Flüchtlinge bleiben, Nazis vertreiben

Im Grazer Bezirk Jakomini sollen auf dem Gelände der Kirchner-Kaserne ungefähr 450 Geflüchtete vorübergehend für 6 Monate in Containern untergebracht werden. Die rechtsextremen, neofaschistischen Identitären haben schon, begleitet von Gegenprotesten, an denen auch die SLP beteiligt war, eine Kundgebung gegen das geplante AsylwerberInnenheim abgehalten. Dabei auch anwesend war der dritte steirische Landtagspräsident Gerhard Kurzmann von der FPÖ. Er warnte vor „Kölner Verhältnissen“ und behauptete, dass „eine große Anzahl an Asylbetrügern und gewaltbereiten Ausländern“ unter den AsylwerberInnen zu finden ist. Doch FPÖ und Identitäre sind nicht die einzigen die gegen Flüchtlinge hetzen. Auch die ÖVP und allen voran der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl sprechen sich gegen das geplante Asylheim aus. Nagl startete sogar eine Online-Petition für eine Flüchtlings-Obergrenze von 100.000.

Von Seiten der KPÖ wird gefordert, dass die Kirchner-Kaserne von der Stadt Graz gekauft werden soll und auf dem Gelände Sport- und Freizeiteinrichtungen, Kinderbetreuungseinrichtungen und Gemeindewohnungen erbaut werden sollen. Die Flüchtlinge sollen anstatt in einem Massenquartier in kleineren Einheiten untergebracht werden. Diese Forderungen sind richtig. Gerade das Beispiel des Flüchtlingsheims Traiskirchen zeigt sehr gut, unter welchem Druck Geflüchtete in Massenquartieren stehen. Mangelhafte sanitäre Versorgung, menschenunwürdige Unterbringung in Containern ohne jedwede Privatsphäre und unzureichende Verpflegung sind nur einige Beispiele welche unter anderem zu Konflikten unter den „InsassInnen“ führen können. Jeder Mensch der den mühsamen Weg bis nach Österreich überlebt hat, soll auch das Recht auf eine eigene Wohnung haben! Doch es genügt nicht die Rechten alleine mit Appellen zu überzeugen, der Widerstand muss auf die Straße.

Den Identitäre und Co. versuchen uns einzureden, dass Flüchtlinge Schuld sind, an sinkenden Löhnen und steigenden Mieten. Aber das stimmt nicht. Im Grazer Gemeinderat sind es ÖVP und FPÖ die am Lautesten gegen Flüchtlinge hetzen, doch die gleichen Parteien stimmen auch für eine Erhöhung der Richtwertmieten. Sie vertreten nicht die Interessen der „einfachen Leute“, sondern die Interessen der ImmobilienspekulantInnen und Konzerne.

Am 6.2 werden die rechten Hetzer von Pegida zusammen mit den Identitären in Graz Andritz gegen ein Flüchtlingsheim demonstrieren. Die KPÖ ist in Graz immerhin die zweitstärkste Fraktion im Gemeinderat und ist gut in der Bevölkerung verankert. Es wäre für Sie ein leichtes, gemeinsam mit der SLP, mit MigrantInnenorganisationen und Gewerkschaften, eine Kampagne auf die Beine zu stellen welche die lokale Bevölkerung gegen die rechte Hetze mobilisiert. Die bereits vorhandenen Postwurfsendungen zeigen in welche Richtung eine derartige Einheitsfront gehen kann. Verbunden mit demokratischen Strukturen und regelmäßigen AktivistInenntreffen wäre somit die Grundlage für einen längerfristigen Widerstand gegen den Rassismus einer reichen, Immobilienspekulierenden Elite geschaffen!

Die SLP wird in Graz auch weiterhin Widerstand leisten gegen FPÖ, Identitäre und ihre Politik des Sozialabbaus. Falls auch du mit uns aktiv werden willst, komm zu unseren wöchentlichen AktivistInnen-Treffen. Jeden Dienstag um 19 Uhr in der „Pizzeria David“, Alberstraße 13 (Nähe Alte Tu).