Boom, Headshot! Repression in den USA

„Lass dich nicht erschießen“, gab mir im Jänner ein Freund im Scherz mit, bevor ich für zwei Monate in die USA ging, um dort die Arbeit von Socialist Alternative (US-Schwesterorganisation der SLP) zu unterstützen. Der Rat ist wohl ernster zu nehmen als er gemeint war: Kurz vor Weihnachten wurden interne FBI-Dokumente veröffentlicht. Darin wird genau berichtet, wie das FBI mit Banken und Konzernen zusammenarbeitete und beriet, wie die Occupy-Bewegung am effizientesten zu stoppen sei. Sie wurde als „terroristische Bedrohung“ eingestuft und als solche behandelt – AktivistInnen wurden ausgespäht und verfolgt. Das FBI war bereit, „alles Notwendige“ zu unternehmen, um die „nationale Sicherheit“ (also die Profite) zu schützen. Der US-Staatsapparat hat eine lange Geschichte von Repression sozialer Bewegungen. Von der Bürgerrechtsbewegung über Antikriegsbewegungen bis hin zu den Black Panthers: Auch vor gezielten Tötungen wurde nicht zurückgeschreckt.

Diese werden durch den immer massiveren Einsatz von Drohnen immer einfacher. Erst im Februar wurde bekannt, dass der Einsatz von Todesdrohnen gegen US-BürgerInnen ein rechtlicher „Graubereich“ ist. Das heißt, die CIA kann ohne handfeste Beweise Menschen, die ihr oder dem System, das sie vertreten, unangenehm sind, ermorden – und das ist nicht verboten! Umso katastrophaler ist es, dass Gewerkschaften und viele Linke Obama immer noch die Stange halten, obwohl er direkt Drohnenangriffe verordnet hat. Sein Kandidat für das Amt des CIA-Direktors, John Brennan, stand bereits unter Bush in einem hohen Amt. Wie lange wird es dauern, bis die ersten linken AktivistInnen von Spezialeinheiten ermordet werden wie der Sozialist und Black Panther Fred Hampton? Wann werden die ersten StreikführerInnen von Drohnen getötet? Oder nach Scheinprozessen hingerichtet wie die ArbeiterInnenführer Ferdinando Sacco und Nicola Vanzetti? Und was für einen Unterschied macht es, ob Obama oder ein Republikaner den Auftrag gibt?

Die USA sind ein Musterbeispiel dafür, wie der Staat in Krisenzeiten die innere Repression verstärkt, um die kapitalistischen Verhältnisse zu schützen. Kein Zweifel, dass sich auch europäische Staaten daran ein Vorbild nehmen werden.