Frauenprogramm der Wiener Stadtregierung: Hauptsache es kostet nix

Im Frauenprogramm der Wiener Stadtregierung „rot-grün“ finden sich verschiedene Maßnahmen zur Förderung von Frauen und Mädchen. Manches klingt abgehoben und sehr weit weg vom Leben „normaler“ Frauen, wie die Entwicklung eines „Gleichstellungsmonitors“ oder die Vergabe eines „Best-Practice-Preises“ an Wiener Unternehmen. Einige Punkte, wie die Arbeitsmarktpolitik für Mädchen aus Familien mit Migrationshintergrund oder die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Fraueneinrichtungen können alles oder nichts bedeuten - wir befürchten eher nichts. Die Evaluierung „frauenspezifischer Leistungen“ (Schwangerschaftsabbruch) in öffentlichen Spitälern ist mit Vorsicht zu geniesen: "Evaluierung" ist oft das Einfallstoor für Kürzungen. Und auch in Wien wird ja im Gesundheitswesen gekürtzt. Und was konkret bedeutet die Unterstützung von unabhängigen Mädchen- und Frauenberatungseinrichtungen und feministischen Projekten? Das SPÖ- und Grün-Politikerinnen den Betreiberinnen auf die Schulter klopfen und sagen "weiter so, aber wir haben leider kein Geld dafür" (wie z.B. im Amerlinghaus).

Eines haben die "Frauen"-Maßnahmen gemein: Es sind allesamt Maßnahmen, die eigentlich keine budgetären Mittel benötigen. Es sind allesamt Maßnahmen, die für Frauen im Arbeitsprozess keine tatsächliche Veränderung ihrer Einkommenssituation erwirken, sondern die Schere lediglich sichtbar machen. Im Gesundheitsbereich findet sich auch nicht das Recht auf Schwangerschaftsabbruch auf Krankenschein in den öffentlichen Spitälern Wiens. Und: Selbstverpflichtungen, Preise und Quoten sind Schönwettermaßnahmen, die den Alltag von Frauen leider kaum positiv verändern.