Fr 16.09.2022
Treffpunkte der ISA-Blocks:
jeweils um 13:00
Wien: U-Bahn Belvedere
(Ecke Wiedner Gürtel/Arsenalstr.)
Linz: Volksgarten
Salzburg: Hbf
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Nach monatelanger Untätigkeit der Regierung gegen die Teuerung setzt der ÖGB ein Zeichen und fordert Maßnahmen gegen die Preisexplosion. Endlich - doch reichlich spät! Und im Aufruf zu den Demonstrationen kommt die Forderung nach höheren Löhnen nicht einmal vor.
Es weiß auch niemand, was der nächste Schritt nach dem 17.9. ist. Fix ist, eine weitere planlose Dampfablass-Aktion können wir uns nicht leisten! Dass die Zeit drängt, spüren wir alle längst im Geldbörserl.
Der nächste Schritt müssen branchenübergreifende Konferenzen für Betriebsrät*innen und Aktivist*innen sein, um Forderungen und einen Aktionsplan zu diskutieren und zu beschließen!
Privater Sozialbereich, Verkehrs- und Dienstleistungssektor haben ihre KV-Verhandlungen vorverlegt und starten zeitgleich mit den Metaller*innen (bald danach der Handel). Verhandeln und kämpfen wir nicht parallel, sondern gemeinsam! Dazu brauchen wir einen gemeinsamen branchenübergreifenden Aktionsplan mit Eskalationsschritten bis hin zum Streik.
Kein Abschluss unter der Teuerung und automatische Anpassung der Löhne und Sozialleistungen an die Inflation!
Nur mit koordiniertem und entschlossenem Kampf werden wir 2.000 Euro netto und Lohnerhöhungen über der aktuellen Inflation tatsächlich und für alle erreichen. 2.000 Euro brutto, wie jetzt vom ÖGB gefordert, sind zu wenig. Die Abdeckung der durchschnittlichen Inflation vom letzten Jahr (6-7 %) bringt uns bei einer Teuerung, die bald über 10 % (bei Wohnen noch höher) liegt, viel zu wenig!
Wir brauchen für alle Sozialleistungen, Löhne/Gehälter eine Indexanpassung. Eine solche automatische Anpassung der Löhne ist in Belgien seit Jahrzehnten durchgesetzt und würde die ständigen Reallohnverluste verhindern.
Mehrwertsteuer abschaffen! Reiche und Konzerne sollen zahlen!
OMV und Verbund steigerten ihre Gewinne alleine im ersten Halbjahr um 100% bzw. 150% im Vergleich zu 2021. Die fünf größten deutschen Unternehmen (Siemens, Allianz, Mercedes, BMW, VW) werden dieses Jahr voraussichtlich insgesamt 58,2 Mrd. Euro Gewinn machen.
Während Preissteigerungen und Lieferengpässe den Reichen zu Rekordprofiten verhelfen, schaden sie der breiten Bevölkerung. Der wöchentliche Mini-Warenkorb war im Juli über 19 % teurer als 2021.
Statt zumindest erstmal diese Extraprofite endlich abzuschöpfen, versucht uns die Regierung mit lächerlichen Einmalzahlungen und Pseudo-Entlastungen abzuspeisen, die wir durch die Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer selbst bezahlen, während Unternehmen und Konzerne massive Steuergeschenke bekommen, die auch wir zahlen.
Schluss mit dem Verstecken hinter Bank- und Betriebsgeheimnis. Volle Informationen darüber, wo das Geld ist. Die Milliarden von Reichen und Konzernen müssen endlich für ordentliche Löhne, mehr Personal und für Gesundheit, Bildung und Soziales verwendet werden!
Krisenprofiteure enteignen! Wir können nur kontrollieren, was uns gehört!
Um die Preistreiberei zu stoppen und für den Ausbau erneuerbarer Energien braucht es eine (Wieder-)Verstaatlichung aller Energiekonzerne. Weiters müssen als erster Schritt die Preise für Lebensnotwendiges (Lebensmittel, Wohnen, Medizin usw.) der Spekulation und dem Markt entzogen und kontrolliert werden. Alle Ideen der Regierung in diese Richtung scheitern an der kapitalistischen Logik.
Wenn Firmen sich an Profiten und nicht an Bedürfnissen der Menschen orientieren oder behaupten “das rechnet sich nicht”, müssen sie enteignet und unter Kontrolle der Beschäftigten und Gesellschaft gestellt werden. Das macht Planung möglich, z.B. darüber, wofür Energie eingesetzt wird, wenn sie knapp ist, und kann wirtschaftliches Chaos und Profitinteresse beenden.
Die Energiekrise lösen heißt für ökologische Wende kämpfen!
Der Kapitalismus macht Klimaschutz, Jobs und leistbare Energie zum Widerspruch, kann aber weder das eine noch das andere dauerhaft sicherstellen. Die Energiepreise schießen durch die Decke, weil die Energiekonzerne profitorientiert agieren. Die Regierung behauptet, es sei jetzt nicht möglich, erneuerbare Energien auszubauen und greift aufgrund der Gasknappheit auf Öl und Kohle zurück. In anderen Ländern wird wieder vermehrt Atomkraft eingesetzt.
Deshalb brauchen wir einen Schulterschluss von Gewerkschaften und Klimabewegung, um für die Übernahme und ökologische Umstellung der fossilen Industrie durch Beschäftigte und Gesellschaft bei Erhaltung (und Ausbau) aller Jobs zu kämpfen.
Kampf gegen Teuerung = Kampf gegen die Benachteiligung von Frauen
Vor allem Frauen, aber auch LGBTQI+Personen und Migrant*innen, sind durch niedrigere Löhne und steigende Preise am stärksten unter Druck. Umso stärker sind sie wirtschaftlich abhängig von Partner bzw. Eltern und haben noch weniger Möglichkeiten, sich aus (gewalttätigen) Beziehungen zu befreien. Wegen des Aushungerns des Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereiches müssen v.a. Frauen bei Pflege, Kinderbetreuung usw. einspringen.
Deshalb sind ISA und die sozialistisch-feministischen Initiative ROSA Teil der Proteste gegen die Teuerung, für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen und verbinden das mit der Mobilisierung für den 25.11., den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen.
Regierung und Unternehmen schenken uns nichts - Streiks nötig!
Die weitgehende Untätigkeit der Regierung zeigt, dass ihr das Leben von Beschäftigten, Jugendlichen und armen Menschen völlig egal ist. Eine ausgewachsene Wirtschaftskrise steht bevor und Unternehmen wie Regierung versuchen, die Kosten auf uns abzuwälzen. Mit der Erhöhung des Leitzinses und der Drosselung der Wirtschaft nehmen sie steigende Arbeitslosigkeit in Kauf, um die Inflation zu bekämpfen. Manche reden schon von einer “kontrollierten Rezession”. Von Gaspreisdeckel reden sie erst, seitdem die Firmen ächzen. Letztlich wird der Kapitalismus seine eigene Krise nicht abwenden können. Doch die Arbeiter*innenklasse soll es ausbaden.
So werden auch Demonstrationen alleine Regierung und Bosse nicht umstimmen. Jedes noch so kleine Zugeständnis werden wir nur durch die Erhöhung des Drucks von unten durchsetzen. Streiks würden sie dort treffen, wo es ihnen weh tut: bei den Profiten - aber auch klar machen, wer die Wirtschaft (und Gesellschaft) tatsächlich am laufen hält, nämlich wir Arbeiternehmer*innen!
Schluss mit der Sozialpartnerschaft!
Solange sich die Gewerkschaftsführung an Sozialpartnerschaft, Staat, Wirtschaft und SPÖ bindet, wird es keinen kämpferischen Kurs geben. Nach dem Versagen, den 12-h-Tag abzuwenden oder substantielle Verbesserungen für die Pflege oder andere “Systemrelevante” während der Pandemie zu erreichen, ist die Gefahr für faule Kompromisse auch diesmal hoch.
Deshalb kämpfen wir für Urabstimmungen über alle Verhandlungsergebnisse!
Diesen Herbst muss mit jeder Routine und der Illusion der Sozialpartnerschaft endgültig Schluss sein! Regierung und Unternehmen werden alles dafür tun, um Profite auf dem Rücken von Beschäftigten zu retten. Die Gewerkschaften dürfen dieses Spiel nicht mitspielen sondern müssen endlich entschlossen für ihre Mitglieder und die breitere Arbeiter*innenklasse kämpfen.
Druck von unten organisieren!
Deshalb müssen wir die Demo nutzen, um den Gewerkschaften klarzumachen: Kein Abwarten mehr! Wir sind kampfbereit!
Organisieren wir uns an der Basis und in den Betrieben. Ein erster Schritt kann das selbstständige Einberufen von Betriebsversammlungen und Diskussionen sein. Initiativen von der Basis, wie Betriebsversammlungen, kleinere Proteste oder Streikbeschlüsse, können helfen, die Gewerkschaftsführung endlich dazu zu bringen, Kämpfe nicht nur anzukündigen, sondern auch zu führen. Gerade im Sozialbereich haben die Kolleg*innen immer wieder bewiesen, dass man auch selbst und unter schwierigen Bedingungen Kämpfe und Streiks organisieren kann.
Vernetzen wir uns überbetrieblich und branchenübergreifend, um einen Aktionsplan auszuarbeiten.
Werde mit uns aktiv! Für eine kämpferische Arbeiter*innenbewegung mit sozialistischem Programm!
Wir, Beschäftigte, Betriebsrät*innen, Aktive, sozialistische Femnist*innen, Lernende und Eltern sind Teil verschiedenster Proteste gegen Kürzungspolitik und für echte Verbesserungen. Wir kämpfen international und in verschiedenen Bewegungen für ein Ende des kapitalistischen Horrors und für ein grundlegend anderes, demokratisch organisiertes Wirtschaftssystem ohne Profitlogik. Schließ dich uns an und werde selbst aktiv!
Internationale Sozialistische Alternative
Die ISA (früher SLP) ist Mitglied der “International Socialist Alternative”, die in über 30 Ländern aktiv ist. Wir organisieren seit Jahren nicht nur Solidaritätsaktionen für Streiks, sondern auch Streiks direkt mit. Wir teilen diese Erfahrung gerne und helfen mit Tipps, Infos, persönlichen Gesprächen, Besuchen von Betriebsratssitzungen oder Betriebsversammlungen und organisieren Streik-Workshops!
Web: www.slp.at / Facebook: Internationale Sozialistische Alternative ISA - früher SLP / Instagram: @isa_oesterreich / E-Mail: slp@slp.at
ROSA - kämpferisch.sozialistisch.feministisch
ROSA organisiert sich und kämpft gegen Frauenunterdrückung. Zentral für uns ist, dass man sich nicht mit symbolischen Maßnahmen der Regierenden abspeisen lässt. Eine Verbesserung für Frauen bedeutet v.a. mehr Geld für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Gewaltschutz. Aktuell organisiert ROSA eine Kampagne gegen Gewalt an Frauen und in Solidarität mit den Protesten im Sozialbereich.
Facebook: ROSA - kämpferisch.sozialistisch.feministisch / Instagram/TikTok: @rosa_oesterreich / Telefon/WhatsApp: 0660 9543696 / E-Mail: info@nichtmitmir.at
“Wir sind sozial aber nicht blöd!”
Ist eine Basisinitiative aus Beschäftigten und Betriebsrät*innen im Gesundheits-, Sozial- und Bildungsbereich. Die Kolleg*innen von “Sozial aber nicht blöd” waren bei den Streiks im Sozialbereich in den letzten Jahren an vorderster Front und haben Streikdemos und Aktionen bei Betrieben organisert. Aktuell setzen sie sich für einen kämpferischen Kurs und weitgehende Forderungen bei den bevorstehenden KV-Verhandlungen in der privaten Sozialwirtschaft (SWÖ) ein.
E-Mail: sozialabernichtbloed@gmx.at / Facebook: Wir sind sozial aber nicht blöd. / Instagram: @sozialabernichtbloed