FPÖ: Rückkehr mit Populismus

Der 34. Parteitag der FPÖ ist vorbei: Kickl ist mit 91% wiedergewählt und seine Rede war ein Einpeitschen für kommende Wahlen. Nur die FPÖ könne die österreichische Bevölkerung aus der aktuellen Krise befreien, meint Kickl.

Sind damit die zahlreichen Krisen innerhalb der FPÖ vorbei? Nein, der aktuelle Zustand ist viel eher ein Kompromiss zwischen den verschiedenen Flügeln innerhalb der FPÖ. Auf der einen Seite jene Bundesländer, an der Spitze Oberösterreich, die mitregieren wollen und stärker staatsmännisch agieren wollen. Auf der anderen Kickl & Co., die stärker auf Fundamentalopposition inklusive Straßenmobilisierungen und den Aufbau der Partei mit kleinem aber gefestigtem Kern setzen. Aktuelle Umfragen geben Kickl durchaus recht in seinem Ansatz. Am 11.9. zeichnete eine Umfrage der Krone die FPÖ in Oberösterreich auf Platz 1 mit 29% - und das 3 Jahre nach dem Ibiza-Skandal, der die FPÖ die Macht kostete. Dass die FPÖ sich so schnell wieder erholt hat, liegt nicht an ihrer Programmatik. Das Programm der FPÖ ist in vielen Bereichen vage, widerspricht sich und ist im Kern wirtschaftsliberal und - ganz anders als Kickls Propaganda - nicht sozial. Um eine Antwort auf die Ukraine-Krise zu geben, fordert Kickl Fracking, in offiziellen Aussendungen wird sich klar dagegen ausgesprochen. Vor einer konkreten Positionierung zum Krieg selbst versteckt sich die FPÖ hinter Österreichs “Neutralität” und fordert eine Evaluierung der Sanktionen, um den österreichischen “Mittelstand” zu entlasten und schlussendlich zu stärken.

Woher kommt der neuerliche Aufstieg?

Kleinunternehmen bilden das Kernklientel der FPÖ und um diese wirbt die FPÖ nicht erst seit der Ukraine-Krise, sondern seit jeher. Das fiel vor allem während Corona auf, wo die FPÖ genau diese Schichten aufhetzte und großen Protest organisierte. Die FPÖ forderte während der Pandemie ein Aufsperren der Wirtshäuser, aber keine Entlastung für das Gesundheits- und Pflegepersonal. Auch die miesen Arbeitsbedingungen in der Gastronomie scheren sie wenig.

Ähnlich auch die Antworten auf die Krise: Viele Probleme, wie die Inflation oder sinkende Löhne werden zwar benannt, aber echte Lösungen im Sinne von Arbeiter*innen will und vor allem kann die FPÖ nicht geben. Denn die dringend nötigen Lohnerhöhungen, die Gewinnabschöpfung oder auch Enteignung von Spekulation zerrt an den Grenzen des Kapitalismus und steht im Widerspruch zu den Interessen der (Klein)Unternehmen - und diese bilden schließlich die Basis der FPÖ.

Woher kommt der Aufstieg also? Er wurzelt vor allem in der Krise des gesamten Systems, dem aktuell nur eine schwache Arbeiter*innenbewegung gegenüber steht. Es gibt keine Partei für Arbeiter*innen und der ÖGB ist ein braves angeleintes Hündchen, das es nicht wagt, ein eigenständiges Programm gegen die Inflation im Sinne der Arbeiter*innenklasse aufzustellen. Die steigende Unzufriedenheit mit der Regierung ist groß: 49% sind überhaupt nicht zufrieden mit der aktuellen Arbeit der Regierung! Die einzige lautstarke Opposition aber ist die FPÖ.

Was steht uns bevor?

Steht uns deswegen in naher Zukunft wieder eine FPÖ-Regierung bevor? Jein. Auf Länderebene spielt die FPÖ ungebremst eine große Rolle, vor allem in Oberösterreich. Auf Bundesebene schreckt das Kapital noch davor zurück, sie wieder in eine Regierung zu holen, weil sie ein massiver Unsicherheitsfaktor ist, wo doch Stabilität gebraucht wird. Doch eine Rückkehr auch auf Bundesebene ist mit einer verstärkten Energiekrise und einer FPÖ mit guten Russlandkontakten nicht gänzlich ausgeschlossen. Was uns auch bevorsteht, ist eine Wiederaufbauphase der FPÖ, da ihr einige zentrale Köpfe (Jenewein, Strache, …) weggebrochen sind bzw. in inneren Kämpfen verstrickt sind. Eine Arbeitsteilung mit den neofaschistischen Identitären war bei den “Corona-Demos” deutlich, hier gab und gibt es diverse auch personelle Überschneidungen. Ein Krisenwinter, in dem die Gewerkschaft der extremen Rechten inkl. FPÖ die Straße beim Thema Teuerung überlässt, ist gefährlich. Umso dringender braucht es entschlossene betriebliche und gewerkschaftliche Kämpfe für höhere Löhne, für mehr Personal, für die Finanzierung des Sozial-, Gesundheits- und Bildungswesen aus den Profiten der Konzerne und für den gemeinsamen Kampf von Menschen verschiedener Hautfarbe, Religion und Geschlecht für all das.

Bild: Bwag, CC BY-SA 4.0 <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0>, via Wikimedia Commons