Fr 07.12.2012
Am 5. Dezember 2012 fand eine Demonstration für frei Bildung statt. Ungefähr 1.000 Studierende machten lautstark klar, was sie von Studiengebühren, Knock-Out-Prüfungen und anderen Zugangsbeschränkungen hielten. Nämlich gar nichts! Wir marschierten von zwei Startkundgebungen an der TU und Hauptuni zum Heldenplatz. Neben „Bildung für alle! Und zwar umsonst!“ wurde auch „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Wer ist mit dabei? Die Volkspartei!“ gerufen.
Die SLP nahm mit einem kämpferischen Block teil. Auf unserem Transparent forderten wir 10 Milliarden für Bildung und Soziales statt für Banken! Auffällig war, dass nicht nur die üblichen Uni-AktivistInnen und Organisationen mit marschiert sind, sondern auch junge StudentInnen, die vielleicht zum ersten Mal bei einem Protest waren. Außerdem brachten migrantische StudentInnenorganisationen und AktivistInnen schon die längste Zeit Schwung und Durck in die Bewegung, der auf der Demo spürbar bemerkbar war. Das brachte die ÖH auch dazu gesondert auf den massiven Angriff von doppelten Studiengebühren für MigrantInnen einzugehen und das Mobilisierungsmaterial in mehreren Sprachen zu publizieren. Gegen Ende reihte sich sogar ein Block Flüchtlinge vom Refugee Protest Camp ein. Sie adaptierten ihre Parole sehr dynamisch „We demand free Education!“ riefen.
Ein Aktivist der SLP sorgte auch dafür, dass auf der Abschlusskundgebung durchgesagt wurde, dass es gleich nach der Demo eine Abschiebung auf der Roßauerlände zu blockieren gilt (Bericht mit Bildern und Video:http://storiesfromaustria.wordpress.com/2012/12/06/richtigstellung-von-anti-abschiebungs-demo-auf-rossauer-lande-angeblich-polizeigewalt/). Es gab auch eine kleine spontane Demonstration zur SPÖ-Zentrale, mit der Parole „Rudas heißt sie! Uns bescheisst sie!“. Insgesamt ist auf der Demo recht klar geworden gegen wenn wir kämpfen müssen. Nicht nur gegen die, obligat gegen die Interessen der Masse gerichtete, ÖVP, sondern auch gegen die SPÖ, die schon lange nicht mehr ArbeitnehmerInnen, Studierende, SchülerInnen, PensionistInnen, MigrantInnen, Arbeitslose, Arme oder Frauen vertritt.
Die Demo war letztlich nur aufgrund des Drucks von unten möglich. Angefangen von den Protesten bei der TU Informatik, über diverse Vernetzungstreffen in denen sich verschiedenen linke Organisationen für ein Aktionsprogramm stark machten, bis zu dem großen Aktionsplenum in der TU, wo die Demo beschlossen wurde. Der Weg war nicht einfach. Gewisse Fachschaften war bis zuletzt gegen eine Demonstration und von der ÖH kam von Anfang an wenig Initiative. Klar ist auch, es müssen nächste Schritte folgen, sonst wird die Bewegung früher oder später absterben.
Nutzen wird den neuen Schwung und verbinden den Uniprotest mit anderen Gruppen, die vom Sparpakte betroffen sind. Denn das ist letztlich notwendig, um die Angriffe zu Fall zu bringen. Die Salzburger Landesbediensteten haben am Montag defacto gegen die Nulllohnrunde gestreikt und wollen es am Montag wieder tun. Die Proteste der KindergärtnerInnen wurden wiederbelebt. Die Ärtze üben den Aufstand gegen die neue Gesundheitsreform. Die Kolletivvertragsverhandlungen im Sozialgereich wird sicher nicht reibungslos verlaufen. Das ist viel Potential für eine Bewegung gegen die allumfassende Sparpolitik der Regierung.
Kämpfen wir gemeinsam gegen alle Kürzungen mit großen Demonstrationen und Streiks!