Bildungsprotest am 19. Oktober

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen und beschreibt die Demonstration der Initiative “Bessere Schule Jetzt” mit wenigen Worten. Diese hat am Dienstag den 19.10. in Wien zu einer Kundgebung mit anschließendem Protestzug aufgerufen, der über den Ring, vorbei am Stadtschulrat für Wien zum Bildungsministerium marschierte. Dem Aufruf sind einige hundert Eltern, Kinder und Lehrer*innen aus dem Pflichtschulbereich gefolgt. Die Stimmung war gut und gerade die Kinder waren bestens mit Pfeifen und selbstgebastelten Tafeln ausgestattet.

Die SLP hat gemeinsam mit der Initiative ROSA aktiv an den Protesten teilgenommen und war mit einem Transparent, dass “10.000.000.000 für Bildung statt für Banken” forderte, präsent. Dass dieses Banner rund 15 Jahre alt ist, ist nicht weiter aufgefallen, weil das Bildungssystem in Österreich schon seit Jahrzehnten ausgehungert wird. Investitionen in Kindergärten, Universitäten und Schulen werden schon seit geraumer Zeit nicht mehr getätigt, das genaue Gegenteil ist der Fall. In Wien planen NEOS und SPÖ Verschlechterungen im Pflichtschulbereich, die sie als Reform tarnen. Sie beinhaltet eine Ressourcenumverteilung zwischen den Schulen die nur zu einer anderen Verteilung des Mangels führt und darauf basiert, dass Lehrstellen nicht nachbesetzt werden. Die negativen Auswirkungen betreffen in erster Linie die Mehrstufenklassen und die Integrationsklassen an einigen (nicht allen) Schulen Wiens und werden größtenteils erst im Schuljahr 2022/23 schlagend. Die Schulstandorte werden gegeneinander ausgespielt und nicht an allen Orten regt sich deshalb Widerstand. Nichtsdestotrotz versucht die Initiative “Bessere Schule Jetzt” mit wenigen, aber effizienten Mitteln, die Eltern und Lehrer*innen an den Wiener Schulen zu vernetzen und zu mobilisieren, zum Beispiel mit der Aussendung von Elternbriefen über die Elternvereine. Auch Aktivist*innen der SLP sind aktiv und haben z.B. an der Schule ihres Kindes offensiv für die Demonstration mobilisiert, Schaukasten des Elternvereins inklusive.

Wir begrüßen und unterstützen diese Proteste. Damit sind wir allerdings allein auf der weiten Flur der “Linken” in Österreich, wie sich am Dienstag herausstellte. Überraschenderweise waren wir eine der wenigen Organisationen, die sich an den Protesten mitunter lautstark beteiligten. Das wurde sehr positiv aufgenommen und die Flugblätter waren bald alle verteilt. 

Angesichts der Kindergartenproteste, der Bildungsproteste, der Kollektivvertragsverhandlunge im Metallbereich etc. planen wir als einen nächsten Schritt eine Aktion vor der Parteizentrale der Grünen in Wien, 7. Bezirk am Freitag den 22.10. Wir fordern die 1,2 Milliarden für die Bildung, die Ex-Kanzler Kurz verhindert hat wie aus seinen SMS hervorgeht. Was wir brauchen und wollen sind Investitionen in Bildung, Gesundheits und Sozialwesen, anstatt Hilfsgelder und Subventionen für Unternehmen, die trotz (oder gerade auch wegen) der COVID-19 Pandemie Profite machen. Leider steht das noch nicht auf der Forderungsliste der “Bessere Schule Jetzt”-Initiative, aber sie ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Sie kämpft nicht nur gegen die geplanten Verschlechterungen, sondern fordert auch Verbesserungen und Investitionen an den Wiener Pflichtschulen. Unklar ist jedoch wie es weiter gehen soll. „Wir schreien solange, bis ihr uns hört“ stand auf den Flugblättern, aber was bedeutet das konkret? Die Zeit ist reif und die Voraussetzungen besser als lange davor, um für echte Verbesserungen und eine Umverteilung von oben nach unten zu kämpfen. Nicht zuletzt durch den Rücktritt des Kanzlers, ist die derzeitige Regierung mehr als instabil. Wenn jetzt der notwendige Druck erzeugt wird, kann und wird es uns gelingen Verbesserungen zu erreichen. Doch wie?

Letzte Woche versammelten sich Dienstags und Donnerstags die Beschäftigten der Kindergärten Wiens mit ähnlichen Anliegen und hielten u.a. öffentliche Betriebsversammlungen (also real Streiks) ab. Am selben Tag der Bildungsdemo starteten die KV-Verhandlungen der Metallindustrie, die traditionellerweise dafür ausschlaggebend sind, welche Abschlüsse auch in anderen Bereichen möglich sind. Allen gemein ist der Antrieb für Verbesserungen, bessere Entlohnung und bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen, ob in der Schule oder im Betrieb. Wir müssen diese Bewegungen vernetzen und aufzeigen, wie viel schlagkräftiger wir gemeinsam sind. Durch Streiks and der Schule und in Betrieben können wir den ökonomischen Druck aufbauen, der notwendig sein wird, um die Forderungen aus den verschiedensten Bereichen durchzusetzen.