Do 26.09.2013
FPÖ-Hassprediger Strache war nicht zum ersten Mal in Salzburg, und nicht zum ersten Mal hat es lautstarken und breiten Widerstand gegen seine menschenverachtende Hetze gegeben. Auch für den 24. September hat sich auf Initiative der SLP hin ein breites Bündnis aus gewerkschaftlichen, studentischen, linken und antifaschistischen Gruppen gesammelt um gemeinsam gegen die FPÖ-Veranstaltung auf die Straße zu gehen.
Am Mozartplatz, direkt neben dem gleichzeitig stattfinden „Rupertikirtag“ (nach dem Salzburger Landesheiligen, übrigens ein Migrant, der auf der Suche nach Arbeit nach Salzburg kam) sammelten sich um 17:30 über 200 überwiegend jugendliche AntirassistInnen und AntifaschistInnen um Strache die Meinung zu sagen. „Nächstenliebe findet man überall, nur nicht bei dieser Partei,“ so Stefan Reifberger von der SLP-Salzburg in seiner Rede bei der Auftaktkundgebung. Und weiter: „Toleranz zeigt sie nur bei Korruption. Nächstenliebe nur für diejenigen, die das nötige Kleingeld haben. […] Die neoliberalen Perversitäten werden nur noch durch die rassistische und menschenverachtende Hetze dieser Partei überboten. Diese Partei ist gefährlich für MigrantInnen, sie ist gefährlich für Jüdinnen/Juden und alle die ihr nicht in ihr stramm-rechtes Weltbild passen. Und dagegen gehen wir heute auf die Straße. Dagegen wollen wir gemeinsam kämpfen.“
Unter Sprüchen, wie „Nieder mit der FPÖ!“ und „Hoch die Internationale Solidarität!“ zogen die DemonstrantInnen durch die Stadt zum Kongresshaus, wo Strache seine AnhängerInnen wie üblich, aufhetzte. Vor dem Kongresshaus warteten bereits neben einigen älteren, trachtigen FPÖ-Veteranen eine Gruppe Jugendlicher, die ganz offensichtlich der rechtsextremen Szene zuzuordnen waren, um zu provozieren. Vor den Augen der Polizei erhob einer der Rechten seine Hand zum sogenannten „Kühnen-Gruß“ (wie einst sein Parteichef, als er „drei Bier“ bestellen wollte). In der folgenden Auseinandersetzung trat ein weiterer Strache-Fan (Glatze und „Lonsdale“-T-Shirt, einschlägige Facebook-Postings) einer Demonstrantin in den Bauch. Die Polizei schien sich wenig dafür zu interessieren. Trotz mehrfacher Aufforderung wurde, soweit bekannt ist, zu diesem Zeitpunkt von keinem der rechten Schläger und Provokateure auch nur die Personalien aufgenommen. Auch in Folge schien es die Polizei nicht zu interessieren, dass die Rechtsextremen am Rande der Abschlusskundgebung weiter provozierten. Fast schien es, als seine eine Auseinandersetzung gewollt.
Als einer der rechten Recken begann Naziparolen zu brüllen und AntifaschistInnen ihn vertreiben wollten, griff die Polizei sofort gegen die AntifaschistInnen ein. Zu der physischen Rücksichtslosigkeit kamen auch einige durchaus bemerkenswerte Kommentare von Beamten, u.a.: „Nicht stoßen, wenn hier einer stößt, dann bin ich das.“ Oder Unhöflichkeiten, wie „Verzipf‘ dich.“ Neben der Kundgebung stehend tauschten die vier Zivilpolizisten, die sich für die rechten Provokationen in keiner Form interessiert hatten grinsend untereinander halblaut Beleidigungen über ihnen bekannte anwesende AntifaschistInnen aus.
Die Abschlusskundgebung ging dessen ungeachtet jedoch weiter. Lautstark verkündeten die DemonstrantInnen, was sie von der Sozial- und Gesellschaftspolitik der FPÖ halten: „Arbeitsplätze statt MigrantInnenhetze!“ war eine der Parolen. Die Demonstration, dabei war man sich einig, war ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die FPÖ, die wieder einmal gezeigt hat (auch durch den Hitlergruß-Vorfall am Vortrag in Graz), wo sie und ihre AnhängerInnen politisch zu verorten sind. Es hat sich auch – wieder einmal – gezeigt, dass auf die Polizei im Kampf gegen Rechts keinerlei Verlass ist und die Notwendigkeit von organisiertem Selbstschutz auf Demonstrationen unterstrichen. Antifaschismus ist kein Event, zu dem man alle paar Monate kurz vor den Wahlen geht, sondern tagtäglicher Auftrag. Wir müssen uns organisieren um effektiv gegen rechte Hetze kämpfen zu können. Die SLP lädt in diesem Zusammenhang zu einer Veranstaltung ein:
Diskussion: Auch nach den Wahlen: Was tun gegen Rassismus und Sozialabbau?!
Dienstag, 01.10. 19:00 im „Shakespeare“ (Hubert-Sattler-Gasse 3; beim Mirabellplatz)