Kampf auf der Uni, Kampf in der Fabrik - das ist unsere Antwort auf eure Politik

Das neue Universitätsgesetz stellt sich in die Tradition der ideologischen Angriffe der blau-schwarzen Regierung. Nach der Einführung der Studiengebühren und den Verschlechterungen im Dienstrecht der Universitätsangestellten liefert das neue UG sowohl für Studierende als auch für Lehrende Zündstoff. Am 24. April wurde dagegen gestreikt, bis zu 25.000 Studierende und Lehrende waren auf der Strasse.
Unter dem Decknamen Autonomie wird neue Abhängigkeit geschaffen. So soll ein neues Gremium - der Universitätsrat - nur von nicht universitären Personen besetzt werden: Mindestens zwei der fünf Mitglieder dürfen direkt vom Ministerium beschickt werden. Weiters wird die Mitbestimmung von Studierenden weiter eingeschränkt. Die an den Universitäten zahlenmäßig größten Gruppen - Studierende und Mittelbau - haben in den Gremien künftig keine Möglichkeit, ihre Interessen durchzusetzen. Die ideologische Offensive in Richtung Elite-Uni geht auch in anderen Bereichen unbeirrt weiter. Die gesetzlich garantierte Anzahl der Prüfungstermine und Wiederholungen kann geändert werden. Weniger Prüfungstermine und Wiederholungsmöglichkeiten treffen natürlich die Studierenden am meisten, die ohnehin nebenbei arbeiten oder einen gewissen Studienerfolg bringen müssen, um nicht aus Studienbeihilfen herauszufallen. Außerdem werden “Knock-out” Prüfungen den freien Hochschulzugang sicher nicht erleichtern. Auch für ausländische Studierende wird der Zugang zur Uni durch Kontingentierung und Sprachnachweise deutlich erschwert. Die Entscheidungskompetenzen bei Personalfragen werden auf ProfessorInnen und in letzter Instanz auf RektorInnen aufgeteilt.

Fünf nach zwölf

Die Notwendigkeit, gegen diese und frühere Verschlechterungen zu kämpfen, liegt auf der Hand. Nachdem die bisherigen Kämpfe gegen Maßnahmen der Regierung jeweils alleine geführt wurden, kam es am 24. April zu einem gemeinsamen Warnstreik von Lehrenden und Studierenden. Der Streik wurde zwar an den meisten Instituten unterstützt, dennoch gab es sowohl Lehrende als auch Studierende, die den Streik nicht durchführten und dadurch gefährdeten. Einen Streik zu brechen ist kein Kavaliersdelikt, schließlich wird dadurch der Egoismus Einzelner vor die Interessen der Mehrheit gestellt. Es ist äußerst undemokratisch, diese eigenen Interessen derart in den Vordergrund zu stellen, dass die Durchsetzung der Beschlüsse der Mehrheit verhindert werden könnten. Deshalb gibt es die Notwendigkeit von Streikposten, die diese Interessen der Mehrheit nicht durch eine kleine Minderheit gefährden lassen dürfen. Die SLP beteiligte sich vor allem beim Vorgehen gegen Streikbrecher im Juridikum und wurde dafür auch von Burschenschaftern, Professoren und schließlich der Polizei bedroht. Ebenfalls wiesen uns einzelne VertreterInnen der GÖD immer wieder zurecht, anstatt mit uns gemeinsam Lehrende und Studierende in Diskussionen zu überzeugen. Zu einem weiteren Konflikt kam es, als bekannt wurde, dass während der Dienststellenversammlung in der AULA Rechtsextremisten unbehelligt demonstrierten. U.a. auf Initiative der SLP wurde dieses Problem ­ nach einer kurzen Rangelei (so die Polizei) ­ bereinigt: Denn Rechtsextreme sind Streikbrecher!

Deutliches Signal

Bei der Demonstration zum Bildungsministerium beteiligten sich bis zu 25.000 Lehrende und Studierende, auf der anschließenden HörerInnenversammlung im Audimax wurde ein Studierendenstreik ab 2.Mai beschlossen. Jetzt steht es an, den Streik auch umzusetzen. An den Universitäten stellen sich Probleme, die sich bei einem “normalen” Streik im Betrieb nicht stellen würden. Daher gilt es, diesen Mehrheitsbeschluss “Streik!” durchzuführen. Dafür wird es nötig sein, dass es sich um einen aktiven und offensiven Streik handelt. Streikende Studierende sollten sich in Streikposten organisieren und den Streik nicht nur unter Mitstudierenden verbreiten, sondern auch Lehrende, Universitätsbeschäftigte und andere Berufsgruppen ansprechen. Einem auf die Unis beschränkten Streik wird es wohl kaum möglich sein, nennenswerte Fortschritte zu erzielen. Die Unis sind nicht der einzige Bereich, an dem es in den letzten Jahren massive Verschlechterungen gegeben hat. Es ist nötig, den Streik auf den gesamten Bildungssektor auszuweiten. Nur wenn ein Universitätsstreik mit Streiks an Schulen, Fachhochschulen und Berufsschulen verbunden wird, kann er einen Großteil der Bevölkerung erreichen. Deshalb kann nur ein bundesweiter Bildungsstreik Studiengebühren und die anderen Verschlechterungen zu Fall bringen und einen wirklich freien und hochwertigen Bildungszugang ermöglichen.