Di 06.01.2015
Ein Kommentar von „Xekinima“, der Schwesterorganisation der SLP und Sektion des CWI in Griechenland vom 29. Dezember 2014 von deren Webseite
Am 29. Dezember 2014 scheiterte zum dritten Mal der Versuch der griechischen Koalitionsregierung Samaras-Venizelos (die Führer der konservativen „Neuen Demokratie“ ND und der sozialdemokratischen PASOK), den früheren EU-Kommissar Dimas als neuen Staatspräsidenten vom Parlament wählen zu lassen – und dies, obwohl durch das undemokratische System der Wahl der Parlamentarier die ND als stärkste Partei 50 von 300 Parlamentssitze als Bonus erhalten hatte. Am 25. Januar 2015 soll wie von der Verfassung vorgeschrieben das Parlament neu gewählt werden, was die Regierung unbedingt hatte vermeiden wollen. (Vorbemerkung d. Übers.)
Der heutige dritte Wahlgang zur Wahl des Präsidenten der Republik bedeutete auch das Ende der Regierung Samaras-Venizelos.
Der Sturz der verhasstesten Regierung seit der Einführung der parlamentarischen Demokratie nach dem Sturz der Diktatur 1974 kann die Kräfte der Linken und der Massenbewegung nur mit Erleichterung erfüllen. Doch der Kampf geht weiter und er wird kein Spaziergang sein.
Die Angstkampagne um die „Gefahr des Ausscheidens aus dem Euro“ wird sich nicht nur fortsetzen, sondern sich noch intensivieren. „Götter und Dämonen“ werden mobilisiert werden, um die Gesellschaft zu überzeugen, dass bei einem Sturz der Gangster in der Regierung alle unsere Anstrengungen umsonst gewesen sein werden, dass wir uns außerdem außerhalb der europäischen „Familie“ wiederfinden werden, dass wir alle Wohltaten des Euro verlieren werden …
Unterschätzen wir nicht die Angst, die bei Hunderttausenden die Propaganda dieser Art, orchestriert durch die Massenmedien der Reeder, Banker und Industriellen, die die Regierung Samaras-Venizelos stützen, hervorrufen kann.
Die Linke muss diesen Kampf gemeinsam führen trotz der unter ihr bestehenden Differenzen. Es ist bekannt, dass „Xekinima“ sehr kritisch den grundlegenden Entscheidungen von SYRIZA sowohl auf der Ebene des Programms, als auch auf der Ebene der Kooperationen (wie etwa mit der Partei „Demokratische Linke“) gegenübersteht. Doch eine Zusammenarbei bei Wahlen bedeutet nicht die Unterordnung unter SYRIZA, sie bedeutet nicht die Übernahme des Programms von SYRIZA und sie bedeutet nicht, die politisch-ideologischen Differenzen und die organisatorische Unabhängigkeit beiseite zu schieben!
Eine gemeinsame Wahlkooperation bedeutet, dass wir alle gemeinsam den Kampf gegen die Koalitionsregierung aus ND und PASOK führen, doch dass jede einzelne Kraft der Linken diesen Kampf mit ihren eigenen Positionen und Vorschlägen und mit ihrer eigenen Kampagne führt.
Man stelle sich vor, was für ein politisches Erdbeben stattfinden würde, wenn SYRIZA mit der KKE (Kommunistische Partei Griechenlands) und mit ANTARSYA („Antikapitalistische linke Kooperation für den Umsturz“, ein Bündnis von Organisationen der radikalen Linken) in einer Wahlkooperation kandidieren würde! Welche Möglichkeiten würden sich bieten, die Troika-Anhänger zu stoppen! (Die Troika ist das Dreierbündnis aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), das die Spardiktate für Griechenland festlegt und von den ihm willigen politischen Kräften in Griechenland wie der derzeitigen Regierung durchführen lässt, Anm. d. Übers.). Was für eine Erleichterung würde das der Gesellschaft und den Bewegungen, den Millionen, die an der Armutsgrenze oder darunter leben, verschaffen!
Und sicherlich könnten im Rahmen einer solchen Kooperation die Differenzen offen und öffentlich diskutiert werden. Und den Bewegungen und der Gesellschaft würde damit die Möglichkeit gegeben, das entscheidende Wort zu haben mittels freier und demokratischer Verfahren darüber, was das Programm des Auswegs aus der Krise sein soll, was für eine Gesellschaft wir wollen und wie wir sie aufbauen.
Einheit, genossenschaftlicher Dialog, innere Demokratie, Achtung gegenüber den Bewegungen anstelle ihrer Gängelung … All das scheint völlig utopisch zu sein angesichts einer Linken, die – allgemein gesprochen – im Verlauf ihrer Geschichte nicht nur ein Erbe von Kämpfen und enormen Mut hinterlassen hat, sondern auch die Menschen, die ihr folgten, immer wieder maßlos enttäuscht und verbittert hat.
Doch genau diese Linke – eine Linke der Einheit im Kampf, der Demokratie und des Dialogs – ist es, die die Gesellschaft und die Arbeiterbewegung braucht! Deshalb dürfen wir nie aufhören, für ihren Aufbau zu kämpfen!
Doch bei den heutigen Gegebenheiten, bei dem Bild des Sektierertums und der Zersplitterung, das die Linke heute abgibt, gibt es nur eine Wahl:
- Die Stimme für SYRIZA
- Kampf für eine Regierung der Linken – und nicht für eine Regierung der „nationalen Rettung“
- Kampf für ein sozialistisches Programm, um aus der Krise herauszukommen – und nicht für einen neuen „historischen Kompromiss“, denn das wäre eine neue historische Niederlage, bei der die Linke vor dem Druck des Establishments und des Großkapitals zurückweicht