Italien: Kleineres Übel stoppt Rechte nicht

Um Berlusconis Partei Forza Italia aufzuhalten, trat bei den Parlamentswahlen 2006 ein “Mitte-Links”-Bündnis (L'Unione) an, dem sich auch die Rifondazione Communista (RC) angeschlossen hatte. Die Rifondazione war 1991 aus einer Spaltung der einst mächtigen Kommunistischen Partei Italiens (PCI) hervorgegangen und hatte sich seitdem als wichtigster Faktor auf der italienischen Linken einen Namen gemacht. Doch 2006 gaben sie den Aufbauen einer Massenbewegung zugunsten einer möglichen Regierungsbeteiligung auf und folgte der Logik des “kleineren Übels”.
Der Versuch, Berlusconi aufzuhalten funktionierte (aber nur sehr kurzfristig wie sich rasch zeigte). Die L'Unione gewann die Wahlen mit 31%, doch für die ArbeiterInnen brachte dies keine Verbesserungen. Durch das Bündnis mit Prodi fand sich die RC in einer neoliberalen Regierung wieder, tat aber auch wenig, um diese Entwicklung zu stoppen. Die RC hatte zwar nach wie vor ein sozialistisches Programm – auf dem Papier. Praktisch schluckte sie alles, was die Prodi-Regierung ihr vorsetzte. Das Resultat waren enorme Lohnsenkungen (die Löhne in Italien fielen fast auf den niedrigsten Stand in Westeuropa), eine Ausweitung der prekären Arbeitverhältnisse, Privatisierungen sowie Angriffe auf Pensionen und den öffentlichen Dienst. Prodis Regierung verlor den letzten Rest an Vertrauen, den die italienischen ArbeiterInnen noch in sie gehabt hatten. Für die RC galt: mitgehangen–mitgefangen. Bei den Wahlen 2008 bekamen sie die Rechnung präsentiert.
Bei den Parlamentswahlen 2008 gewann wieder Berlusconis Partei, die Forza Italia. Alle an der Prodi-Regierung beteiligten Parteien mussten große Stimmenverluste verbuchen. Die allgemeine Wahlbeteiligung, ganz besonders in den “roten” Regionen, nahm erheblich ab – was sehr gut die Wut und Enttäuschung der ArbeiterInnen widerspiegelt, die sich von der “Linken” verraten fühlen.
Die RC hatte innerhalb der Regierung bestenfalls als schwache Bremse gegen die Angriffe auf den Lebensstandard der ArbeiterInnenklasse und die Fortführung der italienischen Kriegspolitik fungiert. Besser wäre es gewesen, wenn sie außerhalb des Parlaments die wütenden ArbeiterInnen und Jugendliche organisiert und Bewegungen gegen die Regierungspolitik unterstützt und geführt hätte. Hohle Phrasen vom “Vertrauen in Sozialismus und Kommunismus” bringen nichts, wenn keine Taten folgen. Wäre die RC aktiver Teil der Proteste gegen die Regierungspolitik gewesen sähe sowohl ihr Wahlergebnis (die RC flog aus dem Parlament), als auch jenes Berlusconis vielleicht anders aus.
Italien und die RC zeigen, dass eine Regierungsbeteiligung um jeden Preis keine Vorteile bringt – weder für die ArbeiterInnenklasse, noch für eine linke Partei. Wichtiger ist es, eine Massenbewegung auf- und auszubauen. Und wichtig ist es, ein sozialistischen Programm zu haben und auch dafür zu kämpfen, dieses in die Tat umzusetzen.  Leere Versprechungen und faule Kompromisse nützen nicht nur nichts – sie schaden gewaltig.