenten.

Für 11 Uhr ist eine weitere Pressekonferenz von Nasarbajew und Fischer angesetzt. Ich habe meine Presseakkreditierung noch und mache mich auf den Weg. Als Fischer knapp vor Nasarbajew das Gebäude betritt halte ich mein Plakat mit dem Slogan „Freiheit für die Ölarbeiter in Schanaozen“ (auch Kasachisch) hoch. Der Chef der Presseakkreditierungsabteilung stürzt auf mich zu und versucht es mir zu entreißen. Das lasse ich mir natürlich nicht gefallen, halte es über meinen Kopf und rufe laut „Freiheit für die Ölarbeiter in Schanaozen“ und „Nasarbajew – Arbeitermörder“. Die Kameras klicken und es ist schwer vorstellbar, dass Nasarbajew und seine Leute das nicht mitbekommen haben. Auch während ich unsanft aus dem Gebäude gestoßen werde rufe ich weiter und bleibe dann noch einige Minuten vor der Bundeswirtschaftskammer stehen und halte meine Tafel hoch.

Es ist anzunehmen, dass Nasarbajew viele der Wirtschaftsdeals abschließen konnte, die er geplant hatte. Aber sich als Demokrat präsentieren – das konnte er nicht. Dafür haben v.a. die AktivistInnen der CampaignKazachstan gesorgt.