Kada nepravda postane zakon, otpor postaje dužnost! Wo Unrecht zu Recht wird…

Flugblatt der SLP auf der Demonstration in Solidarität mit den Protesten in Bosnien

Der Widerstand geht weiter. ArbeiterInnen gehen gemeinsam mit Studierenden, Erwerbslosen und PensionistInnen auf die Straße, um einen Kampf gegen Entlassungen, kriminelle Privatisierungspraxis und Korruption zu führen. In vielen Städten gibt es regelmäßige Versammlungen um die Proteste zu koordinieren, aber auch um Forderungen für das tägliche Leben durchzusetzten. Vereinzelt beginnen die Massen von ArbeiterInnen und Jugendlichen den korrupten PolitikerInnen die Macht aus den Händen zu nehmen. Establishmentparteien und Nationalisten auf allen Seiten versuchen die Bewegung zu instrumentalisieren. Das nationalistische Gift kann die Bewegung zerstören. Daher ist die Solidarität aus allen Balkanländern so wichtig.

Die Sozialistische LinksPartei-SLP solidarisiert sich mit den Protesten in Bosnien weil…

  • ...viele österreichische Firmen und Banken an den Zuständen in Bosnien verdienen, bei krummen Geschäften dabei sind und auch bei uns für Rekordarbeitslosigkeit mitverantwortlich sind.
  • ...auch in den österreichischen bürgerlichen Medien über die Proteste einseitig berichtet wird. Eine starke Solidaritätsbewegung muss die österreichischen ArbeitnehmerInnen informieren und in die Solidaritätsarbeit einbinden.  
  • ...viele Profiteure der kriminellen Privatisierungen und anderer Machenschaften ihr Geld auf österreichischen Banken liegen haben. AUCH deswegen wollen wir, dass die Geschäftsbücher der HYPO-Alpe Adria geöffnet werden. Eine starke Solidaritätsbewegung  muss die österreichischen Banken zwingen, die Konten der Profiteure  zu sperren und das Geld an die bosnischen ArbeiterInnen, PensionistInnen und Jugendlichen zurückzugeben.  Die ArbeiterInnen in Bosnien  und dem ganzen Balkan haben die Fabriken und Reichtümer geschaffen. Daher sollen ihre VertreterInnen das Recht haben, zu sehen, wohin das Geld geflossen ist.
  • ...die österreichische Regierung, die Parlamentsparteien und die EU die bosnischen Politikern  unterstützen. Die EU und die westliche Politik sind Teil des Problems und nicht der Lösung. Sie stehen  auf der Seite  der österreichischen und internationale Banken und Konzerne  am Balkan.  
  • ...eine starke Solidaritätsbewegung den Österreicher Valentin Inzko, den „hohen Repräsentanten“ mit öffentlichen Druck dazu bringen muss, zu erklären, dass die internationalen Truppen nicht gegen das bosnische Volk eingesetzt werden. 208 österreichische Soldaten sind in Bosnien, mehr am ganzen Balkan. Ein Einsatz gegen bosnische Protestierende wäre für die österreichische und die bosnische Arbeiterschaft eine Katastrophe!  
  • ...eine große Community aus Bosnien und dem ganzen Balkan in Österreich lebt und ein gemeinsam Solidarität mit den Menschen „unten“, auch im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Rassismus hier hilft!

Wir meinen:

Jede Privatisierung ist kriminell, sie ist Diebstahl an dem was die ArbeiterInnen geschaffen haben. Für eine Zukunft ohne Massenarbeitslosigkeit müssen die Betriebe von der öffentlichen Hand übernommen und von den ArbeiterInnen kontrolliert werden. Es geht nicht um ein „zurück zum alten System“, sondern um echte ArbeiterInnendemokratie ohne Allmacht von Funktionären und Parteibürokratie. Eine Zusammenarbeit mit den Protestbewegungen in Südeuropa und den dort besetzten Betrieben ist dringend nötig. Die bosnische Protestbewegung und eine internationale Solidaritätsbewegung müssen die UN-Verwaltung dazu bringen, aus Bosnien abzuziehen. Alle Völker in Bosnien können gemeinsam und demokratisch über ihr Schicksal entscheiden und brauchen keinen „hohen Repräsentanten“. Die Entscheidungen in Bosnien und am ganzen Balkan müssen gemeinsam und demokratisch getroffen werden, ohne, dass eine Volksgruppe überstimmt wird.