Clifford E. und seine Familie sollen bleiben!

Wir sind schockiert über die Nachricht, dass Clifford E., seine Ex-Partnerin Queen I. und ihre Kinder von Abschiebung nach Nigeria bedroht sind. Clifford lebt bereits seit fast 10 Jahren hier. Er ist als unermüdlicher Kämpfer gegen Rassismus und Diskriminierung in Wien und darüber hinaus bekannt und beliebt. Viele Male arbeiteten die SLP und Clifford zusammen, wenn es darum ging, Rassismus mit internationaler Solidarität und gemeinsamen Kampf zu kontern und für gleiche Rechte zu kämpfen. Darüber hinaus war und ist Clifford in vielen künstlerischen und kulturellen Zusammenhängen aktiv. Er hat eine Vielzahl „österreichischer“ FreundInnen und UnterstützerInnen – und diese werden seine Abschiebung nicht tolerieren.

Wir werten den Angriff auf ihn und seine Familie als Zeichen dafür, dass dem Staat MigrantInnen nicht willkommen sind, die sich politisch und künstlerisch engagieren, die nicht einfach alle staatlichen rassistischen Schikanen über sich ergehen lassen wollen. Die Vorwürfe, die Clifford gemacht werden, rechtfertigen in keinster Weise seine Abschiebung. Es stimmt, dass er, kurz nachdem er nach Österreich kam, eines Drogendeliktes überführt wurde. Dies ist aber nicht primär sein Verschulden, sondern das eines Staates, der AsylwerberInnen keine Chance gibt, legal und sicher zu arbeiten! AsylwerberInnen werden systematisch in die Illegalität getrieben, weil ihnen der legale Arbeitsmarkt verschlossen bleibt – das öffnet Tür und Tor für kriminelle Netzwerke, die billige und verunsicherte Arbeitskräfte brauchen, aber auch für Unternehmen, die AsylwerberInnen als SchwarzarbeiterInnen und LohndrückerInnen einsetzen! Clifford hat seine Haftstrafe abgebüßt – Sein Delikt als Abschiebungsgrund ins Feld zu führen gleicht einer doppelten Bestrafung und ist nur ein fadenscheiniger Vorwand für staatliche Repression gegen einen antirassistischen Aktivisten!

Die Sozialistische LinksPartei stellt sich mit aller Kraft hinter Clifford E. Und fordert alle anderen, für die Antirassismus und Gleiche Rechte nicht bloß leere Phrasen sind, dazu auf, dasselbe zu tun! Es ist die Verantwortung des ÖGB, den Zugang zum Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen gemeinsam mit ihnen zu erkämpfen, damit sie nicht dem Teufelskreis von Illegalität und Repression ausgesetzt sind. Wir fordern sofortiges unbefristetes Bleiberecht für Clifford E., Queen I. und ihre Kinder sowie das Recht auf Arbeit für Clifford und Queen!

Dieser Brief oder selbst verfasste persönliche "Integrationsbriefe" können an folgende Adressen geschickt werden:

30-ref@Ma35.wien.gv.at
Sachbearbeiterin Fr Heinzmann
Fax: +4314000 99 35250

(Case Zahl MA35-9/2889617-01)

Frauenberger Sandra 
sandra.frauenberger@gif.wien.gv.at

LPD-W-Buero-II-Instanz@polizei.gv.at
Referent Mag Stradel, Hofrat