Kein Krieg für Öl-Profite!

In den USA hat Anfang Dezember die Einberufung von zehntausenden Reservisten begonnen. Über eine Million Irakis (vor allem Kinder) mussten Bombardements der USA und Britanniens sowie die Embargo-Politik seit den frühen 90er mit ihrem Leben bezahlen. Alle bekannten Ölreserven in ganz Russland und im Kaukasus umfassen 61 Milliarden Barrel, die Vorkommen im Irak mindestens 112 Milliarden Barrel.
Die USA stellen heute die größte imperialistische Macht dar, welche die Welt jemals gesehen hat. Der Afghanistan-Krieg diente der Wiederherstellung des Prestiges der USA nach dem 11. September 2001. Mit dem gezielten "Regimewechsel" unter Verwendung der modernsten Vernichtungssysteme und ca. 250.000 SoldatInnen will der US-Imperialismus seine globale Vormachtstellung demonstrieren.
Einer US-Invasion könnte zumindest eine vorübergehende direkte Herrschaft im Irak folgen. Der gesamten Region droht ein Flächenbrand. Der US-Kapitalismus will angesichts der Abhängigkeit von der OPEC (die wichtigsten Öl-Produzenten) dem Schwinden seines Einflusses in Saudi-Arabien nicht tatenlos zusehen. Ein Anstieg des Ölpreises um 10$ pro Barrel dämpft das Wachstum des BIP um 0,5 % (laut ‚Financial Times'). Die Kontrolle über das irakische Öl ist von langfristiger Bedeutung.

Krieg trotz internem Widerstand?

Der Krieg ist die wahrscheinlichste Entwicklung, da die Bush-Regierung bereits alle Hebel in Bewegung gesetzt hat. Der Widerstand der potentiellen Verbündeten (Deutschland, Frankreich, Russland) zwang Bush bisher bloß zum Aufschub. Die UNO-Resolution und die Inspektion verschaffen dem irakischen Regime etwas Luft. Doch es gibt eine Grenze des Annehmbaren für Hussein. Die Bush-Regierung ist sicherlich bereit, notfalls irgendeinen Vorwand zu konstruieren, um auf Grundlage der neuen UNO-Resolution den Krieg inklusive Invasion zu führen. Bushs kriegerische Außenpolitik beruht auf einer nur oberflächlichen innenpolitischen Stabilität.
Diese "nationale Einheit" ist die Folge des 11. September. Doch die "Heimatfront" ist alles andere als gesichert: Rezession, Rekordarbeitslosigkeit, Budget-Defizit, Business- und Kirchen-Skandale untergraben das Fundament. Die Einberufungswelle knapp vor Weihnachten bestätigt die Entschlossenheit und den Kriegsrausch der derzeitigen US-Führung - unabhängig vom Ergebnis der UNO-Inspektoren.

Vom Verbündeten zum Stolperstein

Im Krieg gegen den Iran in den 80ern wurde der Irak (schon damals unter Hussein) militärisch vom Westen unterstützt, bei Giftgas-Massakern (wie 1988 in Halabdscha) und Repression an der kurdischen Minderheit und an SchiitInnen sah der Imperialismus großzügig weg. Hussein wurde so lange als Verbündeter hofiert, bis er mit seinem Überfall auf Kuwait die Lage am Golf aus Sicht des Imperialismus ins Wanken gebracht hat. Selbst wenn die USA die Hussein-Diktatur stürzen würden, dann nur, um danach ein anderes Regime aufzubauen, dass ihren Interessen dienen wird. An der Ausbeutung der Massen und der Unterdrückung nationaler Minderheiten in der Region wird dies nichts ändern. Der Kapitalismus kann niemals eine dauerhafte friedliche Lösung bringen. Seine Interessen, in der Region über kontrollierbare Marionetten-Regimes zu verfügen, stehen dagegen. Die einzige Garantie für dauerhaften Frieden, Demokratie und das Ende von der imperialistischen Abhängigkeit ist eine Massenbewegung der irakischen ArbeiterInnen und der Landbevölkerung, verbunden mit Bewegungen im gesamten Nahen und Mittleren Osten. Jede nationale und religiöse Minderheit muss das volle Recht auf Selbstbestimmung bekommen.

Wie kann der Krieg gestoppt werden?

Demonstrationen sind ein wichtiger Beitrag zum Aufbau einer internationalen Bewegung gegen den Krieg. Die größte Demo gegen den Krieg in der britischen Geschichte am 28. September umfasste 450.000 Menschen! Darauf können wir bauen. Die Anti-Kriegs-Bewegung trifft auf eine wachsende Opposition zu den Auswirkungen der Marktwirtschaft und zum Kapitalismus selbst. Mehr noch: Eine Welle von Arbeitskämpfen überzieht Europa. Unmittelbar können Mobilmachung und Waffenlieferungen durch Streik- und Blockademaßnahmen gestoppt werden: in Häfen und Flughäfen, durch Lastwagenfahrer, Beschäftigte im Telekom-Bereich sowie durch Massenmobilisierungen im Nahen Osten. Der Schlüssel zu einer erfolgreichen Anti-Kriegs-Bewegung ist die ArbeiterInnenschaft; ihr Instrument wäre die internationale Gewerkschaftsbewegung. Der Aufruf von Bertinotti, Chef der linken PRC in Italien, zu einem europäischen Streiktag gegen den Krieg wäre ein sinnvoller Schritt! Die Methoden des Terrorismus werden dem Kampf gegen den Krieg nicht dienen. Anstatt Bombenanschlägen auf TouristInnen (egal welcher Herkunft) braucht es Massenmobilisierungen, in weiterer Folge Blockaden und Streiks, verbunden mit einem internationalistischen Appell.

Was hat der Krieg mit Österreich zu tun?

Von den etablierten Parteien SPÖ und Grüne ("Opposition" kann man sie ja nicht nennen) ist keine Anti-Kriegs-Politik zu erwarten: Der grüne EU-Politiker Voggenhuber hat die künftige Marschrichtung schon im Wahlkampf verkündet: für die "Beistandspflicht". Im Falle einer Krieges unter UNO-Mandat fordert er somit aktive Beteiligung aus Österreich am Morden im Nahen Osten. Die Grünen haben das Olivgrün diverser Tarnuniformen angenommen. In Österreich gilt es auch, der Heuchelei der Herrschenden in Bezug auf die bevorstehende Fluchtwelle zu entgegnen. Deshalb: Bleiberecht für alle Flüchtlinge und Rücknahme aller rassistischen Gesetze. Bekämpfen wir die Fluchtursachen Krieg und soziale Not! Statt Geld für Vernichtung und Aufrüstung (die Abfangjäger stehen weiter auf der Wunschliste der Herrschenden) brauchen wir ein gutes Bildungswesen und angesichts der bevorstehenden Rekordarbeitslosigkeit Arbeitsplätze!
Letztendlich kann es im Kapitalismus keinen dauerhaften Frieden geben. Eine sozialistische Weltordnung ist die Alternative. Dafür kämpft das CWI und die SLP in Österreich - am besten mit dir gemeinsam!

• Kein Blut für Öl-Profite!
• Keine Kriegsbeteiligung Österreichs, in welcher Form auch immer!
• Selbstbestimmung für alle Völker und Minderheiten im Nahen und Mittleren Osten!
• Kein Cent für den Massenmord - wir brauchen Bildung und Arbeitsplätze!
• Bleiberecht für alle Flüchtlinge!
• Nein zum kapitalistischen Wahnsinn.
• Für den Aufbau einer globalen sozialistischen Alternative!